Polenz turkophil = Giordano turkophob?

Ruprecht Polenz ist blind und turkophil, behauptet der Publizist Ralph Giordano. Vorausgegangen war, dass der CDU-Politiker in seinem Buch offen fuer einen Beitritt der Tuerkei in die EU plaediert hatte. Aus dem Christlichen Medienmagazin:

[...]Der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano griff das Buch in der Tageszeitung "Die Welt" vom Wochenende scharf an. Polenz stelle darin das Credo auf: "Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie sind mit dem Islam vereinbar." Und: "Der Islam hat immer zu Europa gehört." Doch in beidem irre er sich gewaltig, so Giordano. Polenz schreibe "eloquent - und bis in die Blindheit einseitig."

Giordano attestiert dem CDU-Politiker eine "turkophile Leidenschaft". "Dass sogar die Belagerung Wiens 1683 durch die Osmanen als historisches Zeugnis dieser angeblichen Zugehörigkeit zu Europa bewertet wird, macht kaum weniger ratlos als die Behauptung, die europäische Kultur habe ihre Wurzeln auch in Kleinasien und Anatolien gehabt..."

Giordano wirft Polenz vor, "die schon heute üppig wuchernden Bedenken" gegen einen Beitritt der Türkei in die EU als "grundlos" zu denunzieren. Da gebe es etwa die Sorge vor einer "Überdehnung" der Europäischen Union oder "die Angst der deutschen Bevölkerung vor einer schleichenden Islamisierung". Giordano weiter: "Die bedrohte Lage der Christen in der Türkei kontert Polenz mit der Behauptung, gerade sie seien für den 'Beitritt'. Der Perversion der 'Ehrenmorde' und der Inflation von Zwangs- und Frühehen begegnet er dagegen mit einer emotionalen Distanz, die verstört."

Wer in Polenz' Schrift nach der antiemanzipatorischen und menschenrechtsfeindlichen Seite des Islam fahnde, der suche darin vergebens. Während Polenz den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan geradezu als "eine Art Leuchtturm der Integration" sehe, warnt Giordano: "Ich habe Erdogan da in einer ganz anderen Erinnerung."

Der Schriftsteller ist überzeugt: "Die Türkei war nicht Europa, ist nicht Europa und wird nicht Europa sein. Hier stoßen vielmehr zwei Kulturkreise in höchst unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander." Der eine sei judäo-christlich, geprägt von Renaissance, Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen, der andere islamisch und von einer "patriarchalischen Stagnation" geprägt, "gehorsamsorientiert und auf Ungleichheit der Geschlechter, elterlicher Kontrolle und religiösen Autoritäten fixiert". 

Was ist nur aus diesem Mann, der noch 1992 zu den Brandanschlaegen von Hoyerswerda und Mölln einen offenen Brief an Bundeskanzler Kohl schrieb, worin er sagte, dass er bereit sei, „bis in den bewaffneten Selbstschutz hinein“ gegen den militanten Rechtsextremismus vorzugehen, da die Regierung offensichtlich nicht bereit sei, Minderheiten den notwendigen Schutz zu gewähren? Inzwischen ist er ein bemitleidenswerter, zynischer Turko- und Islamophob, der auf rechtslastigen Hetzseiten wie PI-News gelobt wird.

Ruprecht Polenz hat kurz auf Euractiv zu Ralph Giordano's Aussagen Stellung genommen:

[...] 

EurActiv.de: Sie nennen in Ihrem Essay zahlreiche wirtschaftliche und geostrategische Gründe für den Beitritt. Voraussetzung seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß der Kopenhagener Kriterien. Viele Gegner wie der Publizist Ralph Giordano argumentieren dagegen "kulturell". Die Türkei gehöre nicht zum europäischen Abendland. Spielt für Sie die Kultur keine Rolle?

POLENZ: Natürlich spielt die Kultur eine große Rolle. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen. Verstehen wir kulturelle Verschiedenheit als Ausschlusskriterium oder als Normalität in einer Europäischen Union von 27 Mitgliedsstaaten? Auch innerhalb der EU-Staaten geht es nicht kulturell homogen zu. Die kulturelle Vielfalt ist unsere Alltagserfahrung in der EU. Allein deshalb kann die Verschiedenheit kein Ausschlussgrund sein. Aber es ist klar, im Bewusstsein vieler Menschen ist die Türkei etwas grundlegend Anderes. Der Begriff des christlichen Abendlandes wird wie ein Riegel zwischen die bisherige EU und die Türkei gelegt, nach dem Motto: 'Die Türkei hat nie dazu gehört, also kann sie es auch heute nicht.'

EurActiv.de: Sie halten nicht viel von dieser Abgrenzung… 

POLENZ: Das "christliche Abendland" steht in keinem einzigen EU-Vertrag. Dafür gibt es gute Gründe. Wenn man so will, wurde der Begriff in der deutschen Romantik erfunden, als Reaktion gegen die Aufklärung und gegen die französische Revolution, die man als kalt und individualistisch empfand. Dieser neuen Entwicklung hat man das angeblich so gute, christliche Mittelalter entgegengestellt, in dem die Welt noch in Ordnung war. Dieses christliche Mittelalter hat man dann mit "christliches Abendland" überschrieben. Der Begriff ist historisch zumindest sehr schillernd. Jeder weiß selbst, dass er auf die heutige Realität nicht passt. 18 Millionen Muslime leben in Europa, 4 Millionen davon in Deutschland.

EurActiv.de: Es gibt einen europäischen Islam…

POLENZ: Der Islam gehört - wie Innenminister Wolfgang Schäuble es gesagt hat - zu Deutschland. Wir haben ein Interesse daran zu zeigen, dass man auch als Moslem Demokrat sein kann, dass Islam und Demokratie zusammengehen. Eine Türkei, die die Kopenhagener Kriterien erfüllt - nicht nur auf dem Papier, sondern in der gelebten Praxis -, die demokratisch und rechtsstaatlich verfasst ist, Minderheiten schützt und die Menschenwürde achtet, die zeigt, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind, liegt in unserem Interesse. Wenn ein solches Land Mitglied der EU wird, dann lautet die Botschaft: Europa will keinen Kampf der Kulturen.

Der Umgang mit dem Islam gehört zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Europa muss beweisen, dass es auch für das 21. Jahrhundert das Modell einer Friedensordnung bereit hält - so wie es das erfolgreich für die Konflikte des 20. Jahrhunderts in den letzten 60 Jahren getan hat. Gerade unter dem kulturellen Aspekt steht eine Menge auf dem Spiel. Ich bin hier anderer Meinung als diejenigen, die den Islam auf Distanz halten wollen und deshalb gegen den Beitritt der Türkei sind. 

[...] 

Siehe auch diesen Artikel ueber Ruprecht Polenz. Weitere Artikel ueber Ralph Giordano findet ihr hier.

Die Deutschen muessten eigentlich angeben mit uns

Der folgende, sehr lesenswerte Artikel von Daniel Steinvorth handelt von tuerkischen Migranten, die aus diversen Gruenden wieder in das Land ihrer Vaeter ausgewandert sind. 

Viele koennen die Sprache nicht, die Kultur kennen sie, wenn ueberhaupt, nur aus dem Urlaub und sie fuehlen sich in der Tuerkei teilweise genauso unwillkommen wie in Deutschland. Jedoch plant jeder dritte deutsch-tuerkische Student seine Karriere mittlerweile in der Tuerkei und nicht in Deutschland. Es spricht schon Baende ueber die deutsche Integrationspolitik, dass Menschen die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, hier studiert haben und das Land ihrer Eltern nur sehr vage kennen, trotzdem das Risiko auf sich nehmen, wieder dorthin auszuwandern. 

Neben wirtschaftlichen Anreizen sind es Gruende wie z.B., dass man die Schuld fuer die misslungenge Integration nur bei ihnen sucht und sie sich in Deutschland eher geduldet fuehlen, als dazugehoerig.  Sie selber sind gut integriert, aber werden trotzdem bei der Job- und Wohnungssuche diskriminiert. Man erwartet von ihnen, dass sie sich staendig als 'gute Tuerken' beweisen muessen. Oft muessen sie sich fuer etwas rechtfertigen, was Andere gemacht haben, und man verlangt von ihnen, dass sie sich davon distanzieren (Taleban in Afghanistan, U-Bahnschlaeger in Muenchen etc. etc.). Man hat diese leidigen Integrationsdebatten satt und moechte endlich das Gefuehl haben, dass man ein Teil der Gesellschaft ist, und kein Fremdkoerper. Sie fuehlen sich in Deutschland heimatlos.

Inzwischen wandern mehr Menschen aus Deutschland aus, als einwandern. Auch mehr und mehr Ur-Deutsche entscheiden sich, ihre Zukunft in einem anderen Land aufzubauen. Deutschland ist der Verlierer, denn ohne Einwanderung werden in Zukunft grosse Probleme entstehen. Ohne qualifizierte Arbeitnehmer steht Deutschland im internationalen Wettbewerb schlechter da. Dadurch dass die Bevoelkerungsentwicklung zurueckgeht, werden die Sozialkassen immer leerer und leerer, denn es gibt immer weniger juengere, arbeitende Menschen, die in die Sozialkassen einzahlen. Leider wird das Thema Einwanderung immer noch sehr polemisch und unvernuenftig von der deutschen Politik angegangen. Siehe dazu auch meinen Artikel Intelligenztest fuer Einwanderer.

Bitte lest den vollstaendigen Artikel im Spiegel. Hier sind einige Auszuege :

Wir gehoeren zusammen? Biz birlikteyiz?

Unter dem Motto "Biz birlikteyiz" startet die Bundesrepublik eine Imagekampagne in der Tuerkei. In Fernsehspots und auf Plakaten sollen deutsch-tuerkische Gemeinsamkeiten beschworen werden. Der Tagesspiegel berichtet:

[...] Der deutsche Botschafter in der Türkei spricht über Mesut Özil, den türkischstämmigen Star der deutschen Fußballnationalmannschaft, der die Verbundenheit zwischen beiden Staaten symbolisiere. Mit Blick auf das deutsche WM-Viertelfinale gegen Argentinien sagt Botschafter Cuntz auf Türkisch, Deutschland werde nach dem Spiel hoffentlich sehr „mesut“ sein: Özils Vorname bedeutet „glücklich“.

Deutsche und Türken glücklich vereint – dieses Gefühl soll eine Kampagne vermitteln, die Botschafter Cuntz am Taksim-Platz in der Stadtmitte der türkischen Metropole Istanbul vorstellt. „Biz birlikteyiz“ (Wir gehören zusammen) lautet das Motto von sechs Fernsehspots, die von der deutschen Botschaft produziert worden sind, um die engen Bande zwischen beiden Ländern zu demonstrieren.

Drei Monate lang sollen die Spots in türkischen Fernsehkanälen vor den allabendlichen Hauptnachrichtensendungen gezeigt werden, am liebsten täglich, wünschen sich die Deutschen. Cuntz selbst und Prominente wie der Fußballtrainer Thomas Doll oder die in Deutschland geborene und in der Türkei sehr populäre Schauspielerin Nur Asyan sagen in den Zehn-Sekunden-Filmchen den Satz vom Zusammengehören. Das soll den Türken bewusst machen, „dass wir so eng verbunden sind“, sagt Cuntz – Wirtschaft, Kultur, viereinhalb Millionen deutsche Urlauber in der Türkei, drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland.[...]

Die Tuerkei gehoert zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschland's. Daher stecken wohl eher wirtschaftliche Interessen hinter dieser Kampagne. Die EU-Euphorie ist in der Tuerkei verflogen, u.a. auch, da einige Laender -  besonders Deutschland und Frankreich - die Tuerkei immer noch als Kandidat zweiter Klasse behandeln und mit kreativen Mogelpackungen - wie die priviligierte Partnerschaft - meinen, eine alternative zu der Vollmitgliedschaft bieten zu koennen. Das wird zurecht als Beleidigung empfunden, da man die Tuerkei nicht als vollwertigen Partner ansieht, sondern behandelt wie eine Bananenrepublik.

Die Tuerkei wird auch bei der Visumspflicht und der doppelten Staatsbuergerschaft diskriminiert.

[...]Viele Türken fragen sich ohnehin, wie weit das Zusammengehörigkeitsgefühl bei den Deutschen wirklich geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei sind schließlich gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Eine noch größere Rolle als das Thema EU spielen für türkische Normalbürger die Probleme bei der Visumsvergabe, was auch Cuntz bei vielen seiner Gespräche erlebt. Mit Dutzenden Ländern von Syrien bis Russland hat die Türkei inzwischen Abkommen für den visumsfreien Reiseverkehr abgeschlossen – doch in die EU-Länder kommen die Türken nach wie vor nur mit Visum.[...]

Dass nur der Ruf Deutschlands aufpoliert werden soll ohne viel Substanz dahinter, wie man es auch bei dem Besuch der Bundeskanzlerin in der Tuerkei gesehen hat, ist leider die traurige Wahrheit bei dieser Kampagne. Besonders von den Unionpolitikern wird auf Kosten der Tuerkei/den Tuerken immer noch Politik in Deutschland gemacht.

Solange mit der Tuerkei nicht fair umgegangen wird, ist diese Kampagne nur reine Augenwischerei. Die Union muss auch aufhoeren, innenpolitisch auf Kosten der Tuerkei bei Wahlen Stimmung zu machen und die Tuerkei und die Tuerken allgemein als Bedrohung darzustellen. Ich glaube nicht, dass sich die Menschen in der Tuerkei durch so eine Show veraeppeln lassen werden. Dazu sind sie zu sehr durch  familiaere Kontakte und durch die Medien mit den Geschehnissen in Deutschland vertraut. Ausserdem waere so eine Kampagne eher in Deutschland angebracht. 

Tuerkei: Eher ins Weltall als in die EU?

Hier ist ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel aus der Basler Zeitung mit dem Titel Der Missverstandene ueber die Tuerkei und ihren Premierminister Erdogan, den ich ungekuerzt mit euch teilen moechte. 

Es ist eine sehr gelungene Analyse des Premierministers, den innenpolitischen Problemen der Tuerkei, das Aufstreben der tuerkischen Wirtschaft und ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu der EU, Israel, Iran und anderen Laendern der internationalen Staatengemeinschaft. Es gibt eine etwas andere Sichtweise der Tuerkei wider, wie man es sonst in der europaeischen Presse nicht alltaeglich findet. Ich gratuliere dem Autor Kai Strittmatter fuer den folgenden, sehr gelungenen Artikel:

Tayyip Erdogan, der Premier der Türkei, provoziert in Europa heftige Kritik. Wohin will er eigentlich?

Augen auf, ihr in Europa! Die Türkei ist nicht nach Osten gerückt, sagt einer. Die Türkei ist nicht über Nacht islamisch geworden. Sie ist aus einem langen Schlaf erwacht. Ist das nun furchterregend? Und wie ist das mit dem Islamismus? Wohin treibt Premierminister Tayyip Erdogan sein Land?

Vorneweg eine Antwort von Perihan Magden, Schriftstellerin und bis vor kurzem scharfzüngigste Kolumnistin des Landes. Als Atheistin und Verfasserin eines legendären Pamphlets gegen das schlafraubende «Gekreisch» der Istanbuler Muezzine unverdächtig, Sympathien für Fundamentalisten zu hegen. Als Verfasserin einer weiteren Kolumne über einen «arroganten Macho», dessen Oberlippe ein kläglicher Schnurrbart «einem Schmutzrand gleich» ziere, von eben diesem Macho vor Gericht gebracht und wegen Beleidigung zu einer Strafe von umgerechnet 7000 Franken verurteilt. Der Name des Klägers: Tayyip Erdogan. Sein Beruf: Premierminister. «Ich habe den Mann nie gemocht», sagt Perihan Magden. «Aber ich bewundere ihn. Er hat die Türkei verändert. In ein besseres Land.» Und seine Aussenpolitik? «Macht mich stolz. So stolz, dass ich mich fast schäme.» Ist er ein heimlicher Islamist? «Blödsinn», sagt die Feministin. «Das sind die Nebelmaschinen seiner Gegner. Und ihre Propaganda treibt den Europäern Rauch in die Augen.»

Voller Widersprüche

Null Probleme. Eine schöne Parole. «Null Probleme mit allen Nachbarn.» Diese Maxime hat die türkische Regierung ausgegeben. Ein frommer Wunsch, bei dessen Formulierung manches nicht vorauszusehen war. Etwa, dass null Probleme mit einem Nachbarn, der Iran heisst, einem einen Riesenkrach mit den westlichen Partnern bescheren kann. Eigentlich habe die Türkei eine «tolle Erfolgsgeschichte zu erzählen», meint Hugh Pope, der Türkei-Experte der International Crisis Group, aber plötzlich sei sie in manchen Augen nicht mehr bloss der Nato-Verbündete, sondern auch ein riesiges Fragezeichen.

Nein, sagt Pope ungefragt, die Türkei sei kein islamistisches Land, Nein, Premier Erdogan sei kein islamistischer Führer und Nein, die Türkei habe sich nicht vom Westen abgewandt. Ein hochkomplexes Land hingegen sei die Türkei schon und für Denkfaule eine Herausforderung, denn die Türkei habe «keine Killer-Application». Saudiarabien hat sein Öl, Israel hat seine Liebesaffäre mit den USA, und der Iran ist der Böse. Leicht zu merken, leicht einzuordnen. Und die Türkei?

Ein chaotisches, dynamisches Land, das gerade vom Kopf auf die Beine gestellt wird. Und darum umso leichter mit Ausrufezeichen zu versehen ist, die es nicht verdient. Von der Türkei nehmen viele Menschen vorbeugend gern das Schlechteste an. Von ihrem Premier auch. Er macht ihnen Angst.

Weniger Tuerken werden Deutsche

Immer weniger Türken werden deutsche Staatsbürger, obwohl insgesamt immer mehr Einwanderer in Bayern einen deutschen Pass beantragen. Infranken schreibt:

Im vergangenen Jahr wurden nur noch rund 2000 Türken eingebürgert, 2006 waren es noch 3850. Ein Grund könnte der mehrfache Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an seine Landsleute im Ausland sein, sich nicht zu assimilieren, vermutete Innenminister Joachim Hermann (CSU) am Dienstag in München. [...]

Herr Herrman macht es sich zu einfach, Erdogan's Rede dafuer verantwortlich zu machen, dass sich immer weniger Tuerken einbuergern lassen wollen. Ich bin eher der Meinung, dass die aktuellen islamfeindlichen Debatten, die Aufgabe der tuerkischen Staatsbuergerschaft. sowie die leidige EU-Beitrittsdebatte der Tuerkei eine groessere Rolle spielen, als Erdogan's Rede.

Was hat die Annahme der deutschen Staatsbuergerschaft mit Assimiliation zu tun? Ich bezweifele, dass ein Mesut Ozil oder Cacau ihre Herkunft, Mentalitaet, Kultur etc. total aufgegeben haben, nachdem sie Deutsche geworden sind. Die meisten Tuerken die ich kenne haben nach wie vor eine 'tuerkische' Seite, obwohl sie einen deutschen Pass haben. Und das ist auch gut so. Ich sehe darin keinen Widersrpuch. Soweit ich mich erinnern kann, hatte Erdogan gesagt, dass sich die Tuerken intergrieren, aber nicht assimilieren sollen. Was ist fuer Joachim Hermann ein Deutscher? Ein Mensch, der seine Religion und Herkunft ablegt, und zum Christentum uebertritt?

[...] Die Trennung vom türkischen Pass, falle "doch dem Einen oder Anderen eher schwer". Doppelte Staatsbürgerschaft sei hier aber weiterhin kein Thema.[...]

Wenn Herr Hermann davon spricht, dass die doppelte Staatsbuergerschaft kein Thema ist, dann meint er damit, dass es fuer die tuerkischen Staatsbuerger nicht in Frage kommt. Fuer andere Staatsangehoerige sind mehrere Paesse kein Problem: z.B. Kevin Kuranyi (3 Paesse: Deutsch, Brasilien, Panama) oder Michel Friedman (2 Paesse: Deutsch, Franzoesisch).

Vielleicht sind Heucheleien und Doppelmoral wie diese auch mit ein Grund dafuer, warum mehr und mehr Tuerken sich gegen den deutschen Pass entscheiden.

Toete einen Tuerken, dann ruh dich aus

Uri Avnery, ehemaliger Knesset-Abgeordneter, Traeger des alternativen Friedensnobelpreises und Gruender der israelischen Friedensinitiative Gush-Shalom, hat einen Artikel veroeffentlicht, den ich gerne teilen moechte. Er schreibt ueber die Vorkommnisse der letzten Woche und trifft mit seiner Analyse voll ins Schwarze. Ein kurzer Ausschnitt aus der deutschen Uebersetzung:

[...]Die Propaganda der Regierung und der Armee erzählt eine einfache Geschichte: unsere heldenhaften Soldaten, entschlossen und sensibel, die Elite der Elite, kamen auf das Schiff, um zu „reden“, und wurden von einer wilden und gewalttätigen Menge angegriffen. Offizielle Sprecher wiederholten immer wieder das Wort „lynchen“. 

Am ersten Tag akzeptierten dies fast alle israelischen Medien. Schließlich ist klar, dass wir, die Juden, die Opfer sind. Immer. Das gilt auch für jüdische Soldaten. Es stimmt zwar, dass wir ein ausländisches Schiff stürmten, wurden aber gleich zu Opfern, die keine andere Wahl hatten, als sich selbst gegen gewalttätige und aufgehetzte Antisemiten zu verteidigen.

Es ist fast unmöglich, sich nicht an den klassischen jüdischen Witz zu erinnern: an die jüdische Mutter in Russland, die sich von ihrem Sohn verabschiedet, der aufgerufen wurde , dem Zar im Krieg gegen die Türkei zu dienen: „Überanstreng dich nicht!“ fleht sie ihn an, „Töte einen Türken, und dann ruh dich aus! Dann töte einen anderen Türken und ruh dich wieder aus…“

„Aber Mutter,“ unterbricht sie der Sohn. „Was, wenn die Türken mich töten?“

„Dich?“ ruft die Mutter aus, „Aber warum? Was hast du ihnen getan?“

Für eine normale Person mag dies verrückt klingen. Schwer bewaffnete Soldaten eines Elitekommandos greifen ein Schiff auf hoher See mitten in der Nacht vom Meer und aus der Luft an – und sie sind die Opfer?[...]

Den vollstaendige Artikel findet ihr im Der Spiegelfechter. Lesebefehl an alle! 

Die vitalen Interessen der NATO Partner

[...] Zum Fürchten ist an dieser Farce der neue Wettlauf von Teheran und Ankara um die Volksmeinung in den islamischen Ländern. Erdogans Regierung hat gegen die Sanktionen gestimmt, genau wie Brasilien. Man bedenke: Der Libanon hingegen, in dem die (iranhörige) Hisbollah mitregiert, hat sich immerhin der Stimme enthalten. Die Türkei aber stimmt gegen die vitalen Interessen ihrer Nato-Partner. [...]

Das behauptet Joerg Lau in dem Artikel Noch ein Schiff für Gaza? Teheran und Ankara, die neue Achse? in seinem Blog bei Die Zeit. Herr Lau, der normalerweise eine ausgeglichene und besonnene Stimme in der paranoiden Medienwelt ist, argumentiert inzwischen auf der gleichen Linie, wie es seine Kollegen vom Springer-Verlag (Die Welt) tun.

Was war passiert? Die Tuerkei und Brasilien hatten es gewagt, im eigenen Interesse zu handeln und im UN-Sicherheitsrat gegen die Iran-Sanktionen zu stimmen. Was Herr Lau Laendern wie den USA, Grossbritannien und Frankreich zubilligt, naemlich in ihrem eigenem Interesse zu handeln, empoert ihn, wenn es andere Laender auch tun.

Die Ablehnung der Iran-Sanktionen durch die Tuerkei und Brasilien war eine logische Konsequenz. Die beiden Regierungen hatten zuvor in langen Gespraechen mit dem Segen der Amerikaner mit Iran einen Kompromiss zum Austausch von Uran fuer einen Forschungsreaktor ausgehandelt, in der Hoffnung, Strafmassnahmen verhindern zu koennen. Es ist verstaendlich, dass sich die Tuerkei und Brasilien dadurch hintergangen gefuehlt haben, dass die NATO-Partner USA und Grossbritannien dennoch auf die Verhaengung von Sanktionen bestanden.

Zu beruecksichtigen ist ebenfalls, dass der Iran ein Nachbaarstaat der Tuerkei ist, und wie auch im Fall des Irak-Krieges erhebliche Nachteile durch die Isolierung Iran's hat. Warum erwaehnt Herr Lau nicht, dass die USA und Grossbritannien gegen die vitalen Interessen ihres Nato-Partners Tuerkei gehandelt haben, und versucht die Haltung der Tuerkei mit den ueblichen islamischen Argumenten zu erklaeren? Warum soll die Tuerkei sich fuer die Interessen Frankreich's einsetzen, wenn Herr Sarzkozy sich gegen die Interessen der Tuerkei stellt (Herr Sarkozy ist an der Spitze der Beitrittsgegner der Tuerkei in die Europaeische Union, und hat auch keine Hemmungen davor, damit Wahlkampf zu machen)?

Zum Schluss seines Artikels holt Herr Lau den magischen EU-Knueppel heraus. Es darf in keiner Argumentation bezueglich der Tuerkei fehlen:

[...]Natürlich wird jetzt offiziell gesagt werden, es gebe keine Beziehung dieser Handlungsweise zum EU-Beitrittsprozess. Aber der Moment, in dem die EU in einer der wichtigsten Fragen außenpolitisch mehr mit China und Russland gemein hat als mit dem türkischen Aspiranten auf Mitgliedschaft, ist ein entscheidender auch für das Erweiterungsprojekt.

Mag sein, es ist am 9. Juni 2010 gestorben.

Brechreizausloesende Doppelmoral

1. "Friedliche" Pro-Israel Demonstranten gegen "extremistische" Pro-Palaestina Aktivisten in San Francisco? Weit gefehlt..

2. Party vor der tuerkischen Botschaft in Tel Aviv, und Happy Faces ueberall

Wenn die Anti-Israel Demonstranten sich so ueber die juedischen Buerger und Pro-Israel Demonstranten geaeussert haetten, wie es auf Video 1 das Pro-Israelische Mob getan hat, wuerde man sie als Antisemiten bezeichnen.

Wenn Video 2 in Istanbul vor der israelischen Botschaft stattgefunden haette, und die Tuerken den Tod von Israelis gefeiert haetten, dann wuerden sie als radikale Islamisten, Al-Qaida Aktivisten, Hamas-Liebhaber bezeichnet werden. 

Wer hat die Immunitaet, Amerikaner hinzurichten?

Bei dem Angriff auf die Flotilla wurde auch der 19. jaehrige Furkan Dogan getoetet, der sowohl die tuerkische, als auch die amerikanische Staatsbuergerschaft hatte. Der Amerikaner tuerkischer Abstammung Cenk Uygur, der die Webseite theyoungturks betreibt, hat dazu im folgenden Video Stellung bezogen:

Auch im Huffington Post schreibt Cenk ueber das gleiche Thema (siehe weiter unten fuer die deutsche Uebersetzung):

Israeli Defense Forces Execute American Citizen

What else would you call it? The Israeli commandos that boarded the Free Gaza Flotilla shot Furkan Dogan once in the chest and four times in the head at close range. Was he still resisting after the third head shot? Did five different commandos happen to shoot him all at the same time in the middle of the night with stunning accuracy? No, someone shot Dogan at close range and did so enough times to make sure he was dead well after there might have been any resistance. That's generally known as an execution.

Dogan is an American citizen. That's an uncomfortable fact for a lot of people, especially for our politicians who will do anything possible to cover for what Israel has done here. It's hard to cover for the summary execution of an American citizen. But they've managed pretty well so far. Do you hear any cries of outrage coming from America? No, didn't think so.

Now, let's be fair. Dogan was born in Troy, New York, but he moved to Turkey when he was young. Maybe that's why the American government or media haven't made a big deal out of it.

So, imagine if Hamas had boarded a ship in international waters and shot a Jewish American who had lived in Israel most of his life. Now imagine they shot him in the head four times. Does anyone really believe we would say that doesn't really count because he'd been living in Israel too long? Does anyone believe we wouldn't be apoplectic about that? And rightfully so.

Anybody know what we would call it if Hamas had shot an American citizen in the head? Yeah, you guessed it. Terrorism.

So, I'd like to ask the Obama administration - which one is it? Was his life more expendable because he was a) Turkish-American b) Muslim-American c) lived outside the country for awhile or d) because Israel killed him rather than another country?

I'm genuinely curious about that. The US government so far has reacted with what appears to be complete and utter indifference to the brutal slaying of one of its citizens. So, what was it that made this guy's life irrelevant?

I'm about to have a son. He will be partly Turkish-American. Can he be executed by Israel or any other country? Will our country protect him? Will they consider him a real American? Does he count?

Is there any other country that also has immunity in killing US citizens? We're apparently very good allies with Saudi Arabia. Do they get to execute of any our citizens? I'm just trying to figure out the ground rules here.

Does it still mean something to be an American?

Deutsche Uebersetzung von mir:

Israel hat einen amerikanischen Buerger hingerichtet

Wie sonst soll man es bezeichnen? Die israelischen Kommando's, die die Free Gaza Flotilla geentert haben, haben Furkan Dogan aus der Naehe einmal in die Brust und vier mal in den Kopf geschossen. Hat er sich nach dem dritten Kopfschuss noch gewehrt? Haben fuenf verschiedene Kommando's mitten in der Nacht ihn mit verblueffender Zielgenauigkeit erschossen? Nein, jemand hat Dogan aus naechster Naehe erschossen und hat oft genug abgedrueckt, um sicher zu stellen, dass er tot war, selbst als kein Widerstand mehr zu erwarten war. Das bezeichnet man generell als Hinrichtung.

Dogan ist amerikanischer Staatsbuerger. Das ist die unbequeme Wahrheit fuer Viele, besonders fuer unsere Politiker, die alles moegliche tun wuerden, um zu vertuschen, was Israel hier gemacht hat. Es ist hart die Hinrichtung eines amerikanischen Staatsangehoerigen zu vertuschen. Aber bist jetzt ist es ihnen gut gelungen. Haben Sie bisher einen Aufschrei oder Entruestung aus Amerika gehoert? Nein, ich glaube nicht.

Lass uns fair sein: Dogan wurde in Troy/New York geboren, aber zog in die Tuerkei, als er noch jung war. Vielleicht ist das der Grund, warum die amerikanische Regierung und die Medien bisher noch keine grosse Sache daraus gemacht haben.

Nun, stell Dir vor, Hamas haette ein Schiff in internationalen Gewaessern geentert und haette einen juedischen Amerikaner erschossen, der den groessten Teil seines Lebens in Israel verbracht hat. Nun stell Dir vor, sie haetten ihn vier mal in den Kopf geschossen. Glaubt wirklich jemand, dass wir sagen wuerden, dass das nicht zaehlt, weil er zu lange in Israel gelebt hat? Glaubt wirklich jemand, dass wir deswegen nicht ausrasten wuerden? Wir wuerden, und zu recht.

Weiss jemand wie wir es nennen wuerden, wenn die Hamas einen amerikanischen Buerger in den Kopf geschossen haette? Ja, richtig geraten. Terrorismus.

Ich wuerde gerne die Obama Regierung fragen - Was trifft zu? War sein Leben weniger wert weil er a) ein Turkisch-Amerikaner b) Amerikanischer-Muslim c) eine Zeit ausserhalb der USA gelebt hat, oder d) weil es Israel war, der ihn umgebracht hat, und nicht irgend ein anderes Land?

Ich bin wirklich neugierig darueber. Es hat den Anschein, als ob die US-Regierung bisher gleichgueltig darauf reagiert hat, dass einer ihrer Buerger brutal umgebracht wurde. Was ist es, dass das Leben dieses Mannes bedeutungslos macht?

Ich bekomme bald einen Sohn. Er wird teilweise Turkisch-Amerikaner sein. Darf er durch Israel oder jedes andere Land hingerichtet werden? Wird unser Land ihn beschuetzen? Werden sie ihn fuer einen richtigen Amerikaner halten? Zaehlt er (sein Leben)?

Gibt es noch andere Laender, die die Immunitaet haben, amerikanische Staatsbuerger zu toeten? Angeblich sind wir auch gute Verbuendete mit Saudi Arabien. Duerfen die unsere Buerger hinrichten? Ich versuche hier nur die Grundregeln zu verstehen.

Bedeutet es immer noch etwas, ein Amerikaner zu sein?

Es ist nicht das erste mal, dass die Amerikaner den Israeli's Immunitaet gewaehren, wenn ihre Buerger angegriffen werden. Rachel Corrie, aber auch der Angriff auf das amerikanische Kriegsschiff USS Liberty sind zwei Beispiele dafuer.

Timesonline berichtet, dass einer der israelischen Soldaten, auf dessen Konto sechs der neun Toten auf der Mavi Marmara gehen, die Tapferkeitsmedaille bekommen soll. Ueber die Israeli Defence Forces (IDF), die sich lt. eigenen Angaben als eine moralisch ueberlegene Armee sieht, und dessen Angehoerige teilweise T-Shirts wie unten auf dem Foto tragen, hatte ich hier schon mal berichtet.

Foto links: Ein Schuss 2 Tote. Foto Rechts: Je kleiner, desto schwieriger

Wieviel Schuld hat die Tuerkei?

Erdogan's Verhalten bedeutet ein Schlag ins Gesicht fuer die Westeuropaer und die Amerikaner. Zudem hat die 'schleichende' Islamisierung der Tuerkei auch zu dem Debakel in internationalen Gewaessern beigetragen. So in etwa hoert es sich an, wenn man das angeblich intellektuelle Flagschiff der Springer-Presse Die Welt liest:

[...]Die Türkei, mit der es der Westen heute zu tun hat, ist nicht mehr dieselbe wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Die religiöse Rückwärtsorientierung, welche die gesamte islamische Welt seit dreißig Jahren – Rückkehr des Ayatollah – umtreibt, ergreift auch die Türkei, ist parteibildend und politikbestimmend. Die EU aber kann nicht so tun, als sei nichts geschehen.[...]

Die EU, vorneweg Deutschland und Frankreich, koennen weiterhin versuchen, die Tuerkei mit der Mitgliedschaft zweiter Klasse, auch 'priviligierte Partnerschaft' genannt, zu koedern. Oder man koennte zur Strafe die Tuerkei auf die 'unpriviligierte Partnerschaft' herunterstufen. Aber der Autor will wahrscheinlich auf etwas anderes hinaus: Die Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft ganz abbrechen. Aber wie man spaeter sieht mag er es allerdings auch nicht, wenn die Tuerkei sich dann ihren Nachbarstaaten annaehrt. Die Tuerkei soll der Handlanger des 'Westens' bleiben. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

[...]Was immer über begrenzte militärische Klugheit in Jerusalem zu sagen ist – die türkische Regierung muss sich Verantwortung zurechnen lassen für das, was geschah. Sie musste wissen, dass die Israelis in Gaza und um Gaza herum nicht scherzen, dass die Seeblockade ernst gemeint ist und dass es zu einer bewaffneten Konfrontation kommen konnte[...]

Was will der Autor damit sagen? Weil die Israeli's es gewohnt sind auf der Weltbuehne zu machen was sie wollen, sollten alle Laender und Menschenrechtsgruppen zuschauen und nichts gegen die Ungerechtigkeiten unternehmen, um den Bewohnern des Freiluftgefaengnisses Gaza bessere Lebensbedingungen zu ermoeglichen?

Die IHH: Radikalislamisten oder harmlose Helfer?

Immer wieder wurde von der israelischen Seite und dem Springer-Verlag versucht, einen der Organisatoren der Solidaritaetsflotte - die tuerkische IHH - als Vasallen von Hamas und Al Qaida-Symphatisanten darzustellen. Rufmord ist ein Mittel das man sehr gerne anwendet, um die Integritaet und Glaubwuerdigkeit des Gegners zu erschuettern.

Auch David Grossmann, der eigentlich einen guten Artikel im englischsprachigen The Guardian verfasst hat, kann es nicht lassen, die IHH in die radikal-fundamentalistische Ecke zu stecken:

[...]Israel did not send its soldiers to kill civilians in cold blood; this is the last thing it wanted. Yet, a small Turkish organisation (Dybth: die IHH), fanatical in its religious views and radically hostile to Israel, recruited to its cause several hundred seekers of peace and justice, and managed to lure Israel into a trap, because it knew how Israel would react, knew howIsrael is destined and compelled, like a puppet on a string, to react the way it did.[...]

Heute erschien in Die Zeit ein ausgeglichener Artikel von Michael Thumann ueber die IHH. Im letzten Absatz liest man:

[...]Nimmt man die Bilder und die Eindrücke aus dem IHH-Hauptquartier in Fatih zusammen, ist hier beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas zu besichtigen. Es ist ein Hilfsverein und, ja, er wird von konservativen, gläubigen Muslimen getragen. Aber er ist offensichtlich unabhängig. IHH hat Kontakte zu Hamas – so wie türkische Behörden, wie die russische Regierung, wie europäische Abgeordnete auch. Die islamistische Hamas ist nach drei Jahren Blockade gegen Gaza nicht mehr so unberührbar, wie einige Regierungen und Journalisten es sich wünschen. Diese Aktion Israels jedenfalls hat Hamas wieder mal ein Stück salonfähiger gemacht.

Ich kann die IHH nicht bewerten, da ich zur Zeit viel zu wenig ueber diese Organisation weiss. Aber nehmen wir zuliebe des Springer-Verlages fuer einen Moment an, dass die IHH der Hamas nahestehen wuerde. Haette es an der Mission der sog. Hilfsflotte, an der mehrere andere Organisationen und individuelle Persoenlichkeiten verschiedener Nationen und Religionen beteiligt waren, etwas geaendert? 

Es haette nichts an dem Irrsinn der Land- und Seeblockade Gaza's geaendert, die ca. 1.5 Millionen Menschen in einem Open-Air Gefaengnis gefangen haelt. Es haette auch nichts daran geaendert, dass die Flotte Waren nach Gaza bringen wollte, die dort dringend benoetigt werden (Rollstuehle, Medikamente, Zement etc.). Insofern ist der versuchte Rufmord nur ein Ablenkungsmanoever, der von den eigentlichen Problemen ablenken soll: Die Seeblockade Gaza's, die Siedlungspolitik, die illegale Besetzung des Westjordanlandes und die unverhaeltnismaessige Gewalt, die Israel immer wieder einsetzt.

Warum man den EU-Beitritt der Tuerkei unterstuetzen sollte ;)

Man glaubt es kaum, aber gerade PI-News gibt uns wirklich sehr gute Gruende, den EU-Beitritt der Tuerkei zu unterstuetzen. Man liest im Kommentarbereich zu dem Artikel Polenz: Tuerkei gehoert in die EU:

#10 bendolino1 (24. Mai 2010 11:03)

Wenn die Türkei der EU beitritt, dann gehe ich! Ich fühle mich sowieso schon oft wie ein Auswanderer auf Abruf, aber wenn die Türkei EU- Mitglied wird, dann ist Schluss, dann such ich mir ein anderes Plätzchen in der Welt.

Ein Deutschland ohne PImaten. Die zarteste Versuchung seit es das Internet gibt :)

CDU-Politiker sprechen sich fuer einen EU-Beitritt der Tuerkei aus

Nachdem Ayguel Oezkan sich bereits fuer eine EU-Mitgliedschaft der Tuerkei ausgesprochen hatte, und deswegen heftig von ihrer eigenen Partei gescholten wurde, ist der naechste partei-interne Streit vorprogrammiert.

Zwei prominente CDU-Politiker (der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (Foto links), und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster) treten im Gegensatz zur offiziellen Linie ihrer Partei für einen EU-Beitritt der Türkei ein. RP-Online berichtet:

[...]

Polenz wird mit den Worten zitiert: "Noch unter Helmut Kohl hat sich die CDU für einen EU-Beitritt ausgesprochen, wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt." Die Partei habe sich erst in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung anders orientiert. "Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler", fügte der Außenpolitiker der Unionsfraktion hinzu. [...] Polenz räumte aber ein, dass das Land derzeit noch nicht reif für diesen Schritt sei. "Die Türkei würde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist", wird der CDU-Politiker zitiert.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster würdigte: "Die Türkei zeichnet sich durch eine dynamische, junge Generation aus, die viel Potenzial für Europa einbringen kann - vor allem Unternehmergeist und kulturelle Vielfalt." Die EU müsse ihre Zusagen einhalten. Eine kurzfristige Aufnahme der Türkei hält auch Schuster für ausgeschlossen. "Aber langfristig ist eine Beitrittsperspektive für beide Seiten sinnvoll. Warum also nicht einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln mit konkreten Zielen und Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme der Türkei im Jahre 2023, dem hundertsten Geburtstag des Landes?", fragte der CDU-Politiker rhetorisch.

Marco Weiss' Geschichte wird verfilmt

Unglaublich, aber wahr: Die Geschichte von Marco Weiss wird verfilmt.

Zur Erinnerung: Der aus Niedersachsen stammende Marco war im September 2009 in Antalya zu einer Haftstrafe von ueber zwei Jahren auf Bewaehrung verurteilt worden. Der damals 17-jaehrige wurde beschuldigt, im Jahre 2007 während eines Tuerkeiurlaubs eine 13-jährige Britin sexuell missbraucht zu haben. Ausloeser war eine Strafanzeige von der Mutter der Britin. 

Weiss hatte die Anschuldigungen zurueckgewiesen und von gemeinsamen Zaertlichkeiten gesprochen. Er sass 247 Tage in einem tuerkischen Gefaengnis als Untersuchungshaeftling. Schließlich wurde er entlassen und durfte nach Deutschland ausreisen. 

Veronika Ferres wird im Film die Mutter von Marco spielen. In einem Interview mit Bild sagt sich auch, warum:

„Unglaublich, was diese Familie durchlebt hat. Die Mutter, selbst eine Bewährungshelferin, musste ohnmächtig zusehen, wie ihr Sohn der Willkür der türkischen Justiz ausgeliefert wurde. Wie dem Liebsten, was sie hat, Unrecht widerfährt.“

Man darf nun auf mehr Tuerkei-Bashing gespannt sein. Zu dem Fall Marco W. schreibt Wikipedia:

[...]Medienberichte über seine Untersuchungshaft riefen insbesondere in seiner Heimatstadt, aber bald auch schon bundesweit, Solidaritätsbekundungen hervor. Einige deutsche Politiker setzten sich für ihn ein. So wandte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkt an seinen türkischen Amtskollegen Abdullah Gül. Der luxemburgische Politiker Jean-Claude Juncker kritisierte wegen des Falles die Haftumstände und meinte, dass sich die Türkei den europäischen Zuständen anzunähern habe. Er wurde hierbei durch denbrandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm unterstützt, der erklärte, dies zeige, dass die Türkei nicht für den EU-Beitritt reif sei. Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, man solle „die Kirche im Dorf lassen“: Sexueller Missbrauch sei kein Bagatelldelikt, Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr käme bei einem derartigen Tatvorwurf auch in Deutschland in Betracht.

Das Verhalten der deutschen Medien und der Politik stieß in der Türkei auf Kritik. So wurde der Anruf Steinmeiers bei Gül durch den türkischen Generalstaatsanwalt als taktlos angesehen. In den türkischen Medien wurde vor allem der an Kolonialismus erinnernde Ton deutscher Politiker kritisiert. Die Polizei müsse in Fällen von möglichem Missbrauch eingreifen. Unterdessen nahm auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg Ermittlungen gegen Weiss auf, weil die ihm vorgeworfene Straftat auch nach deutschem Recht strafbar ist. Zugleich wurde damit die Voraussetzung geschaffen, den Fall nach Deutschland übertragen zu bekommen, was von den türkischen Behörden aber abgelehnt wurde. Die Kritik im Fall Marco Weiss konzentrierte sich im Laufe der Zeit zunehmend auf die insbesondere für einen Minderjährigen als unverhältnismäßig lang angesehene Untersuchungshaft. Da damit auch Fragen der Menschenrechte verbunden waren, schaltete sich EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in den Fall ein. [...]

Der erste Voelkermord des 20. Jahrhunderts

Permanent Irrefuehrend  (PI-News) berichtet am 09. April unter dem Titel "TV Tipp: Aghet-Ein Voelkermord":

Zu leider wieder mal viel zu später Stunde zeigt die ARD heute um 23:30 Uhr eine Dokumentation zum Völkermord an den Armeniern. “Aghet” (armenisch: “die Katastrophe”) erzählt von einem der dunkelsten Kapitel des Ersten Weltkriegs: Dem Genozid an den Armeniern, bei dem zwischen 1915 und 1918 bis zu 1,5 Millionen Menschen im Osmanischen Reich (heute Türkei) ermordet wurden.

Dieser Völkermord, der sich am 24. April 2010 zum 95. Mal jährt, wurde von Raphael Lemkin, dem Schöpfer der 1948 von der UN verabschiedeten Anti-Genozid-Konvention, als der erste systematisch ausgeführte Völkermord des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Er wird allerdings bis heute von den Verantwortlichen und ihren Nachkommen geleugnet und von der Welt weitgehend verdrängt.

Der erste Voelkermord des 20. Jahrhunderts fand zwischen 1904 - 1908 in der ehemaligen deutschen Kolonie Deutsch-Suedwestafrika (heute: Namibia) an den Herero und Nama statt. Dazu schreibt Wikipedia:

Erdogan droht Israel mit militaerischem Eingreifen?

Die Peinlich Irrelevanten von PI-News veroeffentlichen auf Ihrer WebHetzseite am 07. April unter dem Titel Tuerkenfuehrer droht Israel, dass der tuerkische Ministerpraesident Erdogan, Israel mit militaerischem Eingreifen droht:

Türkenführer Erdogan hat im türkischen Fernsehen mit militärischem Eingreifen gegen Israel gedroht, sollten die Juden sich weiterhin gegen die Vernichtungsversuche seiner muslimischen Brüder aus dem Gazastreifen zu Wehr setzen.

Zuerst will ich auf die Quelle von PI-News eingehen: Israel National News (Arutz Sheva = Kanal 7) ist lt. Wikipedia ein Sender, die sich mit religioesem Zionismus identifiziert. Weiterhin erfahren wir, dass die Israelische Regierung dem Sender keine Lizenz erteilt hat. Arutz Sheva wird als die Stimme der Israelischen Siedlerbewegung gesehen.

Wer muss sich an die Gesetze halten?

Kanzlerin Angela Merkel sagte vor ihrer Tuerkei-Reise in ihrer woechentlichen Videobotschaft etwas, was sie sich auch haette sparen koennen:

"[...] wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren – das heißt, teilhaben an dem gesellschaftlichen Erfolg, teilhaben im Arbeitsleben, teilhaben im Familienleben. Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden. "

Ich frage mich, warum die Kanzlerin es betonen musste, dass die deutschen Gesetze eingehalten werden muessen? Ist das nicht selbstverstaendlich? Eine Person in ihrer Position sollte wissen, dass solche Worte unterschwellig Vorurteile schueren. Sie erweckt den Eindruck, als ob sich die Tuerken in Deutschland nicht an die Gesetze hielten.

Allergien gegen alles Tuerkische

Cem Ozdemir, Chef der Gruenen, hat normalerweise nicht sehr viel uebrig fuer den tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan. Aber im Koelner Stadtanzeiger sprang er ihm bei und fand, dass die Kritik sehr ueberzogen ist:

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hält die Kritik an der Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach türkischen Gymnasien in Deutschland für überzogen. "Der Mann formuliert ständig unglücklich", sagte Özdemir am Montag im WDR. Erdogan habe keine Schulen gemeint, an denen ausschließlich Türkisch unterrichtet werde, sondern an denen es neben der Amtssprache auch zusätzlichen Türkischunterricht gebe.

Mogelpackung "Priviligierte Partnerschaft"

Immer wieder hoert man von der CDU/CSU, aber auch von Frankreich's Praesident Sarkozy, den Begriff "Priviligierte Partnerschaft", wenn es um den EU-Beitritt der Tuerkei geht. Dieses soll auch bei dem Tuerkei Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der kommenden Woche zur Sprache kommen. Die Beitrittsgegner wollen mit dieser Mogelpackung den Eindruck erwecken, als ob sie der Tuerkei etwas besonderes boeten.