Wie sabotiert man das Burka-Verbot?

In Frankreich macht es ein pfiffiger Geschaeftsmann vor. Er will verhüllten Frauen die Busse bezahlen, sollte ein Burkaverbot in Kraft treten. Er stützt sich auf die Verfassung. Aus dem NZZ:

Er ist 38 Jahre alt und hat es als Immobilienhändler zu Geld gebracht. Rachid Nekkaz, in der Pariser Banlieue aufgewachsener Sohn algerischer Einwanderer mit abgeschlossenem Philosophiestudium, kann als Beispiel für die gelungene Integration von Immigranten in die Gesellschaft gelten – das genaue Gegenteil der «racaille», des Gesindels, wie Präsident Nicolas Sarkozy die Jugendlichen aus den Betonsiedlungen der Vorstädte einmal nannte. Jetzt fordert Nekkaz die Politiker mit einem kühnen Schritt dazu heraus, sich auf die Werte der Republik zu besinnen.

Nekkaz hat die Äufnung einen Fonds von einer Million Euro angekündigt, aus dem er die Bussen bezahlen will, die Musliminnen drohen, wenn sie künftig das Burkaverbot in der Öffentlichkeit missachten. Ein entsprechendes Gesetz, dem noch der Senat zustimmen muss, hat diese Woche die Nationalversammlung passiert. Die Regierung will das Verbot im nächsten Frühjahr in Kraft setzen. Verstösse sollen mit 150 Euro geahndet werden.

Nekkaz, selbst ein Muslim, ist nicht gegen ein Burkaverbot, soweit es sich auf Ämter, Rathäuser, Schulen oder Postbüros erstreckt. Doch als französischer Republikaner finde er es schockierend, dass es sich auf das ganze öffentliche Leben vom Einkauf bis zum Spaziergang im Park erstrecken solle, sagt er. Eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte sei verfassungswidrig. Mit dieser Ansicht steht Nekkaz nicht allein da. Vor der Abstimmung im Parlament hatte bereits der Staatsrat, der die Regierung bei der Gesetzgebung berät, davor gewarnt, ein Totalverbot könnte vor dem Verfassungsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern.

In den Fonds hat Nekkaz aus eigener Tasche angeblich 200 000 Euro eingezahlt. Den Rest sollen Spenden und Immobilienverkäufe beisteuern. Rechtlich ist seine Idee, das Verbot zu unterlaufen, allerdings heikel. Sie könnte ihm als Anstiftung zum Gesetzesbruch ausgelegt werden.[...]

Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Land wie Frankreich, wo die Anzahl der Burkatraegerinnen verschwindend gering ist, meint, mit einem Verbot etwas bewirken zu koennen. Werden alle Touristinnen aus den reichen Golfstaaten nun am Flughafen aufgefordert, ihren Gesichtsschleier abzulegen? Ich bin nicht fuer die Burka, aber man sollte lieber auf Aufklaerung setzen, und nicht auf Verbote.

Ich habe schon einige Artikel zu der Burka-Debatte geschrieben (z.B. hier und hier), wo ich mich kritisch mit dem Verbot auseinandergesetzt habe..