Ich habe mir die Frage sehr oft gestellt, ob die CDU, speziell fuer die muslimischen Buerger in Deutschland, waehlbar ist. Grundsaetzlich wuerde ich die Frage mit "JA" beantworten. Die Muslime sind generell konservativ eingestellt, und koennten sich mit dem Parteiprogramm der CDU anfreunden.
Die Muslime glauben, dass der Gott der Christen, Juden und Muslime derselbe Gott ist. Diese Sichtweise wird von sehr vielen Christen nicht geteilt. Einige sehen es sogar als Blasphemie an, da man "Allah" und "Gott" auf eine Stufe stellt (dabei heisst Gott auf arabisch 'Allah'. Fuer die Christen in den arabischen Laendern ist der Gebrauch des Wortes 'Allah' durchaus normal).
Die SPD, die sonst immer als 'auslaenderfreundlich' galt, hat es versaeumt, die Muslime in die Politik zu integrieren. Es gibt heute schon Stimmen innerhalb der SPD, die ungluecklich darueber sind, dass die CDU ihnen die Show mit einer muslimischen Ministerin gestohlen hat. Auf die Idee haette man innerhalb der SPD eigentlich frueher schon kommen muessen. Auch die Aussagen von Thilo Sarazzin haben die Migranten in Deutschland veraergert. Nach seinen umstrittenen Aeusserungen durfte Sarazzin weiterhin in der SPD bleiben. Viele Stammwaehler aus dem muslimischen Lager stehen nun der SPD kritisch gegenueber. Die CDU haette jetzt eigentlich gute Chancen, ihr Image bei den muslimischen Waehlern zu verbessern.
Was kann die CDU tun, um die Stimmen der Migranten, die sonst eher SPD und Gruene waehlen, zu gewinnen. Hier sind meine Vorschlaege:
1. Die CDU muss sich von der CSU distanzieren, die eine sehr christliche, anti-tuerkische, anti-muslimische Politik betreibt. Man kann die CSU sogar schon fast der Allergie gegen alles tuerkische, muslimische bezichtigen.
2. Kein Wahlkampf auf Kosten von Buergern mit Migrationshintergrund und auslaendischen Mitbuergern (siehe Roland Koch, siehe den EU-Beitritt der Tuerkei, das beim Stimmfang selbst zu den Landtagswahlen eine Rolle gespielt hat).
3. Die doppelte Staatsangehoerigkeit akzeptieren. Es kann nicht angehen, dass die doppelte Staatsbuergerschaft fuer einige Laender anerkannt wird, und fuer andere nicht. Hier muss man ein einheitliches Gesetz schaffen, damit es nicht diskriminiert.
4. Fairness bei der Behandlung der Tuerkei in der Frage des EU-Beitrittes. Die priviligierte Mitgliedschaft ist eine Mogelpackung, und hat nichts mit Fairness zu tun.
5. Der Tatbestand der Volksverhetzung muss erweitert werden. Es kann nicht angehen, dass Hetzseiten wie PI-News gegen alles muslimische, suedlaendische, tuerkische hetzen koennen. Hier sieht man die Doppelmoral in der CDU, die auch eine Ministerin in ihren Reihen hat, deren Homepage sogar zu der Hetzseite PI-News verlinkt war.
Wie wahrscheinlich ist es, dass sich die CDU den muslimischen Buergern oeffnen wird? Die Antwort dazu kann man sehr gut im Umfeld der Wahl der Ministerin Oezkan finden. Was zuerst ueberall sehr gelobt wurde, wurde in den eigenen Reihen der CDU/CSU innerhalb kuerzester Zeit demontiert. Der unterschwellige Ton in den Kommentaren war laut genug. Es wurde behauptet, dass das Experiment eines muslimischen Ministers schon vor Beginn gescheitert waere. Die CSU legte nach und sagte, dass man mit solchen abstrusen Ideen nicht Minister in Bayern werden koenne (die abstruse Idee mit den Kreuzen in den Schulen, die das Bundesverfassungsgericht auch schon hatte), und dass es in Frau Özkan's Heimatland ihr nicht in den Sinn kommen wuerde, so mit einer gewachsenen Religiosität umzugehen (Es sei angemerkt, dass Frau Oezkan eine in Deutschland geborene Deutsche ist).
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die CDU in der nahen Zukunft drastisch aendern wird, und somit auch fuer die Buerger muslimischen Glaubens waehlbarer werden wird. Da ist die Gefahr, ihre konservativen christlichen Stammwaehler zu verlieren, zu gross. Aber der Startschuss ist gefallen.
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