Bundesregierung blockiert Diskriminierungsgesetz

Das Migazin veroeffentlichte heute einen Artikel, worin Die Grünen die Bundesregierung auffordern, die spanische EU-Präsidentschaft in ihrem Bemühen um eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes zu unterstützen. Auch amnesty international protestiere gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung dürfe nicht länger blockiert werden, mahnt die Fraktion in einem Antrag.

In ihrer Begründung kritisiert sie, Deutschland wolle den Erlass der Richtlinie verhindern. Der Bundesregierung habe Zeitungsberichten zufolge der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ein Veto angekündigt. Das würde angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses die Verabschiedung der Richtlinie blockieren und die spanische Präsidentschaft „erheblich brüskieren“. Die spanische Regierung habe immer wieder auf die „hohe politische Bedeutung“ des Vorhabens hingewiesen.

Das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mit seinem horizontalen Ansatz gehe bereits über das bisherige europäische Recht hinaus und ziehe alle Formen von Diskriminierung in alle Regelungsbereiche mit ein. „Genau dieses Ziel verfolgt auch der neue Kommissionsvorschlag. Mit ihrem Widerstand gegen die 5. Gleichstellungsrichtlinie wendet sich die Bundesregierung also dagegen, dass auf EU- Ebene nachvollzogen wird, was in Deutschland bereits weitgehend verwirklicht worden ist“, so die Grünen.

Amnesty International: „verheerendes Signal“

Unterdessen wandten sich die Direktorinnen und Direktoren der Sektionen von amnesty international in den EU-Mitgliedstaaten sowie des Brüsseler Amnesty-EU-Büros mit einem Brief an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, und protestierten gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung.

„Deutschland blockiert damit nicht nur die Verhandlungen über die Richtlinie im Rat. Es erlaubt auch anderen EU-Mitgliedstaaten, sich hinter dieser Haltung zu verstecken (…) Vor allem aber sendet Deutschland ein verheerendes Signal aus: Dass die EU nicht tätig werden müsse, um eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit, Alter oder Behinderung zu bekämpfen, die zur Wirklichkeit in Europa gehört, und dies nicht nur auf dem Arbeitsmarkt“, schreiben die amnesty-Direktoren und -Direktorinnen in ihrem Brief. Dabei weisen sie zum Beispiel auf die Situation in Litauen hin, wo es zurzeit ernsthafte Sorgen über die Gesetzgebung zum Schutz Minderjähriger und zur Diskriminierungsfreiheit aufgrund sexueller Orientierung gebe.