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Sunday, 18 July 2010

Wie sabotiert man das Burka-Verbot?

In Frankreich macht es ein pfiffiger Geschaeftsmann vor. Er will verhüllten Frauen die Busse bezahlen, sollte ein Burkaverbot in Kraft treten. Er stützt sich auf die Verfassung. Aus dem NZZ:
Er ist 38 Jahre alt und hat es als Immobilienhändler zu Geld gebracht. Rachid Nekkaz, in der Pariser Banlieue aufgewachsener Sohn algerischer Einwanderer mit abgeschlossenem Philosophiestudium, kann als Beispiel für die gelungene Integration von Immigranten in die Gesellschaft gelten – das genaue Gegenteil der «racaille», des Gesindels, wie Präsident Nicolas Sarkozy die Jugendlichen aus den Betonsiedlungen der Vorstädte einmal nannte. Jetzt fordert Nekkaz die Politiker mit einem kühnen Schritt dazu heraus, sich auf die Werte der Republik zu besinnen.
Nekkaz hat die Äufnung einen Fonds von einer Million Euro angekündigt, aus dem er die Bussen bezahlen will, die Musliminnen drohen, wenn sie künftig das Burkaverbot in der Öffentlichkeit missachten. Ein entsprechendes Gesetz, dem noch der Senat zustimmen muss, hat diese Woche die Nationalversammlung passiert. Die Regierung will das Verbot im nächsten Frühjahr in Kraft setzen. Verstösse sollen mit 150 Euro geahndet werden.
Nekkaz, selbst ein Muslim, ist nicht gegen ein Burkaverbot, soweit es sich auf Ämter, Rathäuser, Schulen oder Postbüros erstreckt. Doch als französischer Republikaner finde er es schockierend, dass es sich auf das ganze öffentliche Leben vom Einkauf bis zum Spaziergang im Park erstrecken solle, sagt er. Eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte sei verfassungswidrig. Mit dieser Ansicht steht Nekkaz nicht allein da. Vor der Abstimmung im Parlament hatte bereits der Staatsrat, der die Regierung bei der Gesetzgebung berät, davor gewarnt, ein Totalverbot könnte vor dem Verfassungsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern.
In den Fonds hat Nekkaz aus eigener Tasche angeblich 200 000 Euro eingezahlt. Den Rest sollen Spenden und Immobilienverkäufe beisteuern. Rechtlich ist seine Idee, das Verbot zu unterlaufen, allerdings heikel. Sie könnte ihm als Anstiftung zum Gesetzesbruch ausgelegt werden.[...]
Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Land wie Frankreich, wo die Anzahl der Burkatraegerinnen verschwindend gering ist, meint, mit einem Verbot etwas bewirken zu koennen. Werden alle Touristinnen aus den reichen Golfstaaten nun am Flughafen aufgefordert, ihren Gesichtsschleier abzulegen? Ich bin nicht fuer die Burka, aber man sollte lieber auf Aufklaerung setzen, und nicht auf Verbote.

Ich habe schon einige Artikel zu der Burka-Debatte geschrieben (z.B. hier und hier), wo ich mich kritisch mit dem Verbot auseinandergesetzt habe.. 

Saturday, 10 July 2010

Auf der Sommerwiese und der Schinkenstrasse

Hallo Dybth, ich bin gestern in Mallorca an der Schinkenstrasse vorbeigekommen und habe dabei dieses Foto geschossen. Ich denke es spricht für sich selbst.



Das oben ist meine Antwort auf den heute in PI-News erschienen Artikel, der folgendes Foto zeigt:

Hallo PI, ich bin gestern in Wiesbaden an der Sommerwiese vorbeigekommen und habe dabei dieses Foto geschossen. Ich denke es spricht für sich selbst.

Die PImaten, die sich angeblich fuer Grundgesetz und Menschenwuerde einsetzen, treten die Menschenwuerde mit Fuessen, in dem sie andere Menschen wie in einem Zoo praesentieren. In der Vergangenheit hatten sie auch eine Serie, die sich Burka-Alarm nannte, wo sie Frauen ablichteten (natuerlich geheim) und auf ihrer Hetzseite zur Schau stellten. Die Kommentare des PI-Mobs sind/waren dementsprechend.


Friday, 9 July 2010

Zum Schutz der Religionsfreiheit

Der Bundestag hat sich für einen weltweiten Schutz der Religionsfreiheit ausgesprochen. In einer fast zweistündigen Debatte waren sich die Fraktionen am Donnerstag in Berlin allerdings uneinig in der Frage, ob der Schutz von Christen im Mittelpunkt der Forderungen stehen sollte.
Regierungsfraktionen und Opposition wollen sich in ihren Beratungen nach der Sommerpause bemühen, einen gemeinsamen Antrag zur Religionsfreiheit zu verabschieden.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), verwies darauf, dass in mehr als 60 Staaten die Religionsfreiheit eingeschränkt oder nicht vorhanden sei. Christen würden am häufigsten verfolgt. Er sei dafür, dass in Deutschland Moscheen gebaut werden dürften. „Aber ich erwarte das Gleiche von allen anderen Ländern in der Welt“, sagte Kauder. Christen müssten etwa in der Türkei ebenso Kirchen bauen dürfen wie Muslime Moscheen in Deutschland errichten dürften. [...]
Ich habe solche Argumente schon des oefteren gehoert. Auch von 'Dirty' Henryk Broder, der zu der Burka-Debatte einmal gesagt hat, dass er dafuer waere, wenn man auch in Saudi-Arabien im Bikini am Strand baden gehen koennte. 

Sollte in Deutschland die Folter erlaubt sein, weil in Burma auch gefoltert wird? Sollte man die Religionsfreiheit in Deutschland einschraenken, weil es in Saudi-Arabien keine Religionsfreiheit gibt? Warum sollte Deutschland die Unrechtstaaten als Vorbild nehmen? Das ist - milde gesagt - eine ziemliche dumme Argumentationsweise. Die Werte und Moralvorstellungen in Deutschland und die Aussagen des Grundgesetzes duerfen nicht von den Umstaenden ausserhalb der deutschen Grenzen abhaengig gemacht werden. Diese Rechte sind in Deutschland garantiert, egal ob sie in einigen Regionen der Welt mit Fuessen getreten werden oder nicht!

Den Rest des obigen Artikels koennt ihr hier lesen.

Monday, 28 June 2010

Intelligenz-Test fuer Zuwanderer

Es ist relativ normal in Laendern wie Kanada, Australien etc., dass man die wirtschafliche und die humanitaere Zuwanderung (z.B. Asyl, Familienzusammenfuehrung) trennt. Es muessen Kriterien erfuellt werden, damit eingewandert werden darf. Diese Kriterien beziehen sich bei der wirtschaftlichen Zuwanderung eher auf die berufliche Qualifikation, als auf den Intelligenzquotienten (IQ) des Bewerbers. Nun fordern Politiker aus der Union einen IQ-Test bei Zuwanderern. Der Spiegel berichtet:
Provokanter Vorschlag aus der Union: Politiker von CDU und CSU verlangen eine neue Einwanderungspolitik, bei der Ausländer sich einem Intelligenztest unterziehen müssen. Humane Gründe dürften nicht länger das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.[...]
Wenn man auf die Zuwanderung in Deutschland in den 60-70ern zurueckblickt, dann war IQ nicht das ausschlaggebende Kriterium. Man hat lediglich 'einfache' Arbeiter gebraucht, die gut anpacken koennen. Die wirtschafltiche Lage und die Bevoelkerungsentwicklung muessen demnach bei der Einwanderungspolitik auch in Betracht gezogen werden. Zudem wandern immer weniger Menschen nach Deutschland ein und immer mehr wandern aus. Qualifizierte Einwanderung in Deutschland wird gebraucht, aber man wird mit solchen dummen Forderungen die Menschen, die einwandern wollen und die man braucht eher abschrecken.

Deutschland steht auch nicht alleine da. Auch andere Laender buhlen um die Einwanderer und im Vergleich sind diese Laender viel attraktiver fuer Einwanderer als Deutschland. So ein Test wird genauso scheitern wie die Initiative mit der 'Green Card', die dann mit Parolen wie "Kinder statt Inder" zunichte gemacht wurden.

Wieviel % der Einheimischen muesste man zum Auswandern noetigen, wenn der IQ-Test auch bei ihnen Pflicht waere? Bei den PImaten waere es sogar einfacher. Die braeuchte man nur zu ihren Artgenossen in den Zoo zu stecken. :)

Thursday, 24 June 2010

PI in der WM-Zwickmuehle

Bei dem braunen Auffangbecken PI-News herrscht Totenstille. Sie befinden sich in einem Konflikt, denn sie wissen nicht, wie sie mit dem Sieg Deutschlands ueber Ghana umgehen sollen, denn das entscheidende Tor wurde durch den (tor)gefaehrlichen Musel Mesut Oezil geschossen, der ja bekanntlich vor dem Spiel zu Allah betet, anstatt die deutsche Nationalhymne mitzusingen.

Deutsche mit tuerkischen Migrationshintergrund sind normalerweise die Lieblingsgruppe, ueber die die PImaten berichten hetzen. Fuer sie sind das grundsaetzlich Drogendealer, Messerstecher, Sozialhilfeabkassierer und potentielle Terroristen, die auch mal die eigene Frau zuechtigen, wenn sie nicht gehorcht.

Im tiefsten Inneren des PImaten sind sie aber bestimmt stolz auf die Nationalmannschaft und das Weiterkommen in das Achtelfinale, nur koennen sie es natuerlich als echter PImat in der Oeffentlichkeit nicht zeigen. Sie sind in einer Zwickmuehle.

Ich kann es mir geistig gut ausmalen, wie sie in ihren Keller gehen, und in dem mit Deutschlandfahnen geschmueckten, schalldichten Raum nach dem Mitsingen der ersten Strophe des Deutschlandliedes ihre Vuvuzela troeten, und die eine oder andere Freudentraene vergiessen. Das rechte Herz kann man nicht so einfach herausreissen und es schlaegt laut und deutlich.  :)

Es ist nicht so, dass PI-News dass Fussballspiel und Mesut Oezil ganz ignoriert. Aber, anstatt den Sieg der deutschen Mannschaft auf ihrer Hetzseite zu feiern, berichten sie ueber die Freundin von Mesut Oezil, die lt. Bild-Zeitung zum Islam uebergetreten sein soll. Die abfaelligen Bemerkungen darueber im Kommentarbereich sind gewohnt dumm und erbaermlich. Hier einige Beispiele:
#7 FluxKompensator (24. Jun 2010 09:52)
Als nächsten “Liebesbeweis” zieht sie demnächst ein Kopftuch an.

#8 Kaspar Hauser (24. Jun 2010 09:52)
Also wenn die junge Dame sich nun beschneiden lässt, habe ich Achtung vor ihr. Die Klitoris kann sie sich ja dann gemeinsam mit ihrem Freund im Glas ansehen, mit Spiritus, Alkohol geht ja nicht mehr. Das erste Kopftuch kaufe ich der Frau. In diesem Sinne

#18 Konstantin Opel (24. Jun 2010 09:56)
… daran merkt man doch ganz genau, dass unser Vorzeigetürke so richtig bei uns angekommen ist; die Frau muss gehorchen, einen neuen Glauben und einen neuen Namen annehmen! Der weiß, wie die perfekte Integration auszusehen hat!

#24 National-Liberaler-Patriot (24. Jun 2010 09:58)
Sollte Mesut nicht mit seiner Cousine zwangsverheiratet werden ?
Wenn ja, und die Familie schon auf sowas besteht, wie verhält sich das Jetzt mit der christlichen Verwandschaft ? Ist Mesut & Familie in der Türkei unten durch ?

#26 JacquesDeMolay II. (24. Jun 2010 09:59)
Hübsch? Ich dachte erst das wäre Loriell London alias Lorenzo. Burka drüber – schnell!

#104 Eisenhower (24. Jun 2010 10:58)
Hab mir eben mal den Turnierplan angesehen. Einen Sieg gegen England vorausgesetzt, dürfte unsere Multikulti-Mohammedander-Truppe im Viertelfinale höchstwahrscheinlich auf die erzkatholischen Argentinier treffen. Ich stehe zwar nicht so auf Maradonna, der ja bekanntlich ein Duzfreund von Fidel Castro ist, aber in diesem besonderen Fall würde ich mal ein Auge zudrücken und auf die Argentinier hoffen.

Europarat fordert Aufhebung des Minarettverbotes

In der Schweiz wird immer noch die direkte Demokratie praktiziert und Initiativen koennen, falls angenommen in einer Volksabstimmung, zu rechtskraeftigen Gesetzen werden. Ende 2009 war dies der Fall bei der sogenannten Anti-Minarett Initiative, die u.a. auch von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) - mit der Unterstuetzung von hetzerischen und islamfeindlichen Plakaten (siehe links) - eingebracht wurde. Bei dieser Abstimmung ging es nicht um die Abschaffung der Religionsfreiheit, aber um die Einschraenkung der Ausuebung nur fuer eine bestimmte Religion. 

Christen und Juden koennen architektonisch ihre Gotteshaeuser so gestalten, wie es ihrer Tradition entspricht. Bei den Muslimen wurde dieses Recht jedoch eingeschraenkt. Der Kirchturm gehoert zu der Kirche, genauso wie das Minarett zu der Moschee.  

Nach der Abstimmung gab es schon Stimmen unter den Juristen und Menschrenrechtlern, dass dieses Verbot nicht mit europaeischem Recht vereinbar ist.  Nun hat der Europarat gefordet, dass das Minarett-Verbot in der Schweiz aufgehoben wird. Ebenso hat es sich gegen ein generelles Burkaverbot ausgesprochen. Der Standard berichtet:
Der Europarat hat die Schweiz aufgefordert, das "diskriminierende" Bauverbot für Minarette so rasch wie möglich aufzuheben. Für die Übergangszeit sollte die Schweiz ein entsprechendes Moratorium beschließen, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung, die am Mittwoch in Straßburg mit bemerkenswerter Einstimmigkeit angenommen wurde. Der Baustopp sei eine "Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern sprachen sich auch gegen ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers aus. Punktuelle gesetzliche Regelungen, wie sie in Frankreich geprüft würden, nannten die Parlamentarier allerdings akzeptabel: beispielsweise für die Identifizierung, bei der Ausübung öffentlicher Ämter oder in Fällen, in denen eine religiöse Neutralität erforderlich sei. Ansonsten sollte man muslimischen Frauen die freie Wahl ihrer Kleidung überlassen.
Wenn eine Mehrheit der Gesellschaft sich in einer Abstimmung dafuer aussprechen wuerde, Grundrechte wie z.B das Recht auf Leben und koerperliche Unversehrtheit oder die Gleichberechtigung der Frau abzuschaffen oder einzuschraenken, waere es denn gerechtfertigt, nur weil es die Mehrheit beschliesst? Darf/Sollte ueber alles abgestimmt werden? 

Saturday, 19 June 2010

Ist deine individuelle Entscheidung gut fuer dich?

Meine Lieblingssoziologin Frau Doktor Kelek hat es mit dem Grundgesetz. Sie behauptet zwar, dass sie in Deutschland 'angekommen' ist (dazu gehoert auch der Genuss von Bratwurst), aber ihre Forderungen sind sehr oft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Welt berichtet:
[...]Die Soziologin Necla Kelek ist für ein gesetzliches Burka-Verbot in Deutschland. Das Tragen des muslimischen Ganzkörperschleiers habe „nichts mit Religion und Religionsfreiheit zu tun“, sagte Kelek der aktuellen Ausgabe des christlichen Medienmagazins „pro“ in Wetzlar.[...] Hinter der Burka stecke eine Ideologie, so Kelek weiter. „Die Frau hat in der Öffentlichkeit nicht das Recht, ein Mensch zu sein.“ In einer Demokratie verbiete sich eine solche Sichtweise von selbst. Deswegen müsse der Gesetzgeber eingreifen, selbst wenn es Frauen gebe, die den Schleier freiwillig wählten. Der Staat habe eine Schutzfunktion. Dazu gehöre auch, dass er prüfe, „ob die individuellen Entscheidungen einer Person gut für sie sind, oder nicht“.

Ich frage mich auch manchmal, ob die invidividuellen Entscheidungen im Leben des Frau Doktors gut fuer ihre Person, und auch fuer uns waren. Aber das ist ein anderes Thema :)

Ich habe hier schon mal gegen die Burka Stellung genommen. Siehe auch hier.

Thursday, 3 June 2010

Israel's Kriterien fuer die Einfuhr von Waren nach Gaza

Nach welcher Formel entscheidet Israel, welche Gueter nach Gaza duerfen? 
[...]Die israelischen Behörden führen als Grundlage für ihre Entscheidung, welche Güter in den Gazastreifen drei Prinzipien an: "Kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise" sollen in Gaza herrschen, bekommt man auf Nachfrage zu hören. [...]

Israel will die Abhaengigkeit der Palaestinenser sicherstellen. Die Bewohner des Gazastreifens sollen nur das bekommen, was zum (Ueber)Leben notwendig ist. Nicht mehr, nicht weniger. 

Tuesday, 1 June 2010

Der Angriff auf die Flotilla: Die PI Perspektive

Es war zu erwarten, dass PI-News ohne jegliche Kritik auf der israelischen Welle mitschwimmt. Unter dem Titel Lynchen fuer den Frieden schreiben sie in Bezug auf ihr folgendes Titelbild.:

(Betende Aktivisten auf dem türkischen Hilfsschiff „Mavi Marmara” bitten um Allahs Beistand für das blutige Gemetzel)

Die PImaten zeigen einige muslimische Aktivisten auf dem Schiff, die ihr taegliches Gebet verrichten. Dann unterstellen sie ihnen, dass sie ihren Gott bitten, ihnen Beistand leisten, um die israelischen Soldaten zu massakrieren, waehrend die nicht-muslimische Besatzung aus 40 Nationalitaeten dabei zuschaut. Dass die Muslime evtl. ihren Gott bitten koennten, dass alles friedlich ohne Tote und Verletzte ablaeuft, kommt den Baumschuelern von der Stefan-Herre-Akademie natuerlich nicht in Frage.

Von den toten Aktivisten ist bei den Amoeben von PI-News, die lt. ihrer WebHetzseite sich fuer Menschenrechte einsetzen, natuerlich keine Rede.

Ein bisschen Realsatire findet man natuerlich wie immer im Kommentarbereich:
63 Westfale (01. Jun 2010 09:49)
Kann es sein das die BILD als einzige.. naja.. “Zeitung” einigermaßen neutral berichtet und den Konvoi richtig bewertet und hinterfragt? Das wäre ein Armutszeugnis für die deutschen Medien…

Sunday, 30 May 2010

Die aktuelle Haushaltslage und die Religionsfreiheit

Younes Ouaqasse, der Bundesvorsitzende der CDU-nahen Schüler Union, hat es wieder in die Schlagzeilen geschafft. Auch bei PI-News 'erkaempft' er sich so langsam aber sicher Respekt und einen Stammplatz (siehe Artikel Schuelerunion gegen Islamunterricht vom 29. Mai). Euronews berichtet:
Der Bundesvorsitzende der CDU-nahen Schüler Union, Younes Ouaqasse, hält die Pläne für einen Islam-Unterricht an deutschen Schulen für problematisch. Bei der Bundesschülertagung in Mannheim sagte er am Samstag: «Islam-Unterricht anzubieten bei der schwierigen aktuellen Haushaltslage, wäre nicht sinnvoll.» Stattdessen trete die Schüler Union dafür ein, dass weiterhin der christliche Religionsunterricht bestehen bleibe. Angehörige anderer Religionen, wie etwa Juden oder Muslime, sollten den Ethikunterricht besuchen, sagte der 21 Jahre alte Sohn marokkanischer Eltern, der selbst Muslim ist.
Ein 'aelterer' und erfahrener Redner der CDU musste ihn daraufhin ueber das Grundgesetz aufklaeren:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der als Redner auf der Bundesschülertagung auftrat, entgegnete, man könne sich in dieser Frage nicht von der Haushaltslage in Deutschland leiten lassen. «Unsere Verfassung gewährt Ansprüche auf Religionsfreiheit. Dem müssen wir Rechnung tragen.»
Ueber den jungen Younes hatte ich schon mehrfach berichtet (siehe hier, hier und hier). 

Thursday, 27 May 2010

Schule 2010: Rauchen Ja, Beten Nein

Das Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Schule darf einem muslimischen Schueler untersagen, in seiner Pause auf dem Schulgelaende zu beten. 
Zur Vorgeschichte: Ein muslimischer Schueler mit deutschem Nachnamen hatte 2007 mit sieben weiteren Schuelern ca. 10 minuten lang waehrend einer Unterrichtspause in der Ecke eines Flures in seiner Schule gebetet (Er beanspruchte auch keineswegs, wie mehrfach in einigen Medien falsch berichtet, einen eigenen Gebetsraum). Die Schulleiterin fuehlte sich durch das Gebet in der Schule gestoert und wollte es verbieten. Zur Begruendung gab sie u.a. das Neutralitaetsprinzip des Staates an, und dass das muslimische Gebet 'demonstrative' sei. Andere Schueler koennten so unter Druck gesetzt werden, ebenfalls zu beten. 
Daraufhin klagte der Vater des Schuelers und das Verwaltungsgericht gab ihm recht. In der Begruendung hiess es, dass fuer ein friedliches Zusammenleben die Schueler lernen sollten, die religioese Überzeugung anderer zu tolerieren und zu respektieren. Die Schule koennte zudem ungestoerte Gebetsraeume schaffen und damit eine demonstrative Werbung für die eigene Religion bei anderen Schuelern verhindern. Die Schulleitung ging in Revision und das Oberverwaltungsgericht hob das vorherige Urteil auf. Die Richterin verwies auf die anderen Religionen, die auch an der Schule vertreten seien, und sah dadurch den Schulfrieden gefaehrdet.
Wenn der Schueler in der Ecke 10 minuten Breakdance gemacht haette, haette es die Schulleitung vermutlich nicht gestoert. Es ist heutzutage akzeptabel, wenn sich die Schueler in den Pausen knutschen oder rauchen, aber spirituell sollten sie nicht sein. Zumindest nicht im  muslimischen Kontext. 

Was ist dagegen einzuwenden, wenn man in den Schulen, falls erwuenscht, einen Spirituellen Raum einrichten wuerde, wo sich die Schueler jeder Glaubensrichtung in den Pausen zurueckziehen koennten, um zu beten, meditieren, oder einfach mal abzuschalten? 

In einigen Schulen gibt es Raeume, wo man Billiard oder Tischfussbal spielen kann. In meiner Nachbarschule gab es sogar eine Schul-Disco. Raucherecken wurden auch ohne Gerichtsurteile eingerichtet. Daher versteh ich dieses Urteil genausowenig, wie die aktuelle Scheindebatte um das Burka-Verbot. Man schafft sich Probleme, wo keine sind. Bei den Kreuzrittern von PI-News und anderen Paranoiden, die eine schleichende Islamisierung Europas befuerchten, wird dieses Gerichtsurteil schon als Etappensieg gefeiert. 

Zu diesem Thema gibt es auch lesenswerte Artikel in Die Zeit und news.de

Die Erde ist christlich: Was die denken, die nicht denken

Cigdem Akyol, die sich schon zuvor kritisch mit PI-News in der TAZ beschaeftigt hatte (siehe hier und hier), hat wieder einen Artikel mit dem Titel Was die denken, die nicht denken veroeffentlicht.

Sie schreibt u.a., dass islamfeindliche Gruppierungen sich rechtspopulistischen Tendenzen bedienen und ideologisch nah bei den Neonazis sind. Auch christliche Taleban sind bei der Hetze gegen Migranten und Muslime dabei.
Wir sind verloren. Das Abendland wird untergehen, es droht eine schleichende Islamisierung, Europa wird bald unter der Scharia leben müssen, Glaubenskriege auf deutschem Boden sind nur noch eine Frage der Zeit - so und noch viel derber lauten die Parolen der Islamgegner. Und ihre Angstthesen haben Konjunktur.
Eine feindliche Einstellung gegen Muslime, teilweise bis zur Hetze, ist längst auch in Deutschland salonfähig geworden. Und gegenüber dem üblichen Rassismus hat die Islamophobie einen Vorteil: Sie lässt sich als Engagement für Demokratie und Emanzipation tarnen.
"Die islamfeindlichen Bewegungen sind zwar zahlenmäßig kleine Gruppen, aber machen einen ungeheuren Druck durch Leserbriefe, Telefonanrufe und bei öffentlichen Veranstaltungen", beschreibt Mathias Rohe, Juraprofessor und Islamexperte vom Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa die Stimmung. "Es entsteht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Die Gruppen richten viel Schaden an," sagt Rohe.
Die Splitterpartei Christliche Mitte verbirgt ihre Anti-Islam-Propaganda hinter einem spießbürgerlichen Gewand. In ihrem Grundsatzprogramm ist als erstes Gebot zu lesen: "Nein zur Islamisierung Deutschlands und Ja zu einem christlichen Deutschland". Konfessioneller Religionsunterricht wird befürwortet und Islamunterricht in öffentlichen Schulen abgelehnt, da dieser "wesentlich Koran-Unterricht und damit antidemokratisch und antichristlich ist". Außerdem sollen "kriminelle Muslime ausgewiesen, Muslime, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen, unterstützt werden".
Kritische Islamwissenschaftler wie Ursula Spuler-Stegemann sind entsetzt, wie aufgeheizt die Debatte über Muslime in Deutschland mittlerweile ist. Spuler-Stegemann ist bekannt für ihre harte Kritik an den islamischen Verbänden, doch sie warnt vor den populistischen Umgang von Ängsten. "Kritisch sein ist in Ordnung, aber dieses Hochschaukeln der Situation, das kann es nicht sein."
Zur Forderung des "Bundesverbandes der Bürgerbewegung zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten" (BDB) gehörte die "Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf die Politikreligion Islam". Ein Mitglied des BDB habe 2006 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Verbreitung des Korans eingereicht, weil die heilige Schrift "den Tatbestand der Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigung" und den "Tatbestand der Volksverhetzung" erfülle.
Der BDB fusionierte 2008 mit dem Verein Pax Europa, welcher "über die schleichende Islamisierung Europas aufklären" will. Natürlich richte dieser "sich nicht ,gegen die Muslime', er tritt vielmehr für den Erhalt des christlich-jüdisch geprägten europäischem Werteverbundes ein". Die Glaubensfreiheit, von der hier gesprochen wird, meint nur den christlichen Glauben. Dass die Szene der Islamgegner auch aggressiv sein kann, weiß Mathias Rohe. So musste ein Vortrag von ihm 2007 zum Thema "Grundgesetz und Scharia" nach provokanten Zwischenrufen aus dem Publikum abgebrochen werden. Bei der Diskussionsrunde in München, berichtet Rohe, hätten die Störer andere "niedergeschrien". Danach erhielt der Wissenschaftler per E-Mail eine Morddrohung, in der es hieß, für sein Tun könne es nur die Todesstrafe geben. Die antiislamischen Gruppen seien durchaus ernstzunehmen, "weil Randexistenzen sich radikalisieren können", und nennt als Beispiel Alex W., der 2009 im Dresdner Landgericht die Ägypterin Marwa El Sharbini aus Fremdenhass mit einem Messer erstach. Im Sommer 2008 hatte Alex W. die Ägypterin auf einem Spielplatz als "Islamistin" und "Terroristin" angepöbelt. "Woher hat solch ein Mann seine Beschimpfungen?", fragt Rohe. Zudem wird Rohe regelmäßig von der einschlägig bekannten Website Politically Incorrect (PI) an den Pranger gestellt.
Hier sprechen Möchtegern-Islamkritiker das aus, was die denken, die nicht denken. Rechtspopulistische Tendenzen werden abgewiesen, aber in den jeweiligen Kommentarforen toben sich die niedersten Instinkte aus. Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy warnt seit langem vor einer "steigenden Islamophobie in Deutschland". Weil PI regelrechte Hetze gegen den Islam betreibe, sollte die Homepage "durch den Verfassungsschutz beobachtet werden", so Edathy.
Zunehmend drängen die Leser der Homepage auf die Straßen. Es gibt mittlerweile bereits zahlreiche PI-Aktionsgruppen in Deutschland - vom Ruhrgebiet bis Dresden, von Karlsruhe bis Hamburg. Eine genaue Übersicht über Anzahl und Größe islamfeindlicher Gruppen und Grüppchen gibt es nicht. "Ihre Zahl hat in den letzten Jahren zugenommen, und von daher auch die gefühlte Islamfeindlichkeit", sagt die Islamismusexpertin Claudia Dantschke.
Vor allem als Sammelbecken für Politikverdrossene seien diese Gruppen gefährlich. Dantschke befürchtet, dass es den Republikanern gelingen könnte, diese kleinen, lokalen, meist unabhängig voneinander handelnden Gruppen zusammenzubringen und damit politisch handlungsfähiger zu machen. Denn die These der islamischen Überfremdung bringt Wähler, dass haben auch die Republikaner erkannt. "Und wer sich von der Politik alleingelassen fühlt, der geht zu populistischen Bewegungen", sagt Dantschke. Mittlerweile würden auch islamfeindliche Gruppen Vorgehensweisen der extremen Rechten übernehmen, wie die Wortergreifungsstrategie. So wird etwa auf der Homepage der christlichen Bewegung "Deus Vult Caritatem" (Gott will die Liebe) dazu aufgerufen, Veranstaltungen zu besuchen, sich einzumischen und diese "auf Kurs zu bringen"!
Überhaupt ist zu beobachten, dass auf islamfeindlichen Seiten dazu aufgefordert wird, Veranstaltungen zu besuchen, die sie für promuslimische halten, sich möglichst verteilt im Raum zu verteilen und dann zu stören. Die Störer fallen nicht als Gruppe auf. Lediglich ihre provozierenden Fragen verraten sie, der Tonfall ist meist aggressiv.
Der Kölner Völkerkundler Erwin Orywal, der sich im Zusammenhang mit dem Kölner Moscheenstreit ebenfalls für einen Dialog ausgesprochen hatte, bekam auch Drohmails. Von vielen Kollegen sei ihm bekannt, dass Personen, die sich öffentlich für Dialog aussprechen, zunehmend unter Druck geraten. Ob Muslime oder nicht, diejenigen, die sich für einen Dialog aussprechen, haben mit Hasspost und sogar Morddrohungen zu rechnen. Denn alles Elend der Welt wird dem Islam, den muslimischen Einwanderern und deren Verteidigern zugeschoben.
Seitdem Muslime ihr Dasein in der deutschen Gesellschaft etwa mit Moscheebauten zeigen, sind die Reaktionen gereizt bis ausfällig. Und wenn Hinterhofmoscheen repräsentativen muslimischen Gebetshäusern weichen oder weichen sollen, bilden sich fast überall Gegengruppen. Da gerät der Bau eines islamischen Gotteshauses zu einem christlichen Kulturkampf. Eine Partei, die außer Islamfeindschaft kaum politisches Programm zu bieten hat und sich besonders im Kölner Moscheenstreit etablieren konnte, gelangte 2004 sogar in das Kölner Stadtparlament. Die Bürgerbewegung "Pro Köln" hat es geschafft, dass die bürgerliche Mitte plötzlich über Themen diskutiert, die von der rechten Seite moderiert werden. Die Rheinländer sind ein Ableger der islamfeindlichen Pro-Bewegung, die in Nordrhein-Westfalen um Einfluss auf kommunaler Ebene kämpft. Sie ist ein Auffangbecken für enttäuschte Konservative, denen der Kurs der CDU zu sanft geworden ist.
Die Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Köln hat sich in einer Studie mit den Methoden von "Pro NRW" und "Pro Deutschland" beschäftigt. "Ihre Methoden sind perfider, als wir dies von Rechtsextremen bisher kannten", warnt Alexander Häusler, Verfasser der Studie. "Die Themen sind populistisch, und es geht insbesondere um den Islam. Denn die Islamfeindlichkeit ist nicht nur in den extremen Rechten verbreitet, sondern in größeren Teilen der Gesellschaft", sagt Häusler. Ein Ex-Pro-NRW-Aktivist konvertierte im letzten Jahr zum Islam und lästert heute über seine früheren Mitstreiter.
Nach der Diskussion über einen möglichen Muezzinruf in der Centrum-Moschee Hamburg erhielt die islamische Gemeinde einen Brief, in dem mit Brandsätzen gedroht wurde. Das Schreiben war mit den lateinischen Worten "Terra Christiane est" (Die Erde ist christlich) unterschrieben.
Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus, bis heute konnte der Verfasser nicht ausfindig gemacht werden. Die "Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e. V." engagiert sich seit 2006, den geplanten Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow-Heinersdorf zu verhindern - was ihnen nicht gelang. Nach jahrelangen Protesten, mit Unterstützung der Berliner CDU, gegen den ersten repräsentativen Moscheeneubau auf ostdeutschem Boden wurde diese 2008 unter Polizeischutz eröffnet. Seitdem ragt das zwölf Meter lange Minarett in den Himmel.

Thursday, 20 May 2010

Vom Pech, keine Islamkritikerin zu sein


Den Wahrheitsgehalt der folgenden Geschichte, über den die Neue Rheinische Zeitung – einer nur online erscheinenden Publikation aus dem linken Spektrum –berichtet, kann ich von hier aus natürlich weder überprüfen noch beurteilen. Ich möchte dennoch auf sie verweisen, weil ich zumindest im Moment keinen Grund zu der Annahme habe, dass sie nicht stimmt:
Anne hat per E-Mail über 44 Drohbriefe bekommen, außerdem 5 ähnlicher Art in ihren Hausbriefkasten. Sie wurde mitten in der Nacht zuhause von gewaltbereiten Moscheegegnern aufgesucht, nachdem sie sich im Februar 2010 mit einer Facebookgruppe zur Unterstützung von Moscheebauten in Kopenhagen solidarisch erklärte. Sie lebt heute in dauernder Angst davor, dass rabiate Moscheegegner ihre Drohungen verwirklichen und sie töten könnten. Gleichzeitig hat die Polizei entschieden, keine Nachforschungen gegen die Urheber der Drohungen einzuleiten.
[...]
‘Als ich die erste Drohmail erhielt, bekam ich einen Riesenschock und fürchtete mich sehr. Es war fast unwirklich und ich wurde schwindelig. Wenn man morgens um 6 Uhr ganz alleine sitzt und jemand plötzlich schreibt, dass sie wissen, wo man wohnt und kommen wollen um mich totzuschlagen, dann bekommt man es wirklich mit der Angst zu tun. Man ahnt ja wirklich nicht, ob sie es ernst meinen, oder ob dahinter nur eine psychisch kranke Person steckt.’
Schon einige Tage danach erhält Anne wieder E-Mails via Facebook. Der Ton wird noch grober. Eine Person, die sich ‘Kira Israeli’ nennt, schreibt folgendes an sie:
‘Gib mir Deine Adresse, dann werden wir kommen und tote Schweineköpfe in Deine Fresse stopfen, in euch Kanakenschweine. Und den Koran könnt ihr lang in den Arsch getreten bekommen. Scheiss Kanaken, fickt Euch, Ihr dreckigen Verliererschweine, die ihr nicht einmal in Euren eigenen Ländern zu wohnen wagt. Pfui. Pfui. Pfui. Verlierer, Schweine, elendige Verlierer, Schwein, Kanakenschwein.’
Anne schaltet die Polizei ein, doch die bleibt untätig. Selbst ein Brief ans dänische Justizministerium bringt nichts. Inzwischen wird die junge Frau auch zuhause bedroht:
‘4 Uhr nachts schellt es an meiner Tür, ich höre Menschen rufen, dass ich verprügelt werden und sterben soll, Flaschen werden geworfen und es wird gegen die Türe getreten. Ich bekomme Panik und weiß nicht, was ich machen soll. Ich gehe in mein Wohnzimmer und schliesse die Tür hinter mir. Draußen vor meiner Einganstür höre ich eine Frau schreien, dass ich sterben soll, eine andere Stimme sagt dann, dass die Frau die Fresse halten soll und dass sie lieber abhauen sollen, bevor die Bullen kommen. Es hört sich so an, als wenn sie getrunken haben, und der Ton ist wirklich böse und schlimm, nach einiger Zeit kann ich hören, dass sie wieder nach draussen gehen. Ich gehe zu meinem Fenster, hebe die Gardine etwas, um rauszusehen.
Unter der Straßenlaterne sehe ich eine blonde Frau mit langen Haaren stehen. Sie spricht mit 2 Männern. Der eine ist ein ‘Rocker’-Typ in einer karamelfarbenen engen Jacke, und ich bemerke, dass der andere ein junger Mann um die 20 ist, er trägt eine dicke Halskette. Da stehen sie und lamentieren, während die Frau hin und her schaukelt. Ich schätze, dass sie zwischen 20 und 40 Jahre alt sind. Ich habe so etwas noch nie erlebt, ich wohne in einer sehr ruhigen und friedlichem Gegend, und es gab noch nie Ärger in und an unserem Haus. Während ich die Polizei anrufe, verschwinden sie.
[...]
Anne wird nun psychologisch betreut. Die Polizei übt sich unterdessen immer noch in Zurückhaltung.
Anne hat wohl einfach Pech: Sie ist eben keine so genannte Islamkritikerin. Wäre sie es, würde sie vermutlich längst beschützt. Und ihr Fall hätte sicherlich nicht nur in den dänischen Medien für Empörung gesorgt.

Sunday, 16 May 2010

Southpark: Die kollektive Bestrafung

Wie bereits hier berichtet, folgt PI-News einer Kampagne aus den USA, die einen Muhammad Karrikaturen-Wettbewerb ausgeschrieben haben. Am 20. Mai sollen die besten 'Werke' auf ihren Webseiten veroeffentlich werden.

Der Ausloeser fuer die Kampagne war die Absage einer Folge der Serie Southpark, wo Muhammad in einem Baerenkostuem dargestellt werden sollte. Eine unbedeutende Gruppe von Islam-Konvertiten hatte Drohungen gegen die Macher von Southpark ausgesprochen, und der Sender geriet in Panik und setzte die Folge ab.

Hierzu erschien ein sehr lesenswerter Kommentar im Huffington Post mit dem Titel Draw Muhammad Day: Collectively Punishing Muslim Americans:
In the wake of the self-censorship controversy surrounding South Park's portrayal of the Prophet Muhammad, artists intent on defending freedom of speech have responded by organizing an event they call Draw Muhammad Day, to take place on May 20. The goal, according to the website hosting the endeavor, is to defend free speech by showing Muslims that artists "don't back down" when threatened.
[...]
But the fact is that millions of Muslim-Americans -- many of whom have known about South Park caricatures of Muhammad for years -- behaved exactly the way free speech advocates wanted them to: by remaining silent or expressing their feelings peacefully. The handful of thugs at a New York-based site called Revolution Muslim -- who, by the way, are unwelcome in every New York mosque for their extremist rantings -- were the only exceptions. And now these Muslim-Americans are being subject to mass insult as thanks for their respect of South Park's free speech rights.
[...]
Maybe it is to show all Muslims that attacks on free speech won't be tolerated. But the fact is that over the course of 10 years, millions of Muslims respected the free speech of South Park and didn't even lodge a polite complaint with Comedy Central. What exactly are we being punished for? Our inability to enforce a zero-tolerance policy and prevent a blogger from hitting the Enter key?
If free speech advocates want to target someone, why not target Comedy Central, who exhibited self-censorship in the face of a mere web post? Or better yet, why not target the Revolution Muslim group, who issued the warnings that brought this whole crisis to bear? (I know plenty of Muslims who would join in this effort.)
[...]
Imagine for a moment if an African-American blogger complained about an unfair stereotype in a cartoon in the same crass manner as the Revolution Islam folks. Would free speech advocates respond by hosting a contest to draw as many vile stereotypes of blacks as they could? I can't imagine that anyone would even propose such an idea. So why, then, are millions of Muslim-Americans who said nothing about South Park in the past decade being subject to this mass insult? To prove a point? What point would that be?
[...] 

Sunday, 9 May 2010

NPD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Udo Pastörs hetzte gegen Juden und Türken - und ist nun zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der NPD-Funktionär eine Geldstrafe zahlen. Er habe sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient und zu Hass und Gewalt aufgestachelt, entschied das Gericht.
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Udo Pastörs hetzte gegen Juden und Türken - und ist nun zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der NPD-Funktionär eine Geldstrafe zahlen. Er habe sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient und zu Hass und Gewalt aufgestachelt, entschied das Gericht.
Den vollstaendigen Artikel koennt ihr im Spiegel-Online lesen

Wednesday, 5 May 2010

Die Muslime und das Kruzifix

Younes Ouqasse, der Bundesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Schuelerunion, hat einen Gastbeitrag in Die Welt geschrieben. Hier ist ein Auszug:
[...]Für mich als Muslim ist es eine Selbstverständlichkeit, die in Deutschland mehrheitlich vertretene christliche Gesellschaft mit ihrem Glauben zu respektieren, und daher erachte ich es als wichtig, dass sie ihre Symbole auch öffentlich zeigt und somit Traditionen nicht durch eine falsche Gleichmacherei geleugnet werden.[...]
Der junge Younes (Jahrgang 1988), ein bekennender 'Muslim', findet es selbstverstaendlich, dass seine Religion dem Christentum in Deutschland nicht gleichgestellt ist. Das waere eine falsche Gleichmacherei. Dass der Staat neutral zu bleiben hat, und dieses auch im Kruzifix-Urteil zum Ausdruck gebracht hat, scheint fuer ihn irrelevant zu sein.

Wenn man sich die Bio von Younes bei Wikipedia durchliest, dann findet man zu dem bekennenden 'Muslim' noch mehr interessantes:
[...]Ouaqasse ist gläubiger Muslim, islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen lehnt er aber strikt ab, da dieser die Integration von Muslimen in Deutschland verhindere [...] Ouaqasse befürwortet außerdem eine staatliche Kontrolle von Moscheen, um islamistischem Terrorismus entgegenzutreten und vorzubeugen.
Klick hier und hier, um meine frueheren Artikel zu Younes Ouqasse zu lesen. Zum Abschluss faellt mir dazu noch das folgende Zitat von Johann Wolfgang von Goethe ein:
"Jugend ist Trunkenheit ohne Wein."

Tuesday, 4 May 2010

Wie viel Verhuellung halten wir aus, Frau Kelek?

Diese Frage stellt die Nuenberger Zeitung einigen 'Experten' aus der Szene. Die Reaktion von Frau Kelek, um die es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden ist, sieht so aus:
Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek warnt seit langem vor Parallelgesellschaften und einer zunehmenden Islamisierung in Deutschland. Die Debatte über ein Verschleierungsverbot hält die Autorin (»Die fremde Braut«) und Islamkritikerin in Europa für längst überfällig: »Ich bin froh, dass diesen Unterdrückungsmechanismen Grenzen gesetzt werden«, sagt sie im Gespräch mit der NZ. Man versuche, Kritik am Islam in Deutschland zu tabuisieren: »Die katholische Kirche darf jeder angreifen; sobald es aber um andere Kulturen geht, befürchtet man sofort eine zu große Einmischung.« Es müsse auch hierzulande über ein Burka-Verbot nachgedacht werden, fordert sie. Denn mit Religion habe die Körperverhüllung nichts zu tun: »Ich persönlich halte die Frauen, die sich ganz verschleiern, für Ideologieträgerinnen.«

Selbst wenn diese Muslima auf ihre Selbstständigkeit pochen: »Man muss nicht alles gut finden, was jemand freiwillig macht.« Falls jemand gerne Diener ist, rechtfertige das noch lange nicht die Sklaverei. In der Verschleierung zeige sich das für viele muslimische Gemeinden und Familien immer noch gültige patriarchaisch-hierarchische System. »Diese Communities versuchen nach ihren eigenen Gesetzen zu leben«, beobachtet die 52-Jährige mit Entsetzen. Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn dadurch Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Das Tragen eines schwarzen Tschadors müsse schon deshalb untersagt werden, weil es gegen das Vermummungsgesetz verstößt: »Eine Frau, die so etwas anhat, hält man für eine arme Muslima, einen Mann hingegen für einen Bankräuber oder Linksautonomen.« Vertreter des Islam weisen im Burka- und Kopftuchstreit gelegentlich auf das christliche Nonnenhabit hin. Dieser Vergleich hält einer genaueren Betrachtung allerdings nicht stand: ein Nonnenhabit bedeckt nie das Gesicht; und es wird nur von Nonnen getragen, nie aber von »gewöhnlichen« Christinnen.
Frau Kelek meint, dass man nicht alles gut finden muss, was jemand freiwillig macht. Wo setzen wir die Grenzen? Die linken Anarcho's und die rechten Skinheads zeigen ihre Ideologie auch ganz offensichtlich mit ihrem Aeusserem. Selbst ein Che Guevera T-Shirt kann schon eine Ideologie zum Ausdruck bringen. Wer entscheidet, was gut ist, und was nicht? Frau Kelek?

Frau Kelek's Aussagen sind in Bezug auf das Grundgesetz kritisch zu betrachten. Sie 'streitet' gerne und moechte die Probleme unserer Gesellschaft aufzeigen, doch leider ist sie zu beschraenkt, um auch Loesungen anzubieten, die durchfuehrbar sind, und die unsere Freiheiten nicht beschneiden. Im Grunde genommen hat Frau Kelek ein Problem nur mit dem Islam und den Muslimen. Sie zeigt es auch daran, dass sie Probleme mit Frauen hat, die freiwilig einen Kopftuch tragen, oder auch muslimische Maenner mit einem Bart. Fuer sie sind das alle 'Ideologietraeger'. Sie ist daher so blind vor Eifer, dass sie nicht bedenkt, dass das Grundgesetz die politische Ideologie eines Muslims genauso akzeptiert, wie die eines rechten Skinheads, solange sich beide gesetzestreu verhalten. 

Ich bin grundsaetzlich auch gegen die Burka (siehe hier), aber Frau Kelek's Aussagen sind wieder sehr undifferenziert und haarstraeubend, wenn es um die Umsetzung geht.

Den Rest des Artikels, wo auch Aiman Mazyek zu Wort kommt, koennt ihr hier lesen.

Monday, 3 May 2010

Brechreizausloesende Wahlwerbung von Pro-NRW

via Politblogger

Der harte Kern der Islamophobie ist rassistisch

Der ehemalige Direktor des Instituts fuer Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, nahm in der TAZ Stellung zu Islamophobie & berechtigter Islamkritik. Hier sind einige Kernaussagen:
"Der harte Kern der Islamophobie ist rassistisch. Die Abneigung gegen Ausländer oder anders Aussehende wird jetzt gern als Religionskritik ausgegeben, weil man hier bis in bürgerliche und linksliberale Kreise anschlussfähig ist."
"Es ärgert mich ziemlich, wenn eine Hassseite wie "Politically Incorrect" postuliert, sie trete für das Grundgesetz und die Menschenrechte ein. Sie posieren als Helden der Aufklärung, indem sie auf Minderheiten eindreschen. Ist das nicht albern? Aber es macht die Islamkritik ja so schillernd, dass sie sich gezielt auf liberale Werte wie die Gleichberechtigung der Geschlechter oder die Akzeptanz von Homosexualität beruft."
"Über religiöse Fragen muss man diskutieren können, auch robust, auch satirisch. Die Meinungsfreiheit gilt auch für pauschale, aggressive und geschmacklose Vorwürfe. Die Grenze ist aber erreicht, wo es nicht mehr um eine Diskussion, sondern um bloße Diffamierung und Ausgrenzung geht."
"Weil das Grundgesetz für hier aufgewachsene Muslime eine Selbstverständlichkeit ist. Ich kann verstehen, dass sie hilflos, überrascht und verärgert reagieren, wenn von ihnen - in einem oft inquisitorischen Ton - Sonderbekenntnisse verlangt werden. Niemand fragt einen christlich geprägten Menschen, wie sich bestimmte Stellen in der Bibel mit dem Grundgesetz vertragen."
Herr Bielefeld hat seit 2009 den Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität Erlangen-Nürnberg inne. Das gesamte Interview koennt ihr hier lesen.

Sunday, 2 May 2010

Diskriminierung wegen Kopftuch

Rascha Taha ist 21 Jahre alt, eine hübsche junge Frau, hat ein sehr gepflegtes Äußeres - und sucht eine Ausbildungsstelle als Einzelhandelskauffrau. Soweit ein völlig normaler Vorgang. Ungewöhnlich ist aber, dass sie schon seit drei Jahren sucht. Trotz guter Schulnoten, ordentlicher Bewerbungsschreiben und perfekter Deutschkenntnisse bekommt sie in der Regel nicht einmal eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Der Grund: Sie trägt ein Kopftuch. Die Westfaelische Nachrichten berichtet weiter: 
[...] Deshalb will Rascha Taha sich wehren. Kürzlich habe sie sich im Penny-Markt beworben. Dort habe man ihr klar gesagt: „Nehmen Sie das Kopftuch ab. Dann können Sie wiederkommen.“ Dagegen will sie mit Unterstützung ihres Anwalts Daniel Hernaiz-Kleine klagen. „Das ziehe ich jetzt durch.“
Hernaiz-Kleine ist sicher, dass die Schadenersatz-Klage gute Aussichten auf Erfolg hat: Genau für solche Fälle gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz.“ Außerdem gibt es eine Zeugin. Der Rechtsanwalt hat sich bereits an die Rewe-Group gewandt, zu der Penny gehört. [...]
Die Amoeben von PI-News haben natuerlich schon von dieser Geschichte Wind bekommen, und sind nicht sehr erfreut darueber, das Frau Taha den Rechtsweg eingeschlagen hat, um gegen die Diskriminierung vorzugehen. Die 'Demokraten' und 'Menschenrechtler' von Pathologisch Incorrect (PI-News) sehen es lieber, wenn sich die Muslime in Deutschland nicht an die Gesetze halten, und ihr Recht durch Gewalt und Drohungen durchsetzen. Nur das passt in ihr krankhaftes Bild von den Muslimen.