Ich bin umgezogen!

Bitte besucht mich auf meiner neuen Webseite: http://dontyoubelievethehype.com 

FAIR kritisiert Artikel bezuegl. IHH-Verbot des New York Times

Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR) ist eine Organisation aus den USA, die seit 1986 die Medienlandschaft beobachtet, und sich fuer eine faire Berichterstattung einsetzt. 

Die New York Times (NYT) hatte in ihrer Ausgabe vom 15.07.2010 einen Link zwischen dem Verbot der deutschen IHH und der tuerkischen Hilfsorganisation IHH, die auch die Flotilla organisiert hatte, hergestellt. Dazu schreibt FAIR:

Ever since the Israeli raid on a Turkish group's boat filled with aid for the Gaza Strip, there has been a lot of attempts in the press (FAIR Blog, 6/10/10), following Israel's lead, to label the Turkish humanitarian group IHH a supporter of "terrorism."

The latest salvo comes from a New York Times article (7/15/10) about the Turkish group having "extensive connections with Turkey’s political elite."

The Times reports:

On Monday, Germany banned the charity's offices, citing its support for Hamas, which Germany considers a terrorist organization. Interior Minister Thomas de Maizière said the charity abused donors' good intentions "to support a terrorist organization with money supposedly donated for charitable purposes." The newspaperSüddeutsche Zeitung said that from 2007 the charity collected $8.5 million and transferred money to six smaller organizations, two belonging directly to Hamas and four with close ties to it.

The charity called the ban a "disgrace" and "misanthropic" and said it would challenge it in court.

It looks like the reporters on this story didn't do their homework. Numerous news outlets have noted that the German organization, which shares the Turkish group’s initials, is not connected to the Turkish group that co-sponsored the aid flotilla, meaning that Germany did not ban the Turkish group over "terrorist" ties. (The Turkish group's initials stand for İnsan Hak ve Hürriyetleri, or Foundation for Human Rights and Freedoms; the German acronym stands for Internationale Humanitäre Hilfsorganisation, the International Humanitarian Aid Organization.)

A report in Ha'aretz (7/12/10) states: "Despite sharing the name, the German IHH has no connection to the Turkish group that organized the flotilla"; the Financial Times (7/12/10) reports that "IHH Turkey and IHH Germany share the same roots, as they were founded as a single group in Freiburg, Germany, in 1992. But the group split in two five years later"; and a Turkish daily (Hurriyet, 7/16/10) states that "German authorities" say the group split in 1997 and "are now two separate entities."

The Times also relays the Israeli talking point that "the group has links to Al-Qaeda," despite the fact that independent journalist Max Blumenthal (MaxBlumenthal.com, 6/3/10) forced the Israeli Defense Forces to retract that false claim.

Mehr und mehr festigt sich mein Eindruck, dass der Verbot der deutschen IHH zu diesem Zeitpunkt kein Zufall war. Es war gewollt, dass die tuerkische Flotilla-IHH diskreditiert, und einen Terroristenunterstuetzer-Ruf bekommen soll, da beide den gleichen Namen (IHH) tragen. Der Otto-Normalverbraucher in den USA macht sich nicht die Muehe, Berichte wie die der NYT genauer zu untersuchen.

Wer steckt hinter dem Verbot der deutschen IHH und der Diffamierungskampagne gegen die tuerkische IHH? Fuer mich ist es offensichtlich.

Wie sabotiert man das Burka-Verbot?

In Frankreich macht es ein pfiffiger Geschaeftsmann vor. Er will verhüllten Frauen die Busse bezahlen, sollte ein Burkaverbot in Kraft treten. Er stützt sich auf die Verfassung. Aus dem NZZ:

Er ist 38 Jahre alt und hat es als Immobilienhändler zu Geld gebracht. Rachid Nekkaz, in der Pariser Banlieue aufgewachsener Sohn algerischer Einwanderer mit abgeschlossenem Philosophiestudium, kann als Beispiel für die gelungene Integration von Immigranten in die Gesellschaft gelten – das genaue Gegenteil der «racaille», des Gesindels, wie Präsident Nicolas Sarkozy die Jugendlichen aus den Betonsiedlungen der Vorstädte einmal nannte. Jetzt fordert Nekkaz die Politiker mit einem kühnen Schritt dazu heraus, sich auf die Werte der Republik zu besinnen.

Nekkaz hat die Äufnung einen Fonds von einer Million Euro angekündigt, aus dem er die Bussen bezahlen will, die Musliminnen drohen, wenn sie künftig das Burkaverbot in der Öffentlichkeit missachten. Ein entsprechendes Gesetz, dem noch der Senat zustimmen muss, hat diese Woche die Nationalversammlung passiert. Die Regierung will das Verbot im nächsten Frühjahr in Kraft setzen. Verstösse sollen mit 150 Euro geahndet werden.

Nekkaz, selbst ein Muslim, ist nicht gegen ein Burkaverbot, soweit es sich auf Ämter, Rathäuser, Schulen oder Postbüros erstreckt. Doch als französischer Republikaner finde er es schockierend, dass es sich auf das ganze öffentliche Leben vom Einkauf bis zum Spaziergang im Park erstrecken solle, sagt er. Eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte sei verfassungswidrig. Mit dieser Ansicht steht Nekkaz nicht allein da. Vor der Abstimmung im Parlament hatte bereits der Staatsrat, der die Regierung bei der Gesetzgebung berät, davor gewarnt, ein Totalverbot könnte vor dem Verfassungsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern.

In den Fonds hat Nekkaz aus eigener Tasche angeblich 200 000 Euro eingezahlt. Den Rest sollen Spenden und Immobilienverkäufe beisteuern. Rechtlich ist seine Idee, das Verbot zu unterlaufen, allerdings heikel. Sie könnte ihm als Anstiftung zum Gesetzesbruch ausgelegt werden.[...]

Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Land wie Frankreich, wo die Anzahl der Burkatraegerinnen verschwindend gering ist, meint, mit einem Verbot etwas bewirken zu koennen. Werden alle Touristinnen aus den reichen Golfstaaten nun am Flughafen aufgefordert, ihren Gesichtsschleier abzulegen? Ich bin nicht fuer die Burka, aber man sollte lieber auf Aufklaerung setzen, und nicht auf Verbote.

Ich habe schon einige Artikel zu der Burka-Debatte geschrieben (z.B. hier und hier), wo ich mich kritisch mit dem Verbot auseinandergesetzt habe.. 

Integration fuer Inlaender

Die Politik hat ausländischen Akademikern die Zuwanderung erleichtert. Doch die ablehnende Haltung gegenüber Migranten bleibt - zum Nachteil Deutschlands.

Seitdem Otto Schily vor zehn Jahren die Süssmuth-Kommission einsetzte, hat sich die Stimmung in Deutschland mit Blick auf die Zuwanderung Hochqualifizierter spürbar gewandelt: Auch unter konservativ geneigten Geistern ist kaum mehr umstritten, dass der (dauerhafte) Zuzug qualifizierter Akademiker aus dem Ausland für die Zukunft unseres Landes wichtig ist. Die Zeiten, in denen Politiker mit Slogans wie "Kinder statt Inder" erfolgreich Stimmung in Wahlkämpfen machen konnten, sind, so möchte man meinen, heute überwunden.

Und doch hinken manche Debatten den Realitäten im Land um Jahre hinterher: So führte der Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn den Lesern der "FAZ" kürzlich bewundernd vor Augen, dass Kanada die Einführung einer Green Card für jeden Ausländer plane, der dort sein Studium abschließt, und erklärte, Deutschland müsse "das Angebot erhöhen", wenn es im weltweiten Kampf um Talente mithalten wolle.

[...]

In Deutschland dagegen hat man Akademikern, die in den letzten 20 Jahren vornehmlich aus Osteuropa zu uns kamen, zu oft und zu lange den Zugang zu adäquaten Stellen verweigert, ihre Ausbildungen nicht anerkannt und zu wenig Brücken über Nachqualifizierungsangebote gebaut. Letzteres zu ändern, hat sich erst kürzlich die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer auf die Fahnen geschrieben.

Auch an den Hochschulen selbst gibt es Probleme mit der Integration: 39 Prozent der ausländischen Studierenden klagen über mangelnden Kontakt zu deutschen Kommilitonen, 34 Prozent finden schwer Bekannte in der Bevölkerung außerhalb der Hochschulen. Tendenz steigend. Viele Hochschulen entwickeln jetzt - auch mit finanzieller Unterstützung des DAAD - Modellprojekte für bessere Integration in den Lehrbetrieb und ins akademische Leben.

Polemik ist Teil des Problems: "Erwünschte", da hoch qualifizierte Zuwanderer gegen niedrig qualifizierte Migranten auszuspielen ist dagegen nicht nur sinnlos, sondern auch kontraproduktiv: Beiden - den Neuankömmlingen wie den seit Jahrzehnten bei uns lebenden Mitbürgern - muss ein besseres Integrationsangebot gemacht werden. In Deutschland lebende Migranten sind selbst ein großes und bislang kaum ausgeschöpftes Talentreservoir.

Die polemische Abqualifizierung von hier lebenden Ausländern als intellektuell minderbemittelt und mit Neigung zur "prekären Mutterschaft" leistet Verhärtung, Abschottung oder sogar ausländerfeindlichen Ausfällen Vorschub und entmutigt potenzielle Einwanderer. Solche Polemik wird daher das Problem zögerlichen Zuzugs nach Deutschland nicht nur nicht lösen, sie ist ein Teil des Problems.

Den vollstaendigen Artikel unbedingt im Financial Times lesen.

Dirty Henryk's Regeln fuer ausgewogenen Journalismus

Henryk Broder versucht mal wieder in seiner gewohnt eigenartigen, sarkastischen Art und Weise witzig zu wirken, und so auf gewisse Misstaende aufmerksam zu machen. Im Tagesspiegel macht er sich indirekt darueber lustig, dass einige Journalisten angeblich ausgewogen und politically correct berichten. Hier sind einige seiner 'Regeln' fuer eine ausgewogene Berichterstattung:

[...]
Zweitens: Wenn du über „Ehrenmorde“, Selbstmord- oder Mordanschläge islamischer Fundamentalisten schreibst, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass 99,9 Prozent aller Muslime friedlich sind und Gewalt verabscheuen. Und falls du dann die Frage stellst, warum 99,9 Prozent mit den 0,1 Prozent, die ein wenig gewalttätig sind, nicht selber fertig werden, dann wundere dich nicht, wenn du als „islamophob“ bezeichnet wirst.
[...]
Viertens: Wenn du über den Missbrauch von Sozialleistungen schreibst, über Arbeitsverweigerer, die ihre Wohnung nur verlassen, um sich die Stütze abzuholen, und über Sozialarbeiter, die einen Maserati als Dienstwagen fahren, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass die meisten Sozialhilfeempfänger sehr gerne arbeiten würden und dass fast alle Sozialarbeiter Idealisten sind, die schlecht bezahlt werden.
[...]
Sechstens: Wenn du über alleinerziehende Mütter schreibst, die die Übersicht sowohl über die Zahl ihrer Kinder wie der Kindsväter verloren haben, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass sie unverschuldet in eine solche Situation geraten sind, weil der Staat es versäumt hat, sie rechtzeitig über Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle aufzuklären.

Siebtens: Wenn du über Steinigungen von Ehebrecherinnen im Iran und öffentliche Hinrichtungen in Saudi-Arabien schreibst, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass in Europa Hexen verbrannt und Todesurteile öffentlich vollzogen wurden.
[...]
Neuntens: Wenn du über die Hamas schreibst, wie sie mit ihren politischen Gegnern verfährt, die eigene Bevölkerung unterdrückt, „Verräter“ hinrichtet und vom Iran ferngesteuert wird, dann vergiss nicht, darauf hinzuweisen, dass sie in „demokratischen Wahlen“ an die Macht gekommen ist.
[...]

Was bedeutet es im Umkehrschluss? Dass ein Muslim in Kiel mitverantwortlich ist, wenn in Passau ein anderer Muslim seine Frau schlaegt, weil er sich nicht oeffentlich dagegen ausspricht? Dass jeder Muslim in Wuppertal oeffentlich auf dem Marktplatz bekunden muss, dass er die Ansichten Mullah Omar's aus Afghanistan nicht teilt? Dass man nicht erwaehnen sollte, dass die grosse Mehrheit der Muslime nicht ehrenmordet (und dass Ehrenmorde an sich mit dem Islam nichts zu tun haben) und die Anschlaege von Fanatikern nicht unterstuetzt? Dass alle Sozialhilfeempfaenger gerne Sozialhilfeempfaenger sind? Dass Frauen selber Schuld sind, wenn sie mehrere Kinder haben und dass der Staat nicht unterstuetzend eingreifen sollte? Dass man mit den Fingern auf andere Laender zeigen darf, waehrend man selber im eigenen Land Menschen hinrichtet? Dass Demokratien nur dann zaehlen, wenn die Waehler eine Regierung waehlen, mit dem der Westen einverstanden ist, und diese mit unseren Wertevorstellungen konform sind?

Offenbar hat Dirty Henryk ein Problem damit, wenn Journalisten differenzieren. Wenn es nach ihm geht, sollten sie poebelnd die eine Seite der Wahrheit aufzeigen, aber die andere Seite verheimlichen, damit eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. So etwas nennt man im Allgemeinen Hetze & Diffamierung. Aber das, und vieles mehr, ist Henryk's taegliches Brot.

FOCUS-Chefredakteur: Sarrazin hat recht!

Bekannt wurde das Spiegel-Konkurrenzblatt FOCUS und ihr Chefredakteur durch die Werbung mit dem Slogan Fakten, Fakten, Fakten. Für die Werbespots werden Ausschnitte aus einer nachgestellten Redaktionssitzung gezeigt. 

Die folgenden Zeilen sind leider nicht nachgestellt und entstammen direkt aus der Feder des Cheffe's (bezugnehmend auf Sarrazzin's fruehere Aussagen hier):

[...]Wir müssen uns auf einen seltsamen Prozess gefasst machen. Einen Prozess, in dem es um die Frage geht, ob es bei uns strafbar ist, die Wahrheit zu sagen.

Falls das Gericht der Strafanzeige einiger türkischer Mitbewohner folgt, wird Thilo Sarrazin der Angeklagte sein.

Sarrazin, Vorstandsmitglied der Bundesbank und früherer Finanzsenator von Berlin, soll wegen seiner Hypothese bestraft werden, die Deutschen würden immer dümmer, weil viele Menschen aus – wie es heißt – bildungsfernen Schichten bei uns einwandern.

Diese Behauptung ist belegbar. Familien, in denen schon die Eltern Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben und infolgedessen ihren schulpflichtigen Kindern kaum helfen können, liegen leider unter dem Bildungsdurchschnitt in Deutschland. Auch wenn einzelne Bundesländer sie mit großen Anstrengungen fördern, haben viele von ihnen schlechte Chancen auf einen Schulabschluss. Entsprechend höher sind ihre Chancen auf ein Hartz-IV-Schicksal. Das ist traurig, aber wahr.

Dass das Aussprechen solcher Fakten bei uns zu Prozessen führen kann, ist ein groteskes Missverständnis von politischer Korrektheit. Bevor Politiker handeln können, müssen die Realitäten erkannt und ausgesprochen werden. Jedes Land muss definieren, was es sich von Einwanderern verspricht.

Über die Schweiz beispielsweise, in die viele gut ausgebildete Deutsche einwandern, lässt sich sagen, dass die Schweizer intelligenter werden.

Klassische Einwanderungsländer wie Kanada legen es sogar systematisch darauf an, sprachlich sichere und gut ausgebildete Menschen in ihr Land zu holen.

Falls Thilo Sarrazin wegen des Aussprechens der Wahrheit tatsächlich angeklagt wird, müsste wahrscheinlich durch Gutachten nachgewiesen werden, wie Einwanderer das Bildungsniveau eines Volkes heben oder senken können. Jeder weiß es, aber es steht noch nicht in den Akten.  

Helmut Markwort, FOCUS-Chefredakteur

Fakten, Fakten, Fakten?

Wilders plant weltweite Anti-Islam Allianz

Geert Wilders mobilisiert Islam-Gegner in Westeuropa sowie Nordamerika und will sie in einer "Allianz der Freiheit" vereinen. Diese Allianz soll Ende des Jahres gegründet werden. Die Presse berichtet:

[...]Die Bewegung solle sich zunächst in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und Kanada ausbreiten.

In den Niederlanden sei die Unterstützung für ihn in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt, erklärte der Politiker, der sich im Oktober wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten muss. Wilders, der den Islam als minderwertige Religion und Kultur betrachtet, hat unter anderem den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und erklärt, die Kopftücher muslimischer Frauen "verschmutzten" das Landschaftsbild.

Die Mitte-Rechts-Parteien haben allerdings bereits viele Forderungen von Wilders PVV übernommen. Nur linke Parteien haben gegen Diskriminierung von Muslimen Stellung bezogen. Auch die Kirchen in den Niederlanden halten sich nach Ansicht von Kritikern auffallend zurück. Unter den konservativen Protestanten gibt es viele Wilders-Sympathisanten. Zu seiner Anhängerschaft gehören auch einige fanatisch islamfeindliche Juden. Wilders versucht ein Bild des Islam zu suggerieren, der nur Gewalt, Fanatismus, Terror und Unterdrückung kennt.

Es lassen sich immer mehr Menschen zur dunklen Seite der Macht verfuehren, und die Kirchen halten sich auffallend zurueck. Die Kirchen haben sich auch im Dritten Reich, wo die Progrome gegen die Juden stattfanden, auch auffallend zurueckgehalten. Auch unter den konservativen Christen gab es etliche Hitler-Symphatisanten. Es gibt zwar Parallelen, aber Chucky die Moerderpuppe (Geert Wilders) ist mit Adolf ganz und gar nicht zu vergleichen. Auch laesst sich die Gesellschaft heutzutage von solchen Hampelmaennern nicht mehr so leicht verfuehren. Hoffentlich nicht. Aber bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt.

Chucky, die Moerderpuppe. Bin ich der einzige, der die Aehnlichkeit zu Wilders sieht? :)

Polenz turkophil = Giordano turkophob?

Ruprecht Polenz ist blind und turkophil, behauptet der Publizist Ralph Giordano. Vorausgegangen war, dass der CDU-Politiker in seinem Buch offen fuer einen Beitritt der Tuerkei in die EU plaediert hatte. Aus dem Christlichen Medienmagazin:

[...]Der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano griff das Buch in der Tageszeitung "Die Welt" vom Wochenende scharf an. Polenz stelle darin das Credo auf: "Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie sind mit dem Islam vereinbar." Und: "Der Islam hat immer zu Europa gehört." Doch in beidem irre er sich gewaltig, so Giordano. Polenz schreibe "eloquent - und bis in die Blindheit einseitig."

Giordano attestiert dem CDU-Politiker eine "turkophile Leidenschaft". "Dass sogar die Belagerung Wiens 1683 durch die Osmanen als historisches Zeugnis dieser angeblichen Zugehörigkeit zu Europa bewertet wird, macht kaum weniger ratlos als die Behauptung, die europäische Kultur habe ihre Wurzeln auch in Kleinasien und Anatolien gehabt..."

Giordano wirft Polenz vor, "die schon heute üppig wuchernden Bedenken" gegen einen Beitritt der Türkei in die EU als "grundlos" zu denunzieren. Da gebe es etwa die Sorge vor einer "Überdehnung" der Europäischen Union oder "die Angst der deutschen Bevölkerung vor einer schleichenden Islamisierung". Giordano weiter: "Die bedrohte Lage der Christen in der Türkei kontert Polenz mit der Behauptung, gerade sie seien für den 'Beitritt'. Der Perversion der 'Ehrenmorde' und der Inflation von Zwangs- und Frühehen begegnet er dagegen mit einer emotionalen Distanz, die verstört."

Wer in Polenz' Schrift nach der antiemanzipatorischen und menschenrechtsfeindlichen Seite des Islam fahnde, der suche darin vergebens. Während Polenz den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan geradezu als "eine Art Leuchtturm der Integration" sehe, warnt Giordano: "Ich habe Erdogan da in einer ganz anderen Erinnerung."

Der Schriftsteller ist überzeugt: "Die Türkei war nicht Europa, ist nicht Europa und wird nicht Europa sein. Hier stoßen vielmehr zwei Kulturkreise in höchst unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander." Der eine sei judäo-christlich, geprägt von Renaissance, Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen, der andere islamisch und von einer "patriarchalischen Stagnation" geprägt, "gehorsamsorientiert und auf Ungleichheit der Geschlechter, elterlicher Kontrolle und religiösen Autoritäten fixiert". 

Was ist nur aus diesem Mann, der noch 1992 zu den Brandanschlaegen von Hoyerswerda und Mölln einen offenen Brief an Bundeskanzler Kohl schrieb, worin er sagte, dass er bereit sei, „bis in den bewaffneten Selbstschutz hinein“ gegen den militanten Rechtsextremismus vorzugehen, da die Regierung offensichtlich nicht bereit sei, Minderheiten den notwendigen Schutz zu gewähren? Inzwischen ist er ein bemitleidenswerter, zynischer Turko- und Islamophob, der auf rechtslastigen Hetzseiten wie PI-News gelobt wird.

Ruprecht Polenz hat kurz auf Euractiv zu Ralph Giordano's Aussagen Stellung genommen:

[...] 

EurActiv.de: Sie nennen in Ihrem Essay zahlreiche wirtschaftliche und geostrategische Gründe für den Beitritt. Voraussetzung seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß der Kopenhagener Kriterien. Viele Gegner wie der Publizist Ralph Giordano argumentieren dagegen "kulturell". Die Türkei gehöre nicht zum europäischen Abendland. Spielt für Sie die Kultur keine Rolle?

POLENZ: Natürlich spielt die Kultur eine große Rolle. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen. Verstehen wir kulturelle Verschiedenheit als Ausschlusskriterium oder als Normalität in einer Europäischen Union von 27 Mitgliedsstaaten? Auch innerhalb der EU-Staaten geht es nicht kulturell homogen zu. Die kulturelle Vielfalt ist unsere Alltagserfahrung in der EU. Allein deshalb kann die Verschiedenheit kein Ausschlussgrund sein. Aber es ist klar, im Bewusstsein vieler Menschen ist die Türkei etwas grundlegend Anderes. Der Begriff des christlichen Abendlandes wird wie ein Riegel zwischen die bisherige EU und die Türkei gelegt, nach dem Motto: 'Die Türkei hat nie dazu gehört, also kann sie es auch heute nicht.'

EurActiv.de: Sie halten nicht viel von dieser Abgrenzung… 

POLENZ: Das "christliche Abendland" steht in keinem einzigen EU-Vertrag. Dafür gibt es gute Gründe. Wenn man so will, wurde der Begriff in der deutschen Romantik erfunden, als Reaktion gegen die Aufklärung und gegen die französische Revolution, die man als kalt und individualistisch empfand. Dieser neuen Entwicklung hat man das angeblich so gute, christliche Mittelalter entgegengestellt, in dem die Welt noch in Ordnung war. Dieses christliche Mittelalter hat man dann mit "christliches Abendland" überschrieben. Der Begriff ist historisch zumindest sehr schillernd. Jeder weiß selbst, dass er auf die heutige Realität nicht passt. 18 Millionen Muslime leben in Europa, 4 Millionen davon in Deutschland.

EurActiv.de: Es gibt einen europäischen Islam…

POLENZ: Der Islam gehört - wie Innenminister Wolfgang Schäuble es gesagt hat - zu Deutschland. Wir haben ein Interesse daran zu zeigen, dass man auch als Moslem Demokrat sein kann, dass Islam und Demokratie zusammengehen. Eine Türkei, die die Kopenhagener Kriterien erfüllt - nicht nur auf dem Papier, sondern in der gelebten Praxis -, die demokratisch und rechtsstaatlich verfasst ist, Minderheiten schützt und die Menschenwürde achtet, die zeigt, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind, liegt in unserem Interesse. Wenn ein solches Land Mitglied der EU wird, dann lautet die Botschaft: Europa will keinen Kampf der Kulturen.

Der Umgang mit dem Islam gehört zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Europa muss beweisen, dass es auch für das 21. Jahrhundert das Modell einer Friedensordnung bereit hält - so wie es das erfolgreich für die Konflikte des 20. Jahrhunderts in den letzten 60 Jahren getan hat. Gerade unter dem kulturellen Aspekt steht eine Menge auf dem Spiel. Ich bin hier anderer Meinung als diejenigen, die den Islam auf Distanz halten wollen und deshalb gegen den Beitritt der Türkei sind. 

[...] 

Siehe auch diesen Artikel ueber Ruprecht Polenz. Weitere Artikel ueber Ralph Giordano findet ihr hier.

Schadensersatz bei Diskriminierung

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz jetzt in Begutachtung geschickt. Sie enthält unter anderm die Pflicht für große Unternehmen die Gehälter beider Geschlechter künftig anonymisiert offen zu legen. Es sollen aber auch insgesamt die Bestimmungen gegen Diskriminierung verschärft werden.

"Du bist Moslem, dich lasse ich nicht in mein Lokal" - bei solchen und ähnlichen Diskriminierungen drohen künftig Klagen. Bisher konnte man Schadenersatz nur bei Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit verlangen, künftig soll man auch Diskriminierungen aufgrund von Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Alter einklagen können. So steht es in der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, die Frauen-Ministerin Gabriele Heinisch Hosek am Montag in Begutachtung geschickt hat. "Mietwohnung nur an Inländer - das ist in Zukunft verboten. Da kann man Schadenersatz verlangen. Oder in Lokalen ist es verboten nicht zu bedienen, wenn jemand eine andere Hautfarbe hat oder eine Frau ein Kopftuch trägt."

Dieser Diskriminierungsschutz soll auch für das Umfeld einer Person gelten, die Diskriminierung ausgesetzt ist. So darf etwa das Kind eines homosexuellen Elternteils bei der Aufnahme in den Kindergarten nicht benachteiligt oder abgelehnt werden. 

Außerdem im Gesetzesentwurf: Bei sexueller Belästigung soll der Mindestschadenersatz angehoben werden - und zwar von derzeit 720 auf dann eintausend Euro.[...]

Quelle

'Propaganda-Barbie' Melody aus der Reality-Show im Interview

'Botschafterin' Melody Sucharewicz wurde in ihrer Funktion als israelische „Sonderbotschafterin“ in der israelischen Reality-TV-Show The Ambassador gewählt. Das Ziel war, unter Tausenden von Kandidaten Fürsprecher für die Belange Israels auszuwählen. Dabei waren rhetorische Begabung und diplomatische Fähigkeiten ebenso gefordert wie soziale Kompetenz. In die engere Auswahl kamen 14 Kandidaten, die ihre Fähigkeiten auf Kampagnen in Uganda, Schweden, Russland und den USA unter Beweis stellen mussten. Die drei Finalisten schließlich hielten vor der UNO in New York Reden, in denen sie ihre Vorstellungen von einem Nahostfrieden darlegten. Aus diesem Verfahren ging Sucharewicz als Siegerin hervor.

Seit ihrer Ernennung durch ein Komitee aus namhaften Persönlichkeiten der israelischen Öffentlichkeit ist Sucharewicz in den internationalen Medien präsent, sei es durch ihre Reden vor dem Europäischen Parlament, durch Auftritte auf Fernsehtalkshows und Interviews, in denen sie für die Position Israels und den Friedensprozess in Nahost wirbt. Ich habe ueber einen ihrer peinlichen Auftritte hier schon berichtet.

Die Polit-Barbie' Melody hat nun den Hetzern von PI-News, die sich u.a. auch pro-israelisch nennen, ein Interview gegeben. Bildet euch eure eigene Meinung darueber, was bei der Gewinnerin des Israel sucht den Propaganda-Superstar herausgekommen ist:

Bundesinnenminister verbietet UN-Fluechtlingshilfswerk

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die in New York ansässige Organisation "United Nations Organisation" (UNO) verboten.

Die Organisation unterstützt indirekt mit ihren Hilfsorganisationen UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) und UNICEF (United Nations International Childrens Emergency Fund) die HAMAS (arab. "Harakat al muqqawama al-islamiyya", deutsch: "Islamische Widerstandsbewegung") und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2GG / § 3 Abs. 1 VereinsG.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière:

"Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die UNO seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind.

Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen."

Die UNO unterstützt bewusst und unbewusst und gezielt und ungezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.

Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die UNO mit Millionenbeträgen in Form von humanitaerer Hilfe leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Dadurch trägt die UNO zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die UNO dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.

Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:

"Das geradezu zynische Verhalten der UNO kommt schon in der Organisationsbezeichnung "United Nations Organisation" zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Laender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.

Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.

Daher habe ich heute die United Nations Organisation mit all ihren Sub-Organisation mit sofortiger Wirkung verboten. 

Weiterhin denke ich ueber einen Verbot des Staates Israel nach, durch deren Hafen Ashdod auch Gueter nach Gaza transportiert werden. Dieses ist auch eine indirekte Unterstuetzung des Hamas, weil dadurch auch das Gesamtbudget der HAMAS entlastet wird, so dass ihr mehr Mittel fuer terroristische Aktivitaeten zur Verfuegung stehen"

Klingt absurd? Ja, genauso wie das Original.

Hirsi Ali's Argumente werden kritisch hinterfragt

Tavis Smiley ist ein guter, kritischer Journalist, der sich nicht so leicht von den Standardaussagen seiner Gespraechspartnerin in die Irre fuehren laesst.

Bitte klickt auf den jeweiligen link bezuegl. der Aussagen von Ayaan Hirsi Ali um den Wahrheitsgehalt zu ueberpruefen und mehr Infos zu erhalten: All terrorist are muslims, Southpark

Ich bin fuer Holland, wegen Geert Wilders

PI-News schreibt heute hoehnisch, dass Deutschland es trotz Multikulti nicht geschafft hat, ins Finale zu kommen. Man bedenke folgendes: Die FIFA besteht aus 208 Nationalverbaenden. Von diesen Verbaenden haben sich 32 Nationen fuer die WM in Suedafrika qualifiziert. Aus diesen 32 Mannschaften belegten die 'Multikulti-Mannschaften' der Niederlande Platz 2 und Deutschland Platz 3. Das reicht den Permanent Irreparablen (PI) jedoch immer noch nicht, denn damit Multikulti ein Gewinnermodell ist, muessen sie schon mindestens Weltmeister werden (Ich vernachlaessige hier einmal die Recherche ueber die Abstammung der Spanischen Spieler. Spanien ist ja auch alles andere als ein 'reinrassiges' Land)

Weil Geert Wilders von den PImaten heute so verehrt wird, wie zu frueheren Zeiten der Sohn eines gewissen Herrn Schicklgruber's, wuenschen sich die meisten des PI-Mobs einen Sieg Hollands. Dabei scheint die Zusammensetzung der Niederlaendischen Mannschaft zweitrangig zu sein. Hier sind einige 'Leckerbissen' aus dem Kommentarbereich:

#3 Gabelzinken (11. Jul 2010 20:37)

Ich bin froh, daß die Multikultitruppe es nicht geschafft hat. Was hätte sich Ferkeln überschlagen und wäre wahrscheinlich mit ihren Speichelleckern (Bundestag) noch zum Endspiel auf Steuerzahlerkosten gedüst.

#5 Israel_Hands (11. Jul 2010 20:37)

Wäre es gut für Wilders, wenn Holland gewönne? Dann wäre ich für Holland.

#17 Schweinebraten_ (11. Jul 2010 20:54)

Wenn ich mir das Spiel so ansehe, bin ich langsam echt für Spanien.

Holland spielt brutaler. Van Persie ist Moslem geworden. In Spanien spielt zumindest kein Musel.

19 Penny (11. Jul 2010 21:02)

Die Holländer benehmen sich auf dem Spielfeld, wie unsere geliebten Kulturbereicher in der U-Bahn. Hoffe dass die Spanier die Endlösung im Fussball volbringen.

Zum Schluss noch etwas 'aufheiterndes' :)

#66 Knuesel (11. Jul 2010 22:57)

da fällt mir spontan folgender Witz ein:

Was machen die Höllander wenn sie die Fußball-WM gewonnen haben?

Sie machen die Playstation aus und gehen ins Bett.

ICh bin für Spanien dann könne wir Deutschen sagen wir wären gegen dem Weltmeister rausgeflogen.

Ulfkotte: WM in Suedafrika ist Schlachtfest fuer weisse Fans

Der Hetzer Udo Ulfkotte (der Begruender der braun angehauchten und 'islamkritischen' Buergerbewegung Pax Europa (BPE), die auch PI-News nahesteht) hatte vor der WM in Suedafrika im Kopp-Verlag einen Artikel veroeffentlicht, wo er die schwarze, 'rassistische' Regierung des Landes beschuldigt dazu aufgerufen zu haben, weisse Schlachtenbummler zu ermorden. (via Politblogger)

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika könnten viele weiße Schlachtenbummler eine böse Überraschung erleben. Denn Vertreter der schwarzen Regierung haben ganz offiziell dazu aufgerufen, Weiße zu ermorden. Das verschweigen westliche Medien aus Gründen der politischen Korrektheit. Doch die weißen Schlachtenbummler sollten wissen, dass nun in Südafrika möglicherweise ein Schlachtfest auf sie wartet. Sie werden sich nach dem Lesen des folgenden Artikels zwangsläufig die Frage stellen, ob wir in Südafrika bei der WM zu "Gast bei Feinden" sein werden. [...]

[...]Denn die unbekannte Seite Südafrikas lautet: In Südafrika regiert die rassistische schwarze Partei ANC (Afrikanischer Nationalkongress), die Schwarze offiziell zum Rassenhass gegen Weiße aufstachelt. Präsident Jacob Zuma, ein praktizierender Polygamist und vor seiner Wahl wegen mehrerer Sexualverbrechen angeklagt, hat einen rassistischen Einpeitscher an seiner Seite, der Goebbels alle Ehre machen würde: Julius Malema – genannt der»Rottweiler des ANC«. Malema ist Jugendliga-Chef der Regierungspartei. Malema fordert die Schwarzen dazu auf, für die Ziele der Partei zu töten – vor allem Weiße. Der Präsident hat als Gegenleistung für die Aufstachelung zum Rassenhass HerrnMalema öffentlich als künftigen »Führer« Südafrikas und als seinen möglichen Nachfolger vorgeschlagen.[...]

Wie man heute weiss, ist kein einziger weisser Schlachtenbummler umgebracht worden. Da war mal wieder der Wunsch Vater des Gedanken, damit sich Ulfkotte's braune Rassentheorien und Wahnvorstellungen bestaetigen.  Wer sich mehr von seinem geistigen Diarrhoe antun will, kann gerne den vollstaendigen Artikel hier lesen. 

Beim Kopp-Verlag, der sich lt. Wikipeda auf Literatur aus dem Umfeld von Verschwoerungstheorien und Pseudowissenschaften spezialisiert hat, ist Ulfkotte genau richtig mit seinem obigen Artikel (Eva Hermann ist auch dort unter Vertrag. Inzwischen liest die ehemalige, in Ungnade gefallene Miss Tagesschau dort auch die Online-Nachrichten). Wer immer noch ueber den Geisteszustand Udo Ulfkotte's unsicher ist, dem hilft vielleicht der folgende peinlich-lustige Vorfall: 

Es gibt eine Politsatire, über die lacht heute noch halb Österreich. Sie reicht zurück in die Sommerfrische des Jahrs 2006; das Land stand kurz vor wichtigen Wahlen. Unter der Überschrift "Halbmond statt Gipfelkreuz" schickte da eine Wiener Künstlergruppe ein Schreiben an den österreichischen Alpenverein. Dessen Inhalt: Omar Al-Rawi, Integrationsbeauftragter der islamischen Glaubensgemeinschaft, bitte den Verein, die österreichischen Gipfelkreuze durch Halbmonde ersetzen zu lassen. Die traditionellen Kreuze seien als "Herrschaftszeichen des Christentums" zu verstehen und somit eine Beleidigung des Islams. Obwohl der Brief samt Absender offensichtlich gefälscht war, kam niemand in Wien auf die Idee, seine Echtheit zu überprüfen. Peter Westenthaler vom rechtspopulistischen "Bündnis Zukunft Österreich" sah in ihm einen Beweis für die Überfremdung Österreichs. Als sich darauf die Künstlergruppe mit dem bezeichnenden Namen "Haben wir denn keine andere Sorgen" als Absender outete, stand Westenthaler wie ein begossener Pudel da.

Wie ein begossener Pudel müsste sich auch der deutsche Journalist und selbst erkorene Experte für islamischen Terrorismus, Udo Ulfkotte, fühlen. Der nämlich wertet den Brief heute noch als Beleg für die schleichende Islamisierung des Abendlands. In seinem Buch Heiliger Krieg in Europa führt er das Kreuz mit dem Gipfelkreuz neben weiteren Exempeln als eindeutigen Beweis dafür an, dass sich unter der Ägide der ägyptischen Muslimbruderschaft das christliche Antlitz Europas nach und nach in ein muslimisches verwandle.

Vollkommen aberwitzig indes wird Ulfkottes Einschätzung, wenn man sich daran erinnert, dass derselbe Autor vor nicht allzu langer Zeit ein Buch über die Lügen der Journalisten publiziert hat - mithin gewissenhafte Recherche für den einstigen Redakteur der FAZ kein Fremdwort sein sollte. Da drängt sich der Verdacht auf, hier gehe einer mit überzogenen und falschen Behauptungen zielsicher auf Dummenfang. Die Halbmonde über Europas Gipfeln sind in diesem Buch wahrlich nicht der einzige Fall von journalistischem Schlendrian. Ob Jugendkriminalität unter Migranten, Gammelfleisch in Dönerbuden oder islamische Parallelgesellschaften: Aus Andeutungen, Zeitungsnotizen und oft nicht mehr zugänglichen Internetmeldungen schnürt der Autor ein Panikpaket zusammen. 

Quelle

Was fuer eine Luftpumpe! :)

Auf der Sommerwiese und der Schinkenstrasse

Hallo Dybth, ich bin gestern in Mallorca an der Schinkenstrasse vorbeigekommen und habe dabei dieses Foto geschossen. Ich denke es spricht für sich selbst.

Das oben ist meine Antwort auf den heute in PI-News erschienen Artikel, der folgendes Foto zeigt:

Hallo PI, ich bin gestern in Wiesbaden an der Sommerwiese vorbeigekommen und habe dabei dieses Foto geschossen. Ich denke es spricht für sich selbst.

Die PImaten, die sich angeblich fuer Grundgesetz und Menschenwuerde einsetzen, treten die Menschenwuerde mit Fuessen, in dem sie andere Menschen wie in einem Zoo praesentieren. In der Vergangenheit hatten sie auch eine Serie, die sich Burka-Alarm nannte, wo sie Frauen ablichteten (natuerlich geheim) und auf ihrer Hetzseite zur Schau stellten. Die Kommentare des PI-Mobs sind/waren dementsprechend.

Zum Schutz der Religionsfreiheit

Der Bundestag hat sich für einen weltweiten Schutz der Religionsfreiheit ausgesprochen. In einer fast zweistündigen Debatte waren sich die Fraktionen am Donnerstag in Berlin allerdings uneinig in der Frage, ob der Schutz von Christen im Mittelpunkt der Forderungen stehen sollte.

Regierungsfraktionen und Opposition wollen sich in ihren Beratungen nach der Sommerpause bemühen, einen gemeinsamen Antrag zur Religionsfreiheit zu verabschieden.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), verwies darauf, dass in mehr als 60 Staaten die Religionsfreiheit eingeschränkt oder nicht vorhanden sei. Christen würden am häufigsten verfolgt. Er sei dafür, dass in Deutschland Moscheen gebaut werden dürften. „Aber ich erwarte das Gleiche von allen anderen Ländern in der Welt“, sagte Kauder. Christen müssten etwa in der Türkei ebenso Kirchen bauen dürfen wie Muslime Moscheen in Deutschland errichten dürften. [...]

Ich habe solche Argumente schon des oefteren gehoert. Auch von 'Dirty' Henryk Broder, der zu der Burka-Debatte einmal gesagt hat, dass er dafuer waere, wenn man auch in Saudi-Arabien im Bikini am Strand baden gehen koennte. 

Sollte in Deutschland die Folter erlaubt sein, weil in Burma auch gefoltert wird? Sollte man die Religionsfreiheit in Deutschland einschraenken, weil es in Saudi-Arabien keine Religionsfreiheit gibt? Warum sollte Deutschland die Unrechtstaaten als Vorbild nehmen? Das ist - milde gesagt - eine ziemliche dumme Argumentationsweise. Die Werte und Moralvorstellungen in Deutschland und die Aussagen des Grundgesetzes duerfen nicht von den Umstaenden ausserhalb der deutschen Grenzen abhaengig gemacht werden. Diese Rechte sind in Deutschland garantiert, egal ob sie in einigen Regionen der Welt mit Fuessen getreten werden oder nicht!

Den Rest des obigen Artikels koennt ihr hier lesen.

Fragwuerdige Friedensmission (Report Mainz im ARD)

Auf meiner Facebook-Seite kam es zu einer heftigen Diskussion mit mehreren Teilnehmern (u.a. auch Ahmet Senyurt, der die Sendung ueber die Flotilla im Report Mainz im ARD mitgestaltet hat), ueber den EU-Beitritt der Tuerkei und die Flotilla Mission der FreeGaza-Bewegung.

Ahmet Senyurt scheint es gestoert zu haben, dass deutsche Bundestagsabgeordnete mit an Bord waren, weil sich unter den ca. 700 Passagieren aus 36 Laendern verschiedenster Religionen auch einige Aktivisten befanden (wieviele genau sagt er in seinem Bericht nicht), die seiner Meinung nach nationalistisch-islamistische Tendenzen ausweisen und keine Friedensaktivisten waren.

In der Einleitung zu der Sendung Fragwuerdige Friedensmission heisst es:

Da tauchen auf einmal Bundestagsabgeordnete von der Linken auf einem Schiff auf, das Kurs genommen hatte auf Gaza. Hilfsgüter wolle man in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen bringen. Ein Auslandseinsatz, mit dem die Linke mal keine Probleme hat.

Doch wer steckt hinter diesem Projekt, das sich mit prominenten Mitreisenden wie dem schwedischen Schriftsteller Henning Mankell schmücken konnte? Und waren die Mitreisenden wirklich alle in friedlicher Mission unterwegs? Eric Beres und Ahmet Senyurt sind diesen Fragen nachgegangen.

Man stelle sich folgende Situation vor: Man will auf eine Demo gegen die Atomkraft gehen. Auf dieser grundsaetzlich friedlichen Demo sind tausende Demonstranten aller politischen Richtungen beteiligt. Es nehmen rechte, linke, gruene, schwarze Menschen daran teil, weil sie in der Sache uebereinstimmen: Und zwar, dass die Atomkraft schaedlich ist und die Atomanlagen in Deutschland abgeschaltet werden muessen. D.h. jedoch nicht, dass die Teilnehmer auch in den anderen politischen Fragen, wie z.B. Einwanderung einer Meinung sein muessen. Auch beteiligen sich an solchen Demos gewalttaetige autonome Gruppen, die Ausschreitungen mit der Polizei provozieren. Aber was aendert es an der Sache, um die es geht, naemlich die Abschaltung der Atomkraftwerke? Gar nichts. Sind alle Teilnehmer bewusst eine Koalition eingegangen, wie z.B. dass der deutsche Staat eine Anarchie werden sollte, wie es vielleicht einige beteiligte Autonome fordern? Nein! Sie stimmen nur in der Sache - gegen die Atomkraft - uberein. Nicht mehr, nicht weniger.

Ahmet Senyurt's Reportage scheint zu suggerieren, dass die 700 Teilnehmer der Flotilla mehr im Sinn hatten, als nur die gemeinsame Sache, naemlich Hilfsgueter nach Gaza zu bringen und auf die illegale Blockade der Israeli's aufmerksam zu machen. Er versucht den deutschen Partizipanten der Flotilla zu unterstellen, dass sie bewusst eine Koalition mit den wenigen nationalistisch-islamistischen Teilnehmern der Flotilla eingegangen sind. Das bezweifele ich sehr stark, und Norman Paech, einer der Passagiere,  sagt es in der Sendung auch deutlich. Wie stellt sich Herr Senyurt es praktisch vor, bevor man zu einer Demo geht? Dass man die Lebenslaeufe und polizeilichen Fuehrungszeugnisse saemtlicher Teilnehmer ueberprueft? Sollte man wegbleiben und nichts gegen die Ungerechtigkeit tun, weil man mit einigen Teilnehmern in dieser Sache uebereinstimmt, aber sonst keine Gemeinsamkeiten hat?

Was Herr Senyurt mit dieser Reportage bezweckt hat, ist - milde gesagt - fahrlaessig. Er versucht die gewalttaetige, gegen internationales Recht verstossende Aktion Israel's gegenueber dem Schiff des Partner-Landes Tuerkei, bei der 9 Menschen ums Leben kamen, zu relativieren. Es waren islamistische, gewalttaetige Menschen an Bord, die Waffen nach Gaza bringen wollten, die auch die israelischen Soldaten angegriffen haben. Was sind das bloss fuer Friedensaktivisten? So in etwa kommt es herueber, wenn man sich die Sendung anschaut, und sich auch die Diskussion mit Herrn Senyurt auf meiner Facebook-Seite durchliest. Es sagt schon sehr viel ueber Herrn Senyurt und seine Einstellung zu diesem Thema aus, dass er mit keinem Wort die Aggression der sog. Elitesoldaten erwaehnt, die 9 Menschen teilweise regelrecht hingerichtet haben. Im Gegenteil: Man bekommt sogar das Gefuehl, dass sie es verdient haetten. Sie waren die Aggressoren. Auch verliert er kein Wort uber die Rechtmaessigkeit der Gaza-Blockade, die israelische Besatzung, das Freiluftgefaengnis Gaza und die alltaeglichen Menschenrechtsverletzungen, die auch im Goldstone-Report Erwaehnung fanden.

Auch das Institut fuer Medienverantwortung (IMV) von Sabine Schiffer hat sich mit der Sendung von Ahmet Senyurt beschaeftigt. Sie schreibt am 13. Juni auf ihrer Facebook-Seite :

Auch problematisch, wenn sie englisch gesprochen haette?

[...]Die schmale, kleine Frau sitzt in einem Kreuzberger Café. Sie trägt rote Pumps, Kreolen im Ohr und rot lackierte Fingernägel. Man kann sich vorstellen, dass ihre Schüler sie eher als große Schwester sehen. Ihr Name soll geheim bleiben, sie hat Angst, dass sie sonst keine feste Stelle bekommt. Ihr Vertrag als Vertretungslehrerin ist ausgelaufen. Sie sucht einen Job. 

Dilek Özals Erfahrungen zeigen, dass Integration auch im Lehrerzimmer nicht automatisch funktioniert. Es ist nicht nur schwierig, Migrantenkinder für den Lehrerberuf zu gewinnen. Man stößt auch schnell auf Grenzen, kulturelle, persönliche, womöglich ein Mix aus beidem.

Sie hat sich überlegt, was sie im Interview sagen will, hat zwei eng beschriebene Seiten vor sich. Manche Ereignisse liegen über ein Jahr zurück. Wie die Sache mit dem Sprachverbot. Sie würde „gegen deutsche Gesetze“ verstoßen, wurde Dilek Özal eines Tages vorgeworfen. Der Gesetzesbruch soll darin bestanden haben, dass sie in der Cafeteria türkisch mit einem türkischen Schüler gesprochen hat. 

Özal hat die Rüge gekränkt. Sie fühlt sich diskriminiert. Es gibt außerdem gar kein Gesetz, dass Türkisch in der Cafeteria, auf dem Schulhof oder sonst wo verbietet. Es gibt eine Schulordnung, die eine Deutschpflicht auch in der Pause vorschreibt. Viele Schulen haben inzwischen solch eine Regel.

Dilek Özal argumentiert, man käme an Kinder besser ran, wenn man sie in ihrer Muttersprache anrede. Ein generelles Sprachverbot sei falsch und typisch für eine weiße Sicht. Sie spricht von „weißer Sicht“ und „Migrantensicht“, und als sie das merkt, muss sie darüber lachen, dass sie schon selbst in den Mustern denkt, die sie anderen vorwirft. Sie klingt entmutigt: „Als Einzelkämpferin kann man nichts bewirken.“

Sie hat sich Rat gesucht bei der Antidiskriminierungsstelle des Türkischen Bundes. Dort konnte man ihr nicht direkt helfen. „Es handelt sich bei Frau Özal nicht um eine direkte Diskriminierung“, sagt Eva Maria Andrades. Sie hat einen Brief an Özals Schule geschrieben und fragt sich, ob es auch ein Problem wäre, wenn Frau Özal Englisch mit dem Schüler gesprochen hätte.[...]

Den vollstaendigen Artikel koennt ihr in der Berliner Zeitung lesen.

Von Chancengleichheit keine Spur

Es war ja nicht das erste Mal, dass Maria Böhmer die Fehler und Versäumnisse der deutschen Integrationspolitik schonungslos und zugleich freundlich lächelnd aufzeigte. Gestern bei der Vorlage des nunmehr achten Berichts der Bundesregierung über die Lage der Ausländer in Deutschland, wirkte die CDU-Staatsministerin im Kanzleramt besonders deutlich.

Oder verzweifelt. Je nach Lesart. Von einer „Schicksalsfrage für unser Land“ sprach die Professorin. Und davon, dass sich bis zum Jahr 2020 entscheiden werde, „ob wir langfristig den sozialen Zusammenhalt sichern können“. Böhmers Prognose basiert auf einem 600 Seiten starken Daten- und Zahlen-Werk, das aus Sicht von Migrationsforschern wie Klaus J. Bade am Ende nur einen Schluss zulässt: Im Umgang mit ausländischen Kindern und Jugendlichen gibt es in diesem Land immer noch wenig Licht, aber dafür viel Schatten.

Zur Untermauerung ein paar Zahlen: 13,3 Prozent der 15- bis 19-jährigen Migranten haben keinen Schulabschluss - bei den Jugendlichen mit deutschen Wurzeln sind es sieben Prozent. Die Hälfte der Jugendlichen mit Migrationsgeschichte benötigt 17 Monate, bis sie einen Ausbildungsplatz findet – bei den Deutschen sind es drei Monate. Die Arbeitslosenquote bei Migranten liegt mit 12,4 Prozent (2008) doppelt so hoch wie die von Einheimischen. Dies vor folgendem Hintergrund: In Städten wie Berlin, Hamburg, München, Stuttgart oder Köln tickt eine Zeitbombe. Dort hat mehr als jeder zweite Jugendliche unter 15 Jahren ausländische Wurzeln. In Frankfurt am Main kommen sogar über 70 Prozent der Kinder unter drei Jahren aus Familien mit Migrationshintergrund. Was, wenn sich hier Fremdenangst, miserable Aufstiegschancen und mangelnder Integrationswille einmal verbinden?

bitte weiterlesein in Der Westen

Deutsche National-Elf bietet nicht genug Arbeitsplaetze

Kinderlose Akademiker, auswandernde Eliten, bildungsferne Zuwanderer. Seit dem «Pisa-Schock» im Jahr 2000 sucht Deutschland nach den Ursachen fürs sinkende Bildungsniveau. Schubweise verbreitet wird eine Botschaft, die in populistischer Verkürzung besagt: Deutschland hat zu wenig Nachwuchs, es verliert den guten, und jene Kräfte, die kommen, sind allzu oft die falschen. Als Ergaenzung zu meinem frueheren Artikel Die Deutschen muessten eigentlich angeben mit uns, kann ich euch den Artikel Deutsche immer Duemmer? im NZZ empfehlen:

[...]Allein, es zeigte sich, dass – von Ausnahmen abgesehen – gerade nicht die wissenschaftliche oder technische Elite nach Deutschland einwandert. Vielmehr besteht die Mehrzahl aus Migranten, die überhaupt erst ausgebildet werden müssen und die so das Bildungsproblem ihrer Heimat nach Deutschland importieren. Vor wenigen Tagen nun wurden die Ergebnisse eines Tests publik, der Neuntklässler nach Massgabe der neuen, bundesweit einheitlichen Bildungsstandards geprüft hatte – und der die unterdurchschnittlichen Leistungen von Migrantenkindern bestätigte. Prompt rief der Sprecher der Berliner CDU nach Intelligenztests für Einwanderer, und die «FAZ» druckte einen Beitrag des Bremer Soziologen Gunnar Heinsohn, der zum wiederholten Male die deutsche Politik attackierte und eine Auslese der Immigranten gemäss ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten verlangte.

Kinderlose Akademiker, auswandernde Eliten, bildungsferne Zuwanderer – die deutsche Diskussion verbreitet in Schüben eine Botschaft, die in populistischer Verkürzung besagt: Deutschland hat zu wenig Nachwuchs, es verliert den guten, und jene Kräfte, die kommen, sind allzu oft die falschen. «Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer», behauptete Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin vergangenen Herbst in einem Skandal machenden Interview (NZZ 13. 10. 09); und er liess keinen Zweifel, dass er vor allem die Mentalität türkischer und arabischer Zuwanderer für sinkende Leistungswerte verantwortlich machte. Solche Auslassungen bewegen sich auf vermintem Gelände. Niemand möchte für minder intelligent gelten oder als «Niedrigleister» (Heinsohn) etikettiert werden, weder als Individuum noch als Angehöriger einer Nation oder Kultur. Wenn aber die Statistik belegt, dass sich tatsächlich bestimmte Ethnien im Durchschnitt leichter integrieren und ihre Kinder bessere Schulnoten aufweisen als andere – wie spricht man darüber, ohne zu kränken? Der rabiate Sarrazin und sein akademisches Pendant Heinsohn haben bisher nur demonstriert, wie es nicht geht.[...]

[...]Jenseits dessen aber ist das Reich der geistigen Gaben gross. Es kennt viele Formen der Intelligenz, hermeneutische zum Beispiel, auch emotionale, praktische und organisatorische Intelligenz. Nicht zu vergessen die fussballerische, die sich zurzeit trefflich studieren lässt. Als Mesut Özil, Jungstar türkischer Abstammung im deutschen Fussballteam, die Nationalelf ins WM-Achtelfinale schoss, pries ihn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung als Vorbild für Migranten. Realistischerweise wäre freilich anzumerken, dass Spielwitz und Ballgefühl nur eine eingeschränkte Garantie für schulisches oder berufliches Fortkommen bieten. Um Migrationsprobleme zu lösen, offeriert die deutsche Nationalmannschaft nicht hinreichend viele Arbeitsplätze.

Die Deutschen muessten eigentlich angeben mit uns

Der folgende, sehr lesenswerte Artikel von Daniel Steinvorth handelt von tuerkischen Migranten, die aus diversen Gruenden wieder in das Land ihrer Vaeter ausgewandert sind. 

Viele koennen die Sprache nicht, die Kultur kennen sie, wenn ueberhaupt, nur aus dem Urlaub und sie fuehlen sich in der Tuerkei teilweise genauso unwillkommen wie in Deutschland. Jedoch plant jeder dritte deutsch-tuerkische Student seine Karriere mittlerweile in der Tuerkei und nicht in Deutschland. Es spricht schon Baende ueber die deutsche Integrationspolitik, dass Menschen die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, hier studiert haben und das Land ihrer Eltern nur sehr vage kennen, trotzdem das Risiko auf sich nehmen, wieder dorthin auszuwandern. 

Neben wirtschaftlichen Anreizen sind es Gruende wie z.B., dass man die Schuld fuer die misslungenge Integration nur bei ihnen sucht und sie sich in Deutschland eher geduldet fuehlen, als dazugehoerig.  Sie selber sind gut integriert, aber werden trotzdem bei der Job- und Wohnungssuche diskriminiert. Man erwartet von ihnen, dass sie sich staendig als 'gute Tuerken' beweisen muessen. Oft muessen sie sich fuer etwas rechtfertigen, was Andere gemacht haben, und man verlangt von ihnen, dass sie sich davon distanzieren (Taleban in Afghanistan, U-Bahnschlaeger in Muenchen etc. etc.). Man hat diese leidigen Integrationsdebatten satt und moechte endlich das Gefuehl haben, dass man ein Teil der Gesellschaft ist, und kein Fremdkoerper. Sie fuehlen sich in Deutschland heimatlos.

Inzwischen wandern mehr Menschen aus Deutschland aus, als einwandern. Auch mehr und mehr Ur-Deutsche entscheiden sich, ihre Zukunft in einem anderen Land aufzubauen. Deutschland ist der Verlierer, denn ohne Einwanderung werden in Zukunft grosse Probleme entstehen. Ohne qualifizierte Arbeitnehmer steht Deutschland im internationalen Wettbewerb schlechter da. Dadurch dass die Bevoelkerungsentwicklung zurueckgeht, werden die Sozialkassen immer leerer und leerer, denn es gibt immer weniger juengere, arbeitende Menschen, die in die Sozialkassen einzahlen. Leider wird das Thema Einwanderung immer noch sehr polemisch und unvernuenftig von der deutschen Politik angegangen. Siehe dazu auch meinen Artikel Intelligenztest fuer Einwanderer.

Bitte lest den vollstaendigen Artikel im Spiegel. Hier sind einige Auszuege :

Multikulti-Elf: Schoener Schein?

Die beiden sog. Integrationsexperten Wolfgang Bosbach (CDU) und Frau 'Doktor' Necla Kelek waren zu Gast bei Peter Hahne, um ueber die deutsche Multikulti-Nationalelf, gelungene und misslungene Integration zu reden.

Wer Frau Doktor und Herrn Bosbach kennt, kennt auch deren Argumente, die dann ungefaehr so lauten: Es gibt schon einige gelungene Beispiele fuer die Integration (siehe die deutsche Multikulti-Elf), und dann gibts die boesen muslimischen Traditionalisten, die gerne das deutsche Recht und die Sozialsysteme in Anspruch nehmen, aber gerne in ihrer Welt weiterleben moechen und den Brastwurstbiss verweigern. :)

Wer sich die Sendung antun moechte, hier ist der link.

Wir gehoeren zusammen? Biz birlikteyiz?

Unter dem Motto "Biz birlikteyiz" startet die Bundesrepublik eine Imagekampagne in der Tuerkei. In Fernsehspots und auf Plakaten sollen deutsch-tuerkische Gemeinsamkeiten beschworen werden. Der Tagesspiegel berichtet:

[...] Der deutsche Botschafter in der Türkei spricht über Mesut Özil, den türkischstämmigen Star der deutschen Fußballnationalmannschaft, der die Verbundenheit zwischen beiden Staaten symbolisiere. Mit Blick auf das deutsche WM-Viertelfinale gegen Argentinien sagt Botschafter Cuntz auf Türkisch, Deutschland werde nach dem Spiel hoffentlich sehr „mesut“ sein: Özils Vorname bedeutet „glücklich“.

Deutsche und Türken glücklich vereint – dieses Gefühl soll eine Kampagne vermitteln, die Botschafter Cuntz am Taksim-Platz in der Stadtmitte der türkischen Metropole Istanbul vorstellt. „Biz birlikteyiz“ (Wir gehören zusammen) lautet das Motto von sechs Fernsehspots, die von der deutschen Botschaft produziert worden sind, um die engen Bande zwischen beiden Ländern zu demonstrieren.

Drei Monate lang sollen die Spots in türkischen Fernsehkanälen vor den allabendlichen Hauptnachrichtensendungen gezeigt werden, am liebsten täglich, wünschen sich die Deutschen. Cuntz selbst und Prominente wie der Fußballtrainer Thomas Doll oder die in Deutschland geborene und in der Türkei sehr populäre Schauspielerin Nur Asyan sagen in den Zehn-Sekunden-Filmchen den Satz vom Zusammengehören. Das soll den Türken bewusst machen, „dass wir so eng verbunden sind“, sagt Cuntz – Wirtschaft, Kultur, viereinhalb Millionen deutsche Urlauber in der Türkei, drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland.[...]

Die Tuerkei gehoert zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschland's. Daher stecken wohl eher wirtschaftliche Interessen hinter dieser Kampagne. Die EU-Euphorie ist in der Tuerkei verflogen, u.a. auch, da einige Laender -  besonders Deutschland und Frankreich - die Tuerkei immer noch als Kandidat zweiter Klasse behandeln und mit kreativen Mogelpackungen - wie die priviligierte Partnerschaft - meinen, eine alternative zu der Vollmitgliedschaft bieten zu koennen. Das wird zurecht als Beleidigung empfunden, da man die Tuerkei nicht als vollwertigen Partner ansieht, sondern behandelt wie eine Bananenrepublik.

Die Tuerkei wird auch bei der Visumspflicht und der doppelten Staatsbuergerschaft diskriminiert.

[...]Viele Türken fragen sich ohnehin, wie weit das Zusammengehörigkeitsgefühl bei den Deutschen wirklich geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei sind schließlich gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Eine noch größere Rolle als das Thema EU spielen für türkische Normalbürger die Probleme bei der Visumsvergabe, was auch Cuntz bei vielen seiner Gespräche erlebt. Mit Dutzenden Ländern von Syrien bis Russland hat die Türkei inzwischen Abkommen für den visumsfreien Reiseverkehr abgeschlossen – doch in die EU-Länder kommen die Türken nach wie vor nur mit Visum.[...]

Dass nur der Ruf Deutschlands aufpoliert werden soll ohne viel Substanz dahinter, wie man es auch bei dem Besuch der Bundeskanzlerin in der Tuerkei gesehen hat, ist leider die traurige Wahrheit bei dieser Kampagne. Besonders von den Unionpolitikern wird auf Kosten der Tuerkei/den Tuerken immer noch Politik in Deutschland gemacht.

Solange mit der Tuerkei nicht fair umgegangen wird, ist diese Kampagne nur reine Augenwischerei. Die Union muss auch aufhoeren, innenpolitisch auf Kosten der Tuerkei bei Wahlen Stimmung zu machen und die Tuerkei und die Tuerken allgemein als Bedrohung darzustellen. Ich glaube nicht, dass sich die Menschen in der Tuerkei durch so eine Show veraeppeln lassen werden. Dazu sind sie zu sehr durch  familiaere Kontakte und durch die Medien mit den Geschehnissen in Deutschland vertraut. Ausserdem waere so eine Kampagne eher in Deutschland angebracht.