Tuesday 27 April 2010

Die CSU und das Grundgesetz

Einen „nötigen Respekt vor unserer christlichen Tradition“ erwartet sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von Aygül Özkan in der Passauer Neuen Presse:
Noch nicht im Amt, schon wettert sie gegen Kruzifixe in Schulen. Was halten Sie von der designierten Sozialministerin Aygül Özkan?
Herrmann: Ich kenne diese Dame noch nicht näher. Aber ihre Äußerungen sind für die CSU und Bayern völlig indiskutabel. Es ist gut, wenn sich Personen mit Migrationshintergrund in unserem Land politisch engagieren. Aber ich erwarte dann auch den nötigen Respekt vor unserer christlichen Tradition.
Entzieht sich die CSU und Bayern dem Einflussbereich des deutschen Grundgesetzes? Gelten fuer Bayern die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht? Herr Herrmann, solange Sie ein Teil der Bundesrepublik Deutschland sind, erwarte ich von Ihnen als Innenminister eines deutschen Bundeslandes den noetigen Respekt fuer das Grundgesetz, und das Verfassungsgericht.

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