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Monday, 19 July 2010

FAIR kritisiert Artikel bezuegl. IHH-Verbot des New York Times

Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR) ist eine Organisation aus den USA, die seit 1986 die Medienlandschaft beobachtet, und sich fuer eine faire Berichterstattung einsetzt. 

Die New York Times (NYT) hatte in ihrer Ausgabe vom 15.07.2010 einen Link zwischen dem Verbot der deutschen IHH und der tuerkischen Hilfsorganisation IHH, die auch die Flotilla organisiert hatte, hergestellt. Dazu schreibt FAIR:
Ever since the Israeli raid on a Turkish group's boat filled with aid for the Gaza Strip, there has been a lot of attempts in the press (FAIR Blog, 6/10/10), following Israel's lead, to label the Turkish humanitarian group IHH a supporter of "terrorism."
The latest salvo comes from a New York Times article (7/15/10) about the Turkish group having "extensive connections with Turkey’s political elite."
The Times reports:
On Monday, Germany banned the charity's offices, citing its support for Hamas, which Germany considers a terrorist organization. Interior Minister Thomas de Maizière said the charity abused donors' good intentions "to support a terrorist organization with money supposedly donated for charitable purposes." The newspaperSüddeutsche Zeitung said that from 2007 the charity collected $8.5 million and transferred money to six smaller organizations, two belonging directly to Hamas and four with close ties to it.
The charity called the ban a "disgrace" and "misanthropic" and said it would challenge it in court.
It looks like the reporters on this story didn't do their homework. Numerous news outlets have noted that the German organization, which shares the Turkish group’s initials, is not connected to the Turkish group that co-sponsored the aid flotilla, meaning that Germany did not ban the Turkish group over "terrorist" ties. (The Turkish group's initials stand for İnsan Hak ve Hürriyetleri, or Foundation for Human Rights and Freedoms; the German acronym stands for Internationale Humanitäre Hilfsorganisation, the International Humanitarian Aid Organization.)
A report in Ha'aretz (7/12/10) states: "Despite sharing the name, the German IHH has no connection to the Turkish group that organized the flotilla"; the Financial Times (7/12/10) reports that "IHH Turkey and IHH Germany share the same roots, as they were founded as a single group in Freiburg, Germany, in 1992. But the group split in two five years later"; and a Turkish daily (Hurriyet, 7/16/10) states that "German authorities" say the group split in 1997 and "are now two separate entities."
The Times also relays the Israeli talking point that "the group has links to Al-Qaeda," despite the fact that independent journalist Max Blumenthal (MaxBlumenthal.com, 6/3/10) forced the Israeli Defense Forces to retract that false claim.
Mehr und mehr festigt sich mein Eindruck, dass der Verbot der deutschen IHH zu diesem Zeitpunkt kein Zufall war. Es war gewollt, dass die tuerkische Flotilla-IHH diskreditiert, und einen Terroristenunterstuetzer-Ruf bekommen soll, da beide den gleichen Namen (IHH) tragen. Der Otto-Normalverbraucher in den USA macht sich nicht die Muehe, Berichte wie die der NYT genauer zu untersuchen.

Wer steckt hinter dem Verbot der deutschen IHH und der Diffamierungskampagne gegen die tuerkische IHH? Fuer mich ist es offensichtlich.

Tuesday, 13 July 2010

'Propaganda-Barbie' Melody aus der Reality-Show im Interview

'Botschafterin' Melody Sucharewicz wurde in ihrer Funktion als israelische „Sonderbotschafterin“ in der israelischen Reality-TV-Show The Ambassador gewählt. Das Ziel war, unter Tausenden von Kandidaten Fürsprecher für die Belange Israels auszuwählen. Dabei waren rhetorische Begabung und diplomatische Fähigkeiten ebenso gefordert wie soziale Kompetenz. In die engere Auswahl kamen 14 Kandidaten, die ihre Fähigkeiten auf Kampagnen in Uganda, Schweden, Russland und den USA unter Beweis stellen mussten. Die drei Finalisten schließlich hielten vor der UNO in New York Reden, in denen sie ihre Vorstellungen von einem Nahostfrieden darlegten. Aus diesem Verfahren ging Sucharewicz als Siegerin hervor.

Seit ihrer Ernennung durch ein Komitee aus namhaften Persönlichkeiten der israelischen Öffentlichkeit ist Sucharewicz in den internationalen Medien präsent, sei es durch ihre Reden vor dem Europäischen Parlament, durch Auftritte auf Fernsehtalkshows und Interviews, in denen sie für die Position Israels und den Friedensprozess in Nahost wirbt. Ich habe ueber einen ihrer peinlichen Auftritte hier schon berichtet.

Die Polit-Barbie' Melody hat nun den Hetzern von PI-News, die sich u.a. auch pro-israelisch nennen, ein Interview gegeben. Bildet euch eure eigene Meinung darueber, was bei der Gewinnerin des Israel sucht den Propaganda-Superstar herausgekommen ist:

Bundesinnenminister verbietet UN-Fluechtlingshilfswerk

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die in New York ansässige Organisation "United Nations Organisation" (UNO) verboten.

Die Organisation unterstützt indirekt mit ihren Hilfsorganisationen UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) und UNICEF (United Nations International Childrens Emergency Fund) die HAMAS (arab. "Harakat al muqqawama al-islamiyya", deutsch: "Islamische Widerstandsbewegung") und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2GG / § 3 Abs. 1 VereinsG.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière:
"Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die UNO seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind.
Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen."
Die UNO unterstützt bewusst und unbewusst und gezielt und ungezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.

Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die UNO mit Millionenbeträgen in Form von humanitaerer Hilfe leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Dadurch trägt die UNO zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die UNO dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.

Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:
"Das geradezu zynische Verhalten der UNO kommt schon in der Organisationsbezeichnung "United Nations Organisation" zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Laender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.
Daher habe ich heute die United Nations Organisation mit all ihren Sub-Organisation mit sofortiger Wirkung verboten. 
Weiterhin denke ich ueber einen Verbot des Staates Israel nach, durch deren Hafen Ashdod auch Gueter nach Gaza transportiert werden. Dieses ist auch eine indirekte Unterstuetzung des Hamas, weil dadurch auch das Gesamtbudget der HAMAS entlastet wird, so dass ihr mehr Mittel fuer terroristische Aktivitaeten zur Verfuegung stehen"

Klingt absurd? Ja, genauso wie das Original.

Thursday, 8 July 2010

Fragwuerdige Friedensmission (Report Mainz im ARD)

Auf meiner Facebook-Seite kam es zu einer heftigen Diskussion mit mehreren Teilnehmern (u.a. auch Ahmet Senyurt, der die Sendung ueber die Flotilla im Report Mainz im ARD mitgestaltet hat), ueber den EU-Beitritt der Tuerkei und die Flotilla Mission der FreeGaza-Bewegung.

Ahmet Senyurt scheint es gestoert zu haben, dass deutsche Bundestagsabgeordnete mit an Bord waren, weil sich unter den ca. 700 Passagieren aus 36 Laendern verschiedenster Religionen auch einige Aktivisten befanden (wieviele genau sagt er in seinem Bericht nicht), die seiner Meinung nach nationalistisch-islamistische Tendenzen ausweisen und keine Friedensaktivisten waren.

In der Einleitung zu der Sendung Fragwuerdige Friedensmission heisst es:
Da tauchen auf einmal Bundestagsabgeordnete von der Linken auf einem Schiff auf, das Kurs genommen hatte auf Gaza. Hilfsgüter wolle man in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen bringen. Ein Auslandseinsatz, mit dem die Linke mal keine Probleme hat.
Doch wer steckt hinter diesem Projekt, das sich mit prominenten Mitreisenden wie dem schwedischen Schriftsteller Henning Mankell schmücken konnte? Und waren die Mitreisenden wirklich alle in friedlicher Mission unterwegs? Eric Beres und Ahmet Senyurt sind diesen Fragen nachgegangen.
Man stelle sich folgende Situation vor: Man will auf eine Demo gegen die Atomkraft gehen. Auf dieser grundsaetzlich friedlichen Demo sind tausende Demonstranten aller politischen Richtungen beteiligt. Es nehmen rechte, linke, gruene, schwarze Menschen daran teil, weil sie in der Sache uebereinstimmen: Und zwar, dass die Atomkraft schaedlich ist und die Atomanlagen in Deutschland abgeschaltet werden muessen. D.h. jedoch nicht, dass die Teilnehmer auch in den anderen politischen Fragen, wie z.B. Einwanderung einer Meinung sein muessen. Auch beteiligen sich an solchen Demos gewalttaetige autonome Gruppen, die Ausschreitungen mit der Polizei provozieren. Aber was aendert es an der Sache, um die es geht, naemlich die Abschaltung der Atomkraftwerke? Gar nichts. Sind alle Teilnehmer bewusst eine Koalition eingegangen, wie z.B. dass der deutsche Staat eine Anarchie werden sollte, wie es vielleicht einige beteiligte Autonome fordern? Nein! Sie stimmen nur in der Sache - gegen die Atomkraft - uberein. Nicht mehr, nicht weniger.

Ahmet Senyurt's Reportage scheint zu suggerieren, dass die 700 Teilnehmer der Flotilla mehr im Sinn hatten, als nur die gemeinsame Sache, naemlich Hilfsgueter nach Gaza zu bringen und auf die illegale Blockade der Israeli's aufmerksam zu machen. Er versucht den deutschen Partizipanten der Flotilla zu unterstellen, dass sie bewusst eine Koalition mit den wenigen nationalistisch-islamistischen Teilnehmern der Flotilla eingegangen sind. Das bezweifele ich sehr stark, und Norman Paech, einer der Passagiere,  sagt es in der Sendung auch deutlich. Wie stellt sich Herr Senyurt es praktisch vor, bevor man zu einer Demo geht? Dass man die Lebenslaeufe und polizeilichen Fuehrungszeugnisse saemtlicher Teilnehmer ueberprueft? Sollte man wegbleiben und nichts gegen die Ungerechtigkeit tun, weil man mit einigen Teilnehmern in dieser Sache uebereinstimmt, aber sonst keine Gemeinsamkeiten hat?

Was Herr Senyurt mit dieser Reportage bezweckt hat, ist - milde gesagt - fahrlaessig. Er versucht die gewalttaetige, gegen internationales Recht verstossende Aktion Israel's gegenueber dem Schiff des Partner-Landes Tuerkei, bei der 9 Menschen ums Leben kamen, zu relativieren. Es waren islamistische, gewalttaetige Menschen an Bord, die Waffen nach Gaza bringen wollten, die auch die israelischen Soldaten angegriffen haben. Was sind das bloss fuer Friedensaktivisten? So in etwa kommt es herueber, wenn man sich die Sendung anschaut, und sich auch die Diskussion mit Herrn Senyurt auf meiner Facebook-Seite durchliest. Es sagt schon sehr viel ueber Herrn Senyurt und seine Einstellung zu diesem Thema aus, dass er mit keinem Wort die Aggression der sog. Elitesoldaten erwaehnt, die 9 Menschen teilweise regelrecht hingerichtet haben. Im Gegenteil: Man bekommt sogar das Gefuehl, dass sie es verdient haetten. Sie waren die Aggressoren. Auch verliert er kein Wort uber die Rechtmaessigkeit der Gaza-Blockade, die israelische Besatzung, das Freiluftgefaengnis Gaza und die alltaeglichen Menschenrechtsverletzungen, die auch im Goldstone-Report Erwaehnung fanden.

Auch das Institut fuer Medienverantwortung (IMV) von Sabine Schiffer hat sich mit der Sendung von Ahmet Senyurt beschaeftigt. Sie schreibt am 13. Juni auf ihrer Facebook-Seite :

Tuesday, 29 June 2010

Juedische Gruppen werfen Mankell Antisemitismus vor

Henning Mankell, der beruehmte schwedische Autor und ausgesprochener Gegner der Gaza-Blockade, war einer der Passagiere auf der Flotilla, die die Blockade brechen wollte, um Hilfsgueter nach Gaza zu bringen und um so auf das Schicksal von 1.5 Millionen Menschen aufmerksam zu machen. Die Schiffe wurden in internationalen Gewaessern von der israelischen Armee abgefangen und gestuermt. Dabei wurden 9 Aktivisten teilweise durch mehrere Kopfschuesse getoetet. Ich habe in meinem Blog bereits mehrere Artikel darueber geschrieben (siehe Label Nahostkonflikt).

Alleine die Tatsache, dass er mit an Bord des Schiffes war reicht fuer viele sog. Israelfreunde aus, die Antisemitismus-Keule herauszuholen, um den Autor zu denunzieren und mundtot zu machen. So ist es auch geschehen bei der Vorlesung seines neuen Buches in Radolfzell. Diese sog. Freunde Israel's rechtfertigen jede Schandtat Israels als Selbstverteidigung und unterstuetzen jede entsetzliche und ueberzogene Aktion uneingeschraenkt. Der Suedkurier berichtet:
[...]Vertreter jüdischer Organisationen werfen Henning Mankell die Verbreitung antisemitischer Parolen vor und demonstrierten deshalb vor der Lesung des Autors im Milchwerk am Montagabend. Mankell war im Mai an Bord einer pro-palästinensischen Solidaritätsflotte. [...] Sie verteilten Flugblätter mit Fragen an Henning Mankell und zeigten die israelische Fahne. Die jüdischen Demonstranten werfen dem Schriftsteller vor, antisemitische und antiisraelische Parolen zu verbreiten.[...]
Pro-palaestinensisch heisst automatisch anti-israelisch und antisemitisch?
[..,]Zu Ende seiner sehr unterhaltsamen Lesung ging Mankell kurz auf diese Aktion ein: Er wolle den Dialog mit allen und kämpfe überall gegen Diskriminierung. Außerdem seien zwei seiner besten Freunde Juden. [...] Die jüdischen Vertreter hatten auf eine offene Diskussion gehofft und empfanden diese Reaktion als Enttäuschung und „Armutszeugnis“.
Ein Leser hat es in dem Kommentarbereich des Suedkurier's wie folgt kommentiert: "Es ist ein Armutszeugnis Schiffe mit Hilfsgütern anzugreifen und Menschen zu töten, die anderen Menschen in Not helfen wollen. Es wird Zeit, dass dieses Schonprogramm für Israel vorbei ist und die Welt realisiert, was dort wirklich geschieht.". Ich haette es nicht besser sagen koennen, und schliesse mich der Aussage uneingeschraenkt an.

Henning Mankell hat sich von der absurden Demonstration nicht provozieren lassen, und das ist auch gut so. Dadurch dass der Antisemitismus-Vorwurf nahezu bei jeder Gelegenheit erfolgt wenn Israel's Politik kritisiert wird, wirkt es inzwischen inflationaer und immer mehr Menschen reagieren nicht mehr darauf. Das koennte evtl. zur Folge haben, dass man die wirklichen Antisemiten von den israelkritischen Stimmen nicht mehr unterscheiden kann. Das waere schade.

Sunday, 20 June 2010

Wilders hat die Loesung fuer den Nahostkonflikt

Geert Wilders moechte den Nahostkonflikt beenden, und er weiss auch schon wie:
[...["Jordan is Palestine," said Wilders, who heads the third-largest party in Holland. "Changing its name to Palestine will end the conflict in the Middle East and provide the Palestinians with an alternate homeland." [...] "There has been an independent Palestinian state since 1946, and it is the kingdom of Jordan." Wilders also called on the Dutch government to refer to Jordan as Palestine and move its embassy to Jerusalem.[...] Quelle
Man stelle sich den aussenpolitischen Schaden fuer die Niederlande vor, wenn dieser 'Politiker' zum Ministerpraesidenten gewaehlt worden waere.

Saturday, 19 June 2010

Tuerkei: Eher ins Weltall als in die EU?

Hier ist ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel aus der Basler Zeitung mit dem Titel Der Missverstandene ueber die Tuerkei und ihren Premierminister Erdogan, den ich ungekuerzt mit euch teilen moechte. 

Es ist eine sehr gelungene Analyse des Premierministers, den innenpolitischen Problemen der Tuerkei, das Aufstreben der tuerkischen Wirtschaft und ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu der EU, Israel, Iran und anderen Laendern der internationalen Staatengemeinschaft. Es gibt eine etwas andere Sichtweise der Tuerkei wider, wie man es sonst in der europaeischen Presse nicht alltaeglich findet. Ich gratuliere dem Autor Kai Strittmatter fuer den folgenden, sehr gelungenen Artikel:
Tayyip Erdogan, der Premier der Türkei, provoziert in Europa heftige Kritik. Wohin will er eigentlich?
Augen auf, ihr in Europa! Die Türkei ist nicht nach Osten gerückt, sagt einer. Die Türkei ist nicht über Nacht islamisch geworden. Sie ist aus einem langen Schlaf erwacht. Ist das nun furchterregend? Und wie ist das mit dem Islamismus? Wohin treibt Premierminister Tayyip Erdogan sein Land?
Vorneweg eine Antwort von Perihan Magden, Schriftstellerin und bis vor kurzem scharfzüngigste Kolumnistin des Landes. Als Atheistin und Verfasserin eines legendären Pamphlets gegen das schlafraubende «Gekreisch» der Istanbuler Muezzine unverdächtig, Sympathien für Fundamentalisten zu hegen. Als Verfasserin einer weiteren Kolumne über einen «arroganten Macho», dessen Oberlippe ein kläglicher Schnurrbart «einem Schmutzrand gleich» ziere, von eben diesem Macho vor Gericht gebracht und wegen Beleidigung zu einer Strafe von umgerechnet 7000 Franken verurteilt. Der Name des Klägers: Tayyip Erdogan. Sein Beruf: Premierminister. «Ich habe den Mann nie gemocht», sagt Perihan Magden. «Aber ich bewundere ihn. Er hat die Türkei verändert. In ein besseres Land.» Und seine Aussenpolitik? «Macht mich stolz. So stolz, dass ich mich fast schäme.» Ist er ein heimlicher Islamist? «Blödsinn», sagt die Feministin. «Das sind die Nebelmaschinen seiner Gegner. Und ihre Propaganda treibt den Europäern Rauch in die Augen.»
Voller Widersprüche
Null Probleme. Eine schöne Parole. «Null Probleme mit allen Nachbarn.» Diese Maxime hat die türkische Regierung ausgegeben. Ein frommer Wunsch, bei dessen Formulierung manches nicht vorauszusehen war. Etwa, dass null Probleme mit einem Nachbarn, der Iran heisst, einem einen Riesenkrach mit den westlichen Partnern bescheren kann. Eigentlich habe die Türkei eine «tolle Erfolgsgeschichte zu erzählen», meint Hugh Pope, der Türkei-Experte der International Crisis Group, aber plötzlich sei sie in manchen Augen nicht mehr bloss der Nato-Verbündete, sondern auch ein riesiges Fragezeichen.
Nein, sagt Pope ungefragt, die Türkei sei kein islamistisches Land, Nein, Premier Erdogan sei kein islamistischer Führer und Nein, die Türkei habe sich nicht vom Westen abgewandt. Ein hochkomplexes Land hingegen sei die Türkei schon und für Denkfaule eine Herausforderung, denn die Türkei habe «keine Killer-Application». Saudiarabien hat sein Öl, Israel hat seine Liebesaffäre mit den USA, und der Iran ist der Böse. Leicht zu merken, leicht einzuordnen. Und die Türkei?
Ein chaotisches, dynamisches Land, das gerade vom Kopf auf die Beine gestellt wird. Und darum umso leichter mit Ausrufezeichen zu versehen ist, die es nicht verdient. Von der Türkei nehmen viele Menschen vorbeugend gern das Schlechteste an. Von ihrem Premier auch. Er macht ihnen Angst.

Monday, 14 June 2010

Botschafterin Melody aus dem israelischen Reality-TV

Melody Sucharewicz (Foto links), die einem jüdischen Elternhaus entstammt, wanderte nachdem sie das Abitur am Luitpold-Gymnasium abgelegt hatte, 1999 nach Israel aus. [...]
In ihrer Funktion als israelische „Sonderbotschafterin“ wurde Sucharewicz in der israelischen Reality-TV-Show The Ambassador gewählt. Das Ziel war, unter Tausenden von Kandidaten Fürsprecher für die Belange Israels auszuwählen. Dabei waren rhetorische Begabung und diplomatische Fähigkeiten ebenso gefordert wie soziale Kompetenz. In die engere Auswahl kamen 14 Kandidaten, die ihre Fähigkeiten auf Kampagnen in Uganda, Schweden, Russland und den USA unter Beweis stellen mussten. Die drei Finalisten schließlich hielten vor der UNO in New York Reden, in denen sie ihre Vorstellungen von einem Nahostfrieden darlegten. Aus diesem Verfahren ging Sucharewicz als Siegerin hervor. 
Seit ihrer Ernennung durch ein Komitee aus namhaften Persönlichkeiten der israelischen Öffentlichkeit ist Sucharewicz in den internationalen Medien präsent, sei es durch ihre Reden vor dem Europäischen Parlament, durch Auftritte auf Fernsehtalkshows und Interviews, in denen sie für die Position Israels und den Friedensprozess in Nahost wirbt.[...]

Heute erschien ein Artikel bei PI-News ueber diese junge Dame, die auch eine der Hauptrednerinnen bei der Pro-Israel Demo in Berlin war. Die PImaten schreiben:
[...]Nach ihrem herzlichen “Shalom, Berlin!” setzte Melody Sucharewicz Höhe- und Schlusspunkt. Rhetorisch überzeugend appellierte sie mal an Emotionen – etwa mit dem Schicksal des seit Jahren entführten Soldaten Shalit -, um dann wieder konzise die Verlogenheit der “Israelkritiker” zu enthüllen. Vor allem mahnte sie, Israel nicht zu unterschätzen. Nicht in seiner Bereitschaft, sich zu verteidigen. Aber auch nicht in seiner Bereitschaft, Frieden zu schließen.[...]
Schauen wir uns mal genauer an, wieviel Substanz hinter der propaganda-geschulten Barbie-Puppe - die ueberall in der Welt unterwegs ist, um die Besatzung des Westjordanlandes, die Attentate, und Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel schoenzureden - in der Diskussion mit Peter Scholl-Latour steckt:

Saturday, 12 June 2010

Toete einen Tuerken, dann ruh dich aus

Uri Avnery, ehemaliger Knesset-Abgeordneter, Traeger des alternativen Friedensnobelpreises und Gruender der israelischen Friedensinitiative Gush-Shalom, hat einen Artikel veroeffentlicht, den ich gerne teilen moechte. Er schreibt ueber die Vorkommnisse der letzten Woche und trifft mit seiner Analyse voll ins Schwarze. Ein kurzer Ausschnitt aus der deutschen Uebersetzung:
[...]Die Propaganda der Regierung und der Armee erzählt eine einfache Geschichte: unsere heldenhaften Soldaten, entschlossen und sensibel, die Elite der Elite, kamen auf das Schiff, um zu „reden“, und wurden von einer wilden und gewalttätigen Menge angegriffen. Offizielle Sprecher wiederholten immer wieder das Wort „lynchen“. 
Am ersten Tag akzeptierten dies fast alle israelischen Medien. Schließlich ist klar, dass wir, die Juden, die Opfer sind. Immer. Das gilt auch für jüdische Soldaten. Es stimmt zwar, dass wir ein ausländisches Schiff stürmten, wurden aber gleich zu Opfern, die keine andere Wahl hatten, als sich selbst gegen gewalttätige und aufgehetzte Antisemiten zu verteidigen.
Es ist fast unmöglich, sich nicht an den klassischen jüdischen Witz zu erinnern: an die jüdische Mutter in Russland, die sich von ihrem Sohn verabschiedet, der aufgerufen wurde , dem Zar im Krieg gegen die Türkei zu dienen: „Überanstreng dich nicht!“ fleht sie ihn an, „Töte einen Türken, und dann ruh dich aus! Dann töte einen anderen Türken und ruh dich wieder aus…“
„Aber Mutter,“ unterbricht sie der Sohn. „Was, wenn die Türken mich töten?“
„Dich?“ ruft die Mutter aus, „Aber warum? Was hast du ihnen getan?“
Für eine normale Person mag dies verrückt klingen. Schwer bewaffnete Soldaten eines Elitekommandos greifen ein Schiff auf hoher See mitten in der Nacht vom Meer und aus der Luft an – und sie sind die Opfer?[...]
Den vollstaendige Artikel findet ihr im Der Spiegelfechter. Lesebefehl an alle! 

Friday, 11 June 2010

Die vitalen Interessen der NATO Partner

[...] Zum Fürchten ist an dieser Farce der neue Wettlauf von Teheran und Ankara um die Volksmeinung in den islamischen Ländern. Erdogans Regierung hat gegen die Sanktionen gestimmt, genau wie Brasilien. Man bedenke: Der Libanon hingegen, in dem die (iranhörige) Hisbollah mitregiert, hat sich immerhin der Stimme enthalten. Die Türkei aber stimmt gegen die vitalen Interessen ihrer Nato-Partner. [...]
Das behauptet Joerg Lau in dem Artikel Noch ein Schiff für Gaza? Teheran und Ankara, die neue Achse? in seinem Blog bei Die Zeit. Herr Lau, der normalerweise eine ausgeglichene und besonnene Stimme in der paranoiden Medienwelt ist, argumentiert inzwischen auf der gleichen Linie, wie es seine Kollegen vom Springer-Verlag (Die Welt) tun.

Was war passiert? Die Tuerkei und Brasilien hatten es gewagt, im eigenen Interesse zu handeln und im UN-Sicherheitsrat gegen die Iran-Sanktionen zu stimmen. Was Herr Lau Laendern wie den USA, Grossbritannien und Frankreich zubilligt, naemlich in ihrem eigenem Interesse zu handeln, empoert ihn, wenn es andere Laender auch tun.

Die Ablehnung der Iran-Sanktionen durch die Tuerkei und Brasilien war eine logische Konsequenz. Die beiden Regierungen hatten zuvor in langen Gespraechen mit dem Segen der Amerikaner mit Iran einen Kompromiss zum Austausch von Uran fuer einen Forschungsreaktor ausgehandelt, in der Hoffnung, Strafmassnahmen verhindern zu koennen. Es ist verstaendlich, dass sich die Tuerkei und Brasilien dadurch hintergangen gefuehlt haben, dass die NATO-Partner USA und Grossbritannien dennoch auf die Verhaengung von Sanktionen bestanden.

Zu beruecksichtigen ist ebenfalls, dass der Iran ein Nachbaarstaat der Tuerkei ist, und wie auch im Fall des Irak-Krieges erhebliche Nachteile durch die Isolierung Iran's hat. Warum erwaehnt Herr Lau nicht, dass die USA und Grossbritannien gegen die vitalen Interessen ihres Nato-Partners Tuerkei gehandelt haben, und versucht die Haltung der Tuerkei mit den ueblichen islamischen Argumenten zu erklaeren? Warum soll die Tuerkei sich fuer die Interessen Frankreich's einsetzen, wenn Herr Sarzkozy sich gegen die Interessen der Tuerkei stellt (Herr Sarkozy ist an der Spitze der Beitrittsgegner der Tuerkei in die Europaeische Union, und hat auch keine Hemmungen davor, damit Wahlkampf zu machen)?

Zum Schluss seines Artikels holt Herr Lau den magischen EU-Knueppel heraus. Es darf in keiner Argumentation bezueglich der Tuerkei fehlen:
[...]Natürlich wird jetzt offiziell gesagt werden, es gebe keine Beziehung dieser Handlungsweise zum EU-Beitrittsprozess. Aber der Moment, in dem die EU in einer der wichtigsten Fragen außenpolitisch mehr mit China und Russland gemein hat als mit dem türkischen Aspiranten auf Mitgliedschaft, ist ein entscheidender auch für das Erweiterungsprojekt.
Mag sein, es ist am 9. Juni 2010 gestorben.

Wednesday, 9 June 2010

Israel lockert Gaza-Blockade fuer einige Waren

Israels Blockade von Gaza wird auch damit begruendet, dass die Bewohner des Streifens keine Waren geliefert bekommen sollen, die auch zum Bau von Waffen und Raketen verwendet werden koennen.

Nun kann sich Israel aufgrund des internationalen Drucks der letzten Tage damit ruehmen, die Blockade ein wenig gelockert zu haben, und hoffen, dass die Kritik so langsam abebbt. Die folgenden Waren duerfen nun eingefuehrt werden. Die Tagesschau schreibt:
[...]Künftig dürften wieder Limonade, Saft, Gewürze, Rasierschaum, Chips, Kekse und Humus in den Gazastreifen gebracht werden.[...]
Ich bin kein Chemiker und Waffenexperte, aber ich bezweifele, dass die obigen Gueter zur Herstellung von Waffen verwendet werden koennen. Weiterhin duerfen folgene Waren immer noch nicht eingefuehrt werden (Liste ist nicht vollstaendig):
  • Schokolade
  • eingemachte Früchte
  • getrocknete Früchte
  • Marmelade
  • Türkischer Honig
  • Essig
  • Kekse und Süßigkeiten
  • Kartoffelchips
  • Kohlensäure für Limonaden
  • frisches Fleisch
  • Nutztiere
  • Fischernetze
  • Saatgut
  • Samen und Nüsse
  • Traktor-Ersatzteile
  • Holz, Zement, Eisen
  • Papier und Zeitungen
  • Gewürze, wie Salbei, Kümmel, Kardamon, Koriander, Ingwer, Muskat
Quelle: n-tv

Der ehemalige US-Praesidentschaftskandidat John Kerry hatte letzes Jahr erwirkt, dass Nudeln eingefuehrt werden duerfen. 

Wenn ich mir die Verbotsliste oben anschaue, dann hat die Lockerung der Blockade einen ganz anderen Beigeschmack. In mir kommt der Verdacht auf, dass die Blockade ganz andere Gruende hat, als die Produktion von Waffen zu verhindern: 1.5 Millionen Menschen zu strangulieren und zu bestrafen. 

Ich hatte hier schon einen Artikel ueber die Kriterien Israel's fuer die Einfuhr von Waren nach Gaza geschrieben. Hier ist noch ein guter Artikel von Amira Haas in der in der israelischen Zeitung Haaretz (englischsprachig) zu dem gleichen Thema.

Tuesday, 8 June 2010

Brechreizausloesende Doppelmoral

1. "Friedliche" Pro-Israel Demonstranten gegen "extremistische" Pro-Palaestina Aktivisten in San Francisco? Weit gefehlt..




2. Party vor der tuerkischen Botschaft in Tel Aviv, und Happy Faces ueberall





Wenn die Anti-Israel Demonstranten sich so ueber die juedischen Buerger und Pro-Israel Demonstranten geaeussert haetten, wie es auf Video 1 das Pro-Israelische Mob getan hat, wuerde man sie als Antisemiten bezeichnen.

Wenn Video 2 in Istanbul vor der israelischen Botschaft stattgefunden haette, und die Tuerken den Tod von Israelis gefeiert haetten, dann wuerden sie als radikale Islamisten, Al-Qaida Aktivisten, Hamas-Liebhaber bezeichnet werden. 

Monday, 7 June 2010

Den Sinn fuer die Realitaet verloren

Die englischsprachige The Guardian schreibt ueber das geschmackslose Propaganda-Video - ein 'Remake' von We are the world von Michael Jackson -, welches von der israelischen Regierung an Journalisten in aller Welt verteilt wurde. Es wurde innerhalb kuerzester Zeit mit einer Entschuldigung wieder zurueckgezogen, nachdem man erkannt hatte, dass der Rest der Welt darueber nicht lachen konnte. 

Daran erkennt man deutlich, wie realitaetsfremd die israelische Regierung inzwischen geworden ist. Entweder weiss sie die Stimmung ausserhalb ihrer Grenzen nicht einzuschaetzen, oder es ist ihnen einfach egal. In dem besagten Video machen sich eine Gruppe angeblicher Komoedianten in rassistischer und menschenverachtender Weise ueber die Bewohner von Gaza, und die Opfer des Angriffes auf die Flotilla lustig.  Hier sind einige Auszuege aus dem Guardian-Artikel:
The Israeli government has been forced to apologise for circulating aspoof video mocking activists aboard the Gaza flotilla, nine of who were shot dead by Israeli forces last week.[...]
[...]The Israeli government press office distributed the video link to foreign journalists at the weekend, but within hours emailed them an apology, saying it had been an error. Press office director Danny Seaman said the video did not reflect official state opinion, but in his personal capacity he thought it was "fantastic".
Government spokesman Mark Regev said the video reflected how Israelis felt about the incident. "I called my kids in to watch it because I thought it was funny," he said. "It is what Israelis feel. But the government has nothing to do with it."[...]
[...]The clip has been praised in Israel, where the mass-circulation daily Yediot Aharonot said the singers "defended Israel better than any of the experts".
But Didi Remez, an Israeli who runs the liberal-left news analysis blog Coteret, said the clip was "repulsive" and reflected how out of touch Israeli opinion was with the rest of the world. "It shows a complete lack of understanding of how the incident is being perceived abroad," he said. [...]
[...] similar press office email was sent to foreign journalists two weeks ago, recommending a gourmet restaurant and Olympic-sized swimming pool in Gaza to highlight Israel's claim there is no humanitarian crisis there. Journalists who complained the email was in poor taste were told they had "no sense of humour". [...]
Das Kartenhaus der Misinformation und Luegen der israelischen Behoerden bricht langsam zusammen:
[...] Last week, the Israel Defence Force had to issue a retraction over an audio clip it had claimed was a conversation between Israeli naval officials and people on the Mavi Marmara, in which an activist told soldiers to "go back to Auschwitz". The clip was carried by Israeli and international press, but today the army released a "clarification/correction", explaining that it had edited the footage and that it was not clear who had made the comments.
The Israeli army also backed down last week from an earlier claim that soldiers were attacked by al-Qaida "mercenaries" aboard the Gaza flotilla. An article appearing on the IDF spokesperson's website with the headline: "Attackers of the IDF soldiers found to be al-Qaida mercenaries", was later changed to "Attackers of the IDF Soldiers found without identification papers," with the information about al-Qaida removed from the main article. An army spokesperson told the Guardian there was no evidence proving such a link to the terror organisation.[...]
Inzwischen sind auch Fotos im Umlauf die zeigen, wie die Besatzung des Schiffes verletze israelische Soldaten versorgt (siehe unten). Zuvor hatte Premierminister Netanjahu die Flotilla noch als ein 'Schiff des Hasses' bezeichnet. Man bedenke, dass die israelischen Soldaten den Journalisten und den Passagieren an Bord saemtliche Aufzeichnungsgeraete abgenommen haben (Kameras, Handy's etc.). Bisher hat Israel nur ihre eigenen Aufnahmen veroeffentlicht und es so manipuliert, dass es ihrem Zweck dient.


Sunday, 6 June 2010

Wenn man zur Demo will, aber unwillkommen ist...

Mein Tag war gerettet, als ich heute bei dem Politblogger die folgende Meldung gefunden habe: Bei PI-News, die sich gerne pro-israelisch gibt, wurde aufgrund der Geschehnisse der letzten Tage dazu aufgerufen, an einer pro-israelischen Solidaritaetskundgebung teilzunehmen. Der Veranstalter ist eine Gruppe, die sich Hamburg fuer Israel nennt. Man liest bei den PImaten:



und weiter unten schreiben sie:



Doch wenn man auf die Webseite von Hamburg fuer Israel  geht und sich die Unterstuetzer-Liste anschaut, dann steht da ausdruecklich, dass man PI-News und das andere rechte Gesocks gar nicht dabei haben will:



Herrlich!! :)


Hier sind wieder einige Stilblueten dazu aus dem PI-Kommentarbereich. Zuerst ist man sehr enthusiastisch:

Saturday, 5 June 2010

Wer hat die Immunitaet, Amerikaner hinzurichten?

Bei dem Angriff auf die Flotilla wurde auch der 19. jaehrige Furkan Dogan getoetet, der sowohl die tuerkische, als auch die amerikanische Staatsbuergerschaft hatte. Der Amerikaner tuerkischer Abstammung Cenk Uygur, der die Webseite theyoungturks betreibt, hat dazu im folgenden Video Stellung bezogen:



Auch im Huffington Post schreibt Cenk ueber das gleiche Thema (siehe weiter unten fuer die deutsche Uebersetzung):
Israeli Defense Forces Execute American Citizen
What else would you call it? The Israeli commandos that boarded the Free Gaza Flotilla shot Furkan Dogan once in the chest and four times in the head at close range. Was he still resisting after the third head shot? Did five different commandos happen to shoot him all at the same time in the middle of the night with stunning accuracy? No, someone shot Dogan at close range and did so enough times to make sure he was dead well after there might have been any resistance. That's generally known as an execution.
Dogan is an American citizen. That's an uncomfortable fact for a lot of people, especially for our politicians who will do anything possible to cover for what Israel has done here. It's hard to cover for the summary execution of an American citizen. But they've managed pretty well so far. Do you hear any cries of outrage coming from America? No, didn't think so.
Now, let's be fair. Dogan was born in Troy, New York, but he moved to Turkey when he was young. Maybe that's why the American government or media haven't made a big deal out of it.
So, imagine if Hamas had boarded a ship in international waters and shot a Jewish American who had lived in Israel most of his life. Now imagine they shot him in the head four times. Does anyone really believe we would say that doesn't really count because he'd been living in Israel too long? Does anyone believe we wouldn't be apoplectic about that? And rightfully so.
Anybody know what we would call it if Hamas had shot an American citizen in the head? Yeah, you guessed it. Terrorism.
So, I'd like to ask the Obama administration - which one is it? Was his life more expendable because he was a) Turkish-American b) Muslim-American c) lived outside the country for awhile or d) because Israel killed him rather than another country?
I'm genuinely curious about that. The US government so far has reacted with what appears to be complete and utter indifference to the brutal slaying of one of its citizens. So, what was it that made this guy's life irrelevant?
I'm about to have a son. He will be partly Turkish-American. Can he be executed by Israel or any other country? Will our country protect him? Will they consider him a real American? Does he count?
Is there any other country that also has immunity in killing US citizens? We're apparently very good allies with Saudi Arabia. Do they get to execute of any our citizens? I'm just trying to figure out the ground rules here.
Does it still mean something to be an American?
Deutsche Uebersetzung von mir:
Israel hat einen amerikanischen Buerger hingerichtet
Wie sonst soll man es bezeichnen? Die israelischen Kommando's, die die Free Gaza Flotilla geentert haben, haben Furkan Dogan aus der Naehe einmal in die Brust und vier mal in den Kopf geschossen. Hat er sich nach dem dritten Kopfschuss noch gewehrt? Haben fuenf verschiedene Kommando's mitten in der Nacht ihn mit verblueffender Zielgenauigkeit erschossen? Nein, jemand hat Dogan aus naechster Naehe erschossen und hat oft genug abgedrueckt, um sicher zu stellen, dass er tot war, selbst als kein Widerstand mehr zu erwarten war. Das bezeichnet man generell als Hinrichtung.
Dogan ist amerikanischer Staatsbuerger. Das ist die unbequeme Wahrheit fuer Viele, besonders fuer unsere Politiker, die alles moegliche tun wuerden, um zu vertuschen, was Israel hier gemacht hat. Es ist hart die Hinrichtung eines amerikanischen Staatsangehoerigen zu vertuschen. Aber bist jetzt ist es ihnen gut gelungen. Haben Sie bisher einen Aufschrei oder Entruestung aus Amerika gehoert? Nein, ich glaube nicht.
Lass uns fair sein: Dogan wurde in Troy/New York geboren, aber zog in die Tuerkei, als er noch jung war. Vielleicht ist das der Grund, warum die amerikanische Regierung und die Medien bisher noch keine grosse Sache daraus gemacht haben.
Nun, stell Dir vor, Hamas haette ein Schiff in internationalen Gewaessern geentert und haette einen juedischen Amerikaner erschossen, der den groessten Teil seines Lebens in Israel verbracht hat. Nun stell Dir vor, sie haetten ihn vier mal in den Kopf geschossen. Glaubt wirklich jemand, dass wir sagen wuerden, dass das nicht zaehlt, weil er zu lange in Israel gelebt hat? Glaubt wirklich jemand, dass wir deswegen nicht ausrasten wuerden? Wir wuerden, und zu recht.
Weiss jemand wie wir es nennen wuerden, wenn die Hamas einen amerikanischen Buerger in den Kopf geschossen haette? Ja, richtig geraten. Terrorismus.
Ich wuerde gerne die Obama Regierung fragen - Was trifft zu? War sein Leben weniger wert weil er a) ein Turkisch-Amerikaner b) Amerikanischer-Muslim c) eine Zeit ausserhalb der USA gelebt hat, oder d) weil es Israel war, der ihn umgebracht hat, und nicht irgend ein anderes Land?
Ich bin wirklich neugierig darueber. Es hat den Anschein, als ob die US-Regierung bisher gleichgueltig darauf reagiert hat, dass einer ihrer Buerger brutal umgebracht wurde. Was ist es, dass das Leben dieses Mannes bedeutungslos macht?
Ich bekomme bald einen Sohn. Er wird teilweise Turkisch-Amerikaner sein. Darf er durch Israel oder jedes andere Land hingerichtet werden? Wird unser Land ihn beschuetzen? Werden sie ihn fuer einen richtigen Amerikaner halten? Zaehlt er (sein Leben)?
Gibt es noch andere Laender, die die Immunitaet haben, amerikanische Staatsbuerger zu toeten? Angeblich sind wir auch gute Verbuendete mit Saudi Arabien. Duerfen die unsere Buerger hinrichten? Ich versuche hier nur die Grundregeln zu verstehen.
Bedeutet es immer noch etwas, ein Amerikaner zu sein?
Es ist nicht das erste mal, dass die Amerikaner den Israeli's Immunitaet gewaehren, wenn ihre Buerger angegriffen werden. Rachel Corrie, aber auch der Angriff auf das amerikanische Kriegsschiff USS Liberty sind zwei Beispiele dafuer.

Timesonline berichtet, dass einer der israelischen Soldaten, auf dessen Konto sechs der neun Toten auf der Mavi Marmara gehen, die Tapferkeitsmedaille bekommen soll. Ueber die Israeli Defence Forces (IDF), die sich lt. eigenen Angaben als eine moralisch ueberlegene Armee sieht, und dessen Angehoerige teilweise T-Shirts wie unten auf dem Foto tragen, hatte ich hier schon mal berichtet.

Foto links: Ein Schuss 2 Tote. Foto Rechts: Je kleiner, desto schwieriger

Friday, 4 June 2010

Wieviel Schuld hat die Tuerkei?

Erdogan's Verhalten bedeutet ein Schlag ins Gesicht fuer die Westeuropaer und die Amerikaner. Zudem hat die 'schleichende' Islamisierung der Tuerkei auch zu dem Debakel in internationalen Gewaessern beigetragen. So in etwa hoert es sich an, wenn man das angeblich intellektuelle Flagschiff der Springer-Presse Die Welt liest:
[...]Die Türkei, mit der es der Westen heute zu tun hat, ist nicht mehr dieselbe wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Die religiöse Rückwärtsorientierung, welche die gesamte islamische Welt seit dreißig Jahren – Rückkehr des Ayatollah – umtreibt, ergreift auch die Türkei, ist parteibildend und politikbestimmend. Die EU aber kann nicht so tun, als sei nichts geschehen.[...]
Die EU, vorneweg Deutschland und Frankreich, koennen weiterhin versuchen, die Tuerkei mit der Mitgliedschaft zweiter Klasse, auch 'priviligierte Partnerschaft' genannt, zu koedern. Oder man koennte zur Strafe die Tuerkei auf die 'unpriviligierte Partnerschaft' herunterstufen. Aber der Autor will wahrscheinlich auf etwas anderes hinaus: Die Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft ganz abbrechen. Aber wie man spaeter sieht mag er es allerdings auch nicht, wenn die Tuerkei sich dann ihren Nachbarstaaten annaehrt. Die Tuerkei soll der Handlanger des 'Westens' bleiben. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
[...]Was immer über begrenzte militärische Klugheit in Jerusalem zu sagen ist – die türkische Regierung muss sich Verantwortung zurechnen lassen für das, was geschah. Sie musste wissen, dass die Israelis in Gaza und um Gaza herum nicht scherzen, dass die Seeblockade ernst gemeint ist und dass es zu einer bewaffneten Konfrontation kommen konnte[...]
Was will der Autor damit sagen? Weil die Israeli's es gewohnt sind auf der Weltbuehne zu machen was sie wollen, sollten alle Laender und Menschenrechtsgruppen zuschauen und nichts gegen die Ungerechtigkeiten unternehmen, um den Bewohnern des Freiluftgefaengnisses Gaza bessere Lebensbedingungen zu ermoeglichen?

Thursday, 3 June 2010

Israel's Kriterien fuer die Einfuhr von Waren nach Gaza

Nach welcher Formel entscheidet Israel, welche Gueter nach Gaza duerfen? 
[...]Die israelischen Behörden führen als Grundlage für ihre Entscheidung, welche Güter in den Gazastreifen drei Prinzipien an: "Kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise" sollen in Gaza herrschen, bekommt man auf Nachfrage zu hören. [...]

Israel will die Abhaengigkeit der Palaestinenser sicherstellen. Die Bewohner des Gazastreifens sollen nur das bekommen, was zum (Ueber)Leben notwendig ist. Nicht mehr, nicht weniger. 

Wednesday, 2 June 2010

Die IHH: Radikalislamisten oder harmlose Helfer?

Immer wieder wurde von der israelischen Seite und dem Springer-Verlag versucht, einen der Organisatoren der Solidaritaetsflotte - die tuerkische IHH - als Vasallen von Hamas und Al Qaida-Symphatisanten darzustellen. Rufmord ist ein Mittel das man sehr gerne anwendet, um die Integritaet und Glaubwuerdigkeit des Gegners zu erschuettern.

Auch David Grossmann, der eigentlich einen guten Artikel im englischsprachigen The Guardian verfasst hat, kann es nicht lassen, die IHH in die radikal-fundamentalistische Ecke zu stecken:
[...]Israel did not send its soldiers to kill civilians in cold blood; this is the last thing it wanted. Yet, a small Turkish organisation (Dybth: die IHH), fanatical in its religious views and radically hostile to Israel, recruited to its cause several hundred seekers of peace and justice, and managed to lure Israel into a trap, because it knew how Israel would react, knew howIsrael is destined and compelled, like a puppet on a string, to react the way it did.[...]
Heute erschien in Die Zeit ein ausgeglichener Artikel von Michael Thumann ueber die IHH. Im letzten Absatz liest man:
[...]Nimmt man die Bilder und die Eindrücke aus dem IHH-Hauptquartier in Fatih zusammen, ist hier beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas zu besichtigen. Es ist ein Hilfsverein und, ja, er wird von konservativen, gläubigen Muslimen getragen. Aber er ist offensichtlich unabhängig. IHH hat Kontakte zu Hamas – so wie türkische Behörden, wie die russische Regierung, wie europäische Abgeordnete auch. Die islamistische Hamas ist nach drei Jahren Blockade gegen Gaza nicht mehr so unberührbar, wie einige Regierungen und Journalisten es sich wünschen. Diese Aktion Israels jedenfalls hat Hamas wieder mal ein Stück salonfähiger gemacht.
Ich kann die IHH nicht bewerten, da ich zur Zeit viel zu wenig ueber diese Organisation weiss. Aber nehmen wir zuliebe des Springer-Verlages fuer einen Moment an, dass die IHH der Hamas nahestehen wuerde. Haette es an der Mission der sog. Hilfsflotte, an der mehrere andere Organisationen und individuelle Persoenlichkeiten verschiedener Nationen und Religionen beteiligt waren, etwas geaendert? 

Es haette nichts an dem Irrsinn der Land- und Seeblockade Gaza's geaendert, die ca. 1.5 Millionen Menschen in einem Open-Air Gefaengnis gefangen haelt. Es haette auch nichts daran geaendert, dass die Flotte Waren nach Gaza bringen wollte, die dort dringend benoetigt werden (Rollstuehle, Medikamente, Zement etc.). Insofern ist der versuchte Rufmord nur ein Ablenkungsmanoever, der von den eigentlichen Problemen ablenken soll: Die Seeblockade Gaza's, die Siedlungspolitik, die illegale Besetzung des Westjordanlandes und die unverhaeltnismaessige Gewalt, die Israel immer wieder einsetzt.

Tuesday, 1 June 2010

Der Angriff auf die Flotilla: Die PI Perspektive

Es war zu erwarten, dass PI-News ohne jegliche Kritik auf der israelischen Welle mitschwimmt. Unter dem Titel Lynchen fuer den Frieden schreiben sie in Bezug auf ihr folgendes Titelbild.:

(Betende Aktivisten auf dem türkischen Hilfsschiff „Mavi Marmara” bitten um Allahs Beistand für das blutige Gemetzel)

Die PImaten zeigen einige muslimische Aktivisten auf dem Schiff, die ihr taegliches Gebet verrichten. Dann unterstellen sie ihnen, dass sie ihren Gott bitten, ihnen Beistand leisten, um die israelischen Soldaten zu massakrieren, waehrend die nicht-muslimische Besatzung aus 40 Nationalitaeten dabei zuschaut. Dass die Muslime evtl. ihren Gott bitten koennten, dass alles friedlich ohne Tote und Verletzte ablaeuft, kommt den Baumschuelern von der Stefan-Herre-Akademie natuerlich nicht in Frage.

Von den toten Aktivisten ist bei den Amoeben von PI-News, die lt. ihrer WebHetzseite sich fuer Menschenrechte einsetzen, natuerlich keine Rede.

Ein bisschen Realsatire findet man natuerlich wie immer im Kommentarbereich:
63 Westfale (01. Jun 2010 09:49)
Kann es sein das die BILD als einzige.. naja.. “Zeitung” einigermaßen neutral berichtet und den Konvoi richtig bewertet und hinterfragt? Das wäre ein Armutszeugnis für die deutschen Medien…

Monday, 31 May 2010

Israel did it again - without consequences again?

Die israelische Liste der unverhaeltnissmaessig angewandten Gewalttaten mit Toten und Verletzten ist laenger geworden. Jetzt bemuehen sich die Spin-Doctors und propaganda-geschulten Mitarbeiter des juedischen Staates um Schadensbegrenzung. 

Alle haarstraeubenden Ausreden und Entschuldigungen werden aus der Schublade geholt, um es unter allen Umstaenden als ein Akt der Selbstverteidigung des im 'Dauerkriegszustand' lebenden Israels darzustellen. Dabei werden die ueblichen Stereotypen nicht ausgelassen: Es war keine friedliche Hilfsflotte, sondern gefaehrliche Islamisten, die der Hamas und Al-Qaida nahe stehen, Provokateure, die ein politisches Zeichen setzen wollen. Die versuchen, Waffen zu schmuggeln. Israel haette ja angeboten, die Hilfsgueter in einem israelischen Hafen in Empfang zu nehmen, und ueber den Landweg nach Gaza zu transportieren (natuerlich, nachdem man es begutachtet hat, und dann die Gueter aussortiert hat, die nach Meinung Israels nicht eingefuehrt werden duerfen).

Neben pro-palaestinensischen Gruppen wurde die sog. Solidaritaetsflotte auch u.a. von den Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und der christlichen Friedensbewegung Pax Christi unterstuetzt. An Bord waren mehrere Persoenlichkeiten verschiedener Nationalitaeten. Aber die Friedensflotte mit Islamisten und Al-Qaida in Verbindung zu bringen ist nach dem 11. September sehr opportun, um von den eigenen barbarischen Aktionen abzulenken.

Natuerlich wollte die Flotilla auch ein politisches Zeichen setzen, was durchaus legitim ist. Welches Recht hat Israel eine Seeblockade gegen Gaza durchzufuehren? Welches Recht hat Israel die ca. 1.5 Millionen Menschen in Gaza unter Kollektivstrafe zu stellen? Hatte Israel zuvor nicht schon Arafat und seine Fatah als Gespraechspartner abgelehnt, aus den gleichen scheinheiligen Gruenden, warum sie auch heute die Hamas ablehnt?

Israel behauptet, dass sich ihre Soldaten, die sie liebevoll Israeli Defence Forces (IDF) nennen, mit ihren Schuessen gegen die Angreifer verteidigt haetten, als sie das Schiff mit den Aktivisten gestuermt haben. Das ist, milde gesagt, eine interessante Behauptung: Israel stuermt widerrechtlich ein Schiff in internationalen Gewaessern. Und wenn sich die Schiffsbesatzung gegen die Uebernahme ihres Bootes gegen die Aggressoren wehrt, dann ist es die Besatzung, die sich verteidigt und nicht die IDF. Rein rechtlich haette die Schiffsbesatzung sogar das Recht, sich mit Waffen zu verteidigen, wenn sie welche dabei haetten. 

Die Fragen, die man sich stellen sollte sind doch die folgenden: Warum haben die israelischen Schiffe sich nicht einfach der Flotilla in den Weg gestellt? Warum musste das Militaer die Schiffe stuermen? Warum in internationalen Gewaessern? Und warum hat Israel die Hilfslieferungen nicht einfach durchgelassen? Israel haette ohne groessere Probleme die Situation entschaerfen koennen, wenn es den Willen gehabt haette, es friedlich loesen zu wollen. 

Was heute passiert ist, ist nichts anderes als staatlich gesponserter Terrorismus und ein Akt der Piraterie. Es sollte international genauso verurteilt werden, wie es neulich der Fall war, als ein suedkoreanisches Kriegsschiff von den Nordkoeranern mit einem Torpedo versenkt wurde.

Hat die internationale Gemeinschaft diesmal den Mut dazu? Es kommt darauf an, was man unter 'internationale' Gemeinschaft versteht. Die Mehrheit der UNO-Laender hat es. Aber es kommt wie immer auf die Weltmacht USA an, die fast immer zu Gunsten Israels ein Veto einlegt.