Polenz turkophil = Giordano turkophob?

Ruprecht Polenz ist blind und turkophil, behauptet der Publizist Ralph Giordano. Vorausgegangen war, dass der CDU-Politiker in seinem Buch offen fuer einen Beitritt der Tuerkei in die EU plaediert hatte. Aus dem Christlichen Medienmagazin:

[...]Der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano griff das Buch in der Tageszeitung "Die Welt" vom Wochenende scharf an. Polenz stelle darin das Credo auf: "Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie sind mit dem Islam vereinbar." Und: "Der Islam hat immer zu Europa gehört." Doch in beidem irre er sich gewaltig, so Giordano. Polenz schreibe "eloquent - und bis in die Blindheit einseitig."

Giordano attestiert dem CDU-Politiker eine "turkophile Leidenschaft". "Dass sogar die Belagerung Wiens 1683 durch die Osmanen als historisches Zeugnis dieser angeblichen Zugehörigkeit zu Europa bewertet wird, macht kaum weniger ratlos als die Behauptung, die europäische Kultur habe ihre Wurzeln auch in Kleinasien und Anatolien gehabt..."

Giordano wirft Polenz vor, "die schon heute üppig wuchernden Bedenken" gegen einen Beitritt der Türkei in die EU als "grundlos" zu denunzieren. Da gebe es etwa die Sorge vor einer "Überdehnung" der Europäischen Union oder "die Angst der deutschen Bevölkerung vor einer schleichenden Islamisierung". Giordano weiter: "Die bedrohte Lage der Christen in der Türkei kontert Polenz mit der Behauptung, gerade sie seien für den 'Beitritt'. Der Perversion der 'Ehrenmorde' und der Inflation von Zwangs- und Frühehen begegnet er dagegen mit einer emotionalen Distanz, die verstört."

Wer in Polenz' Schrift nach der antiemanzipatorischen und menschenrechtsfeindlichen Seite des Islam fahnde, der suche darin vergebens. Während Polenz den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan geradezu als "eine Art Leuchtturm der Integration" sehe, warnt Giordano: "Ich habe Erdogan da in einer ganz anderen Erinnerung."

Der Schriftsteller ist überzeugt: "Die Türkei war nicht Europa, ist nicht Europa und wird nicht Europa sein. Hier stoßen vielmehr zwei Kulturkreise in höchst unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander." Der eine sei judäo-christlich, geprägt von Renaissance, Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen, der andere islamisch und von einer "patriarchalischen Stagnation" geprägt, "gehorsamsorientiert und auf Ungleichheit der Geschlechter, elterlicher Kontrolle und religiösen Autoritäten fixiert". 

Was ist nur aus diesem Mann, der noch 1992 zu den Brandanschlaegen von Hoyerswerda und Mölln einen offenen Brief an Bundeskanzler Kohl schrieb, worin er sagte, dass er bereit sei, „bis in den bewaffneten Selbstschutz hinein“ gegen den militanten Rechtsextremismus vorzugehen, da die Regierung offensichtlich nicht bereit sei, Minderheiten den notwendigen Schutz zu gewähren? Inzwischen ist er ein bemitleidenswerter, zynischer Turko- und Islamophob, der auf rechtslastigen Hetzseiten wie PI-News gelobt wird.

Ruprecht Polenz hat kurz auf Euractiv zu Ralph Giordano's Aussagen Stellung genommen:

[...] 

EurActiv.de: Sie nennen in Ihrem Essay zahlreiche wirtschaftliche und geostrategische Gründe für den Beitritt. Voraussetzung seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß der Kopenhagener Kriterien. Viele Gegner wie der Publizist Ralph Giordano argumentieren dagegen "kulturell". Die Türkei gehöre nicht zum europäischen Abendland. Spielt für Sie die Kultur keine Rolle?

POLENZ: Natürlich spielt die Kultur eine große Rolle. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen. Verstehen wir kulturelle Verschiedenheit als Ausschlusskriterium oder als Normalität in einer Europäischen Union von 27 Mitgliedsstaaten? Auch innerhalb der EU-Staaten geht es nicht kulturell homogen zu. Die kulturelle Vielfalt ist unsere Alltagserfahrung in der EU. Allein deshalb kann die Verschiedenheit kein Ausschlussgrund sein. Aber es ist klar, im Bewusstsein vieler Menschen ist die Türkei etwas grundlegend Anderes. Der Begriff des christlichen Abendlandes wird wie ein Riegel zwischen die bisherige EU und die Türkei gelegt, nach dem Motto: 'Die Türkei hat nie dazu gehört, also kann sie es auch heute nicht.'

EurActiv.de: Sie halten nicht viel von dieser Abgrenzung… 

POLENZ: Das "christliche Abendland" steht in keinem einzigen EU-Vertrag. Dafür gibt es gute Gründe. Wenn man so will, wurde der Begriff in der deutschen Romantik erfunden, als Reaktion gegen die Aufklärung und gegen die französische Revolution, die man als kalt und individualistisch empfand. Dieser neuen Entwicklung hat man das angeblich so gute, christliche Mittelalter entgegengestellt, in dem die Welt noch in Ordnung war. Dieses christliche Mittelalter hat man dann mit "christliches Abendland" überschrieben. Der Begriff ist historisch zumindest sehr schillernd. Jeder weiß selbst, dass er auf die heutige Realität nicht passt. 18 Millionen Muslime leben in Europa, 4 Millionen davon in Deutschland.

EurActiv.de: Es gibt einen europäischen Islam…

POLENZ: Der Islam gehört - wie Innenminister Wolfgang Schäuble es gesagt hat - zu Deutschland. Wir haben ein Interesse daran zu zeigen, dass man auch als Moslem Demokrat sein kann, dass Islam und Demokratie zusammengehen. Eine Türkei, die die Kopenhagener Kriterien erfüllt - nicht nur auf dem Papier, sondern in der gelebten Praxis -, die demokratisch und rechtsstaatlich verfasst ist, Minderheiten schützt und die Menschenwürde achtet, die zeigt, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind, liegt in unserem Interesse. Wenn ein solches Land Mitglied der EU wird, dann lautet die Botschaft: Europa will keinen Kampf der Kulturen.

Der Umgang mit dem Islam gehört zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Europa muss beweisen, dass es auch für das 21. Jahrhundert das Modell einer Friedensordnung bereit hält - so wie es das erfolgreich für die Konflikte des 20. Jahrhunderts in den letzten 60 Jahren getan hat. Gerade unter dem kulturellen Aspekt steht eine Menge auf dem Spiel. Ich bin hier anderer Meinung als diejenigen, die den Islam auf Distanz halten wollen und deshalb gegen den Beitritt der Türkei sind. 

[...] 

Siehe auch diesen Artikel ueber Ruprecht Polenz. Weitere Artikel ueber Ralph Giordano findet ihr hier.

Wir gehoeren zusammen? Biz birlikteyiz?

Unter dem Motto "Biz birlikteyiz" startet die Bundesrepublik eine Imagekampagne in der Tuerkei. In Fernsehspots und auf Plakaten sollen deutsch-tuerkische Gemeinsamkeiten beschworen werden. Der Tagesspiegel berichtet:

[...] Der deutsche Botschafter in der Türkei spricht über Mesut Özil, den türkischstämmigen Star der deutschen Fußballnationalmannschaft, der die Verbundenheit zwischen beiden Staaten symbolisiere. Mit Blick auf das deutsche WM-Viertelfinale gegen Argentinien sagt Botschafter Cuntz auf Türkisch, Deutschland werde nach dem Spiel hoffentlich sehr „mesut“ sein: Özils Vorname bedeutet „glücklich“.

Deutsche und Türken glücklich vereint – dieses Gefühl soll eine Kampagne vermitteln, die Botschafter Cuntz am Taksim-Platz in der Stadtmitte der türkischen Metropole Istanbul vorstellt. „Biz birlikteyiz“ (Wir gehören zusammen) lautet das Motto von sechs Fernsehspots, die von der deutschen Botschaft produziert worden sind, um die engen Bande zwischen beiden Ländern zu demonstrieren.

Drei Monate lang sollen die Spots in türkischen Fernsehkanälen vor den allabendlichen Hauptnachrichtensendungen gezeigt werden, am liebsten täglich, wünschen sich die Deutschen. Cuntz selbst und Prominente wie der Fußballtrainer Thomas Doll oder die in Deutschland geborene und in der Türkei sehr populäre Schauspielerin Nur Asyan sagen in den Zehn-Sekunden-Filmchen den Satz vom Zusammengehören. Das soll den Türken bewusst machen, „dass wir so eng verbunden sind“, sagt Cuntz – Wirtschaft, Kultur, viereinhalb Millionen deutsche Urlauber in der Türkei, drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland.[...]

Die Tuerkei gehoert zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschland's. Daher stecken wohl eher wirtschaftliche Interessen hinter dieser Kampagne. Die EU-Euphorie ist in der Tuerkei verflogen, u.a. auch, da einige Laender -  besonders Deutschland und Frankreich - die Tuerkei immer noch als Kandidat zweiter Klasse behandeln und mit kreativen Mogelpackungen - wie die priviligierte Partnerschaft - meinen, eine alternative zu der Vollmitgliedschaft bieten zu koennen. Das wird zurecht als Beleidigung empfunden, da man die Tuerkei nicht als vollwertigen Partner ansieht, sondern behandelt wie eine Bananenrepublik.

Die Tuerkei wird auch bei der Visumspflicht und der doppelten Staatsbuergerschaft diskriminiert.

[...]Viele Türken fragen sich ohnehin, wie weit das Zusammengehörigkeitsgefühl bei den Deutschen wirklich geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei sind schließlich gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Eine noch größere Rolle als das Thema EU spielen für türkische Normalbürger die Probleme bei der Visumsvergabe, was auch Cuntz bei vielen seiner Gespräche erlebt. Mit Dutzenden Ländern von Syrien bis Russland hat die Türkei inzwischen Abkommen für den visumsfreien Reiseverkehr abgeschlossen – doch in die EU-Länder kommen die Türken nach wie vor nur mit Visum.[...]

Dass nur der Ruf Deutschlands aufpoliert werden soll ohne viel Substanz dahinter, wie man es auch bei dem Besuch der Bundeskanzlerin in der Tuerkei gesehen hat, ist leider die traurige Wahrheit bei dieser Kampagne. Besonders von den Unionpolitikern wird auf Kosten der Tuerkei/den Tuerken immer noch Politik in Deutschland gemacht.

Solange mit der Tuerkei nicht fair umgegangen wird, ist diese Kampagne nur reine Augenwischerei. Die Union muss auch aufhoeren, innenpolitisch auf Kosten der Tuerkei bei Wahlen Stimmung zu machen und die Tuerkei und die Tuerken allgemein als Bedrohung darzustellen. Ich glaube nicht, dass sich die Menschen in der Tuerkei durch so eine Show veraeppeln lassen werden. Dazu sind sie zu sehr durch  familiaere Kontakte und durch die Medien mit den Geschehnissen in Deutschland vertraut. Ausserdem waere so eine Kampagne eher in Deutschland angebracht. 

Europarat fordert Aufhebung des Minarettverbotes

In der Schweiz wird immer noch die direkte Demokratie praktiziert und Initiativen koennen, falls angenommen in einer Volksabstimmung, zu rechtskraeftigen Gesetzen werden. Ende 2009 war dies der Fall bei der sogenannten Anti-Minarett Initiative, die u.a. auch von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) - mit der Unterstuetzung von hetzerischen und islamfeindlichen Plakaten (siehe links) - eingebracht wurde. Bei dieser Abstimmung ging es nicht um die Abschaffung der Religionsfreiheit, aber um die Einschraenkung der Ausuebung nur fuer eine bestimmte Religion. 

Christen und Juden koennen architektonisch ihre Gotteshaeuser so gestalten, wie es ihrer Tradition entspricht. Bei den Muslimen wurde dieses Recht jedoch eingeschraenkt. Der Kirchturm gehoert zu der Kirche, genauso wie das Minarett zu der Moschee.  

Nach der Abstimmung gab es schon Stimmen unter den Juristen und Menschrenrechtlern, dass dieses Verbot nicht mit europaeischem Recht vereinbar ist.  Nun hat der Europarat gefordet, dass das Minarett-Verbot in der Schweiz aufgehoben wird. Ebenso hat es sich gegen ein generelles Burkaverbot ausgesprochen. Der Standard berichtet:

Der Europarat hat die Schweiz aufgefordert, das "diskriminierende" Bauverbot für Minarette so rasch wie möglich aufzuheben. Für die Übergangszeit sollte die Schweiz ein entsprechendes Moratorium beschließen, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung, die am Mittwoch in Straßburg mit bemerkenswerter Einstimmigkeit angenommen wurde. Der Baustopp sei eine "Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern sprachen sich auch gegen ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers aus. Punktuelle gesetzliche Regelungen, wie sie in Frankreich geprüft würden, nannten die Parlamentarier allerdings akzeptabel: beispielsweise für die Identifizierung, bei der Ausübung öffentlicher Ämter oder in Fällen, in denen eine religiöse Neutralität erforderlich sei. Ansonsten sollte man muslimischen Frauen die freie Wahl ihrer Kleidung überlassen.

Wenn eine Mehrheit der Gesellschaft sich in einer Abstimmung dafuer aussprechen wuerde, Grundrechte wie z.B das Recht auf Leben und koerperliche Unversehrtheit oder die Gleichberechtigung der Frau abzuschaffen oder einzuschraenken, waere es denn gerechtfertigt, nur weil es die Mehrheit beschliesst? Darf/Sollte ueber alles abgestimmt werden? 

Tuerkei: Eher ins Weltall als in die EU?

Hier ist ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel aus der Basler Zeitung mit dem Titel Der Missverstandene ueber die Tuerkei und ihren Premierminister Erdogan, den ich ungekuerzt mit euch teilen moechte. 

Es ist eine sehr gelungene Analyse des Premierministers, den innenpolitischen Problemen der Tuerkei, das Aufstreben der tuerkischen Wirtschaft und ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu der EU, Israel, Iran und anderen Laendern der internationalen Staatengemeinschaft. Es gibt eine etwas andere Sichtweise der Tuerkei wider, wie man es sonst in der europaeischen Presse nicht alltaeglich findet. Ich gratuliere dem Autor Kai Strittmatter fuer den folgenden, sehr gelungenen Artikel:

Tayyip Erdogan, der Premier der Türkei, provoziert in Europa heftige Kritik. Wohin will er eigentlich?

Augen auf, ihr in Europa! Die Türkei ist nicht nach Osten gerückt, sagt einer. Die Türkei ist nicht über Nacht islamisch geworden. Sie ist aus einem langen Schlaf erwacht. Ist das nun furchterregend? Und wie ist das mit dem Islamismus? Wohin treibt Premierminister Tayyip Erdogan sein Land?

Vorneweg eine Antwort von Perihan Magden, Schriftstellerin und bis vor kurzem scharfzüngigste Kolumnistin des Landes. Als Atheistin und Verfasserin eines legendären Pamphlets gegen das schlafraubende «Gekreisch» der Istanbuler Muezzine unverdächtig, Sympathien für Fundamentalisten zu hegen. Als Verfasserin einer weiteren Kolumne über einen «arroganten Macho», dessen Oberlippe ein kläglicher Schnurrbart «einem Schmutzrand gleich» ziere, von eben diesem Macho vor Gericht gebracht und wegen Beleidigung zu einer Strafe von umgerechnet 7000 Franken verurteilt. Der Name des Klägers: Tayyip Erdogan. Sein Beruf: Premierminister. «Ich habe den Mann nie gemocht», sagt Perihan Magden. «Aber ich bewundere ihn. Er hat die Türkei verändert. In ein besseres Land.» Und seine Aussenpolitik? «Macht mich stolz. So stolz, dass ich mich fast schäme.» Ist er ein heimlicher Islamist? «Blödsinn», sagt die Feministin. «Das sind die Nebelmaschinen seiner Gegner. Und ihre Propaganda treibt den Europäern Rauch in die Augen.»

Voller Widersprüche

Null Probleme. Eine schöne Parole. «Null Probleme mit allen Nachbarn.» Diese Maxime hat die türkische Regierung ausgegeben. Ein frommer Wunsch, bei dessen Formulierung manches nicht vorauszusehen war. Etwa, dass null Probleme mit einem Nachbarn, der Iran heisst, einem einen Riesenkrach mit den westlichen Partnern bescheren kann. Eigentlich habe die Türkei eine «tolle Erfolgsgeschichte zu erzählen», meint Hugh Pope, der Türkei-Experte der International Crisis Group, aber plötzlich sei sie in manchen Augen nicht mehr bloss der Nato-Verbündete, sondern auch ein riesiges Fragezeichen.

Nein, sagt Pope ungefragt, die Türkei sei kein islamistisches Land, Nein, Premier Erdogan sei kein islamistischer Führer und Nein, die Türkei habe sich nicht vom Westen abgewandt. Ein hochkomplexes Land hingegen sei die Türkei schon und für Denkfaule eine Herausforderung, denn die Türkei habe «keine Killer-Application». Saudiarabien hat sein Öl, Israel hat seine Liebesaffäre mit den USA, und der Iran ist der Böse. Leicht zu merken, leicht einzuordnen. Und die Türkei?

Ein chaotisches, dynamisches Land, das gerade vom Kopf auf die Beine gestellt wird. Und darum umso leichter mit Ausrufezeichen zu versehen ist, die es nicht verdient. Von der Türkei nehmen viele Menschen vorbeugend gern das Schlechteste an. Von ihrem Premier auch. Er macht ihnen Angst.

Die vitalen Interessen der NATO Partner

[...] Zum Fürchten ist an dieser Farce der neue Wettlauf von Teheran und Ankara um die Volksmeinung in den islamischen Ländern. Erdogans Regierung hat gegen die Sanktionen gestimmt, genau wie Brasilien. Man bedenke: Der Libanon hingegen, in dem die (iranhörige) Hisbollah mitregiert, hat sich immerhin der Stimme enthalten. Die Türkei aber stimmt gegen die vitalen Interessen ihrer Nato-Partner. [...]

Das behauptet Joerg Lau in dem Artikel Noch ein Schiff für Gaza? Teheran und Ankara, die neue Achse? in seinem Blog bei Die Zeit. Herr Lau, der normalerweise eine ausgeglichene und besonnene Stimme in der paranoiden Medienwelt ist, argumentiert inzwischen auf der gleichen Linie, wie es seine Kollegen vom Springer-Verlag (Die Welt) tun.

Was war passiert? Die Tuerkei und Brasilien hatten es gewagt, im eigenen Interesse zu handeln und im UN-Sicherheitsrat gegen die Iran-Sanktionen zu stimmen. Was Herr Lau Laendern wie den USA, Grossbritannien und Frankreich zubilligt, naemlich in ihrem eigenem Interesse zu handeln, empoert ihn, wenn es andere Laender auch tun.

Die Ablehnung der Iran-Sanktionen durch die Tuerkei und Brasilien war eine logische Konsequenz. Die beiden Regierungen hatten zuvor in langen Gespraechen mit dem Segen der Amerikaner mit Iran einen Kompromiss zum Austausch von Uran fuer einen Forschungsreaktor ausgehandelt, in der Hoffnung, Strafmassnahmen verhindern zu koennen. Es ist verstaendlich, dass sich die Tuerkei und Brasilien dadurch hintergangen gefuehlt haben, dass die NATO-Partner USA und Grossbritannien dennoch auf die Verhaengung von Sanktionen bestanden.

Zu beruecksichtigen ist ebenfalls, dass der Iran ein Nachbaarstaat der Tuerkei ist, und wie auch im Fall des Irak-Krieges erhebliche Nachteile durch die Isolierung Iran's hat. Warum erwaehnt Herr Lau nicht, dass die USA und Grossbritannien gegen die vitalen Interessen ihres Nato-Partners Tuerkei gehandelt haben, und versucht die Haltung der Tuerkei mit den ueblichen islamischen Argumenten zu erklaeren? Warum soll die Tuerkei sich fuer die Interessen Frankreich's einsetzen, wenn Herr Sarzkozy sich gegen die Interessen der Tuerkei stellt (Herr Sarkozy ist an der Spitze der Beitrittsgegner der Tuerkei in die Europaeische Union, und hat auch keine Hemmungen davor, damit Wahlkampf zu machen)?

Zum Schluss seines Artikels holt Herr Lau den magischen EU-Knueppel heraus. Es darf in keiner Argumentation bezueglich der Tuerkei fehlen:

[...]Natürlich wird jetzt offiziell gesagt werden, es gebe keine Beziehung dieser Handlungsweise zum EU-Beitrittsprozess. Aber der Moment, in dem die EU in einer der wichtigsten Fragen außenpolitisch mehr mit China und Russland gemein hat als mit dem türkischen Aspiranten auf Mitgliedschaft, ist ein entscheidender auch für das Erweiterungsprojekt.

Mag sein, es ist am 9. Juni 2010 gestorben.

Wieviel Schuld hat die Tuerkei?

Erdogan's Verhalten bedeutet ein Schlag ins Gesicht fuer die Westeuropaer und die Amerikaner. Zudem hat die 'schleichende' Islamisierung der Tuerkei auch zu dem Debakel in internationalen Gewaessern beigetragen. So in etwa hoert es sich an, wenn man das angeblich intellektuelle Flagschiff der Springer-Presse Die Welt liest:

[...]Die Türkei, mit der es der Westen heute zu tun hat, ist nicht mehr dieselbe wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Die religiöse Rückwärtsorientierung, welche die gesamte islamische Welt seit dreißig Jahren – Rückkehr des Ayatollah – umtreibt, ergreift auch die Türkei, ist parteibildend und politikbestimmend. Die EU aber kann nicht so tun, als sei nichts geschehen.[...]

Die EU, vorneweg Deutschland und Frankreich, koennen weiterhin versuchen, die Tuerkei mit der Mitgliedschaft zweiter Klasse, auch 'priviligierte Partnerschaft' genannt, zu koedern. Oder man koennte zur Strafe die Tuerkei auf die 'unpriviligierte Partnerschaft' herunterstufen. Aber der Autor will wahrscheinlich auf etwas anderes hinaus: Die Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft ganz abbrechen. Aber wie man spaeter sieht mag er es allerdings auch nicht, wenn die Tuerkei sich dann ihren Nachbarstaaten annaehrt. Die Tuerkei soll der Handlanger des 'Westens' bleiben. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

[...]Was immer über begrenzte militärische Klugheit in Jerusalem zu sagen ist – die türkische Regierung muss sich Verantwortung zurechnen lassen für das, was geschah. Sie musste wissen, dass die Israelis in Gaza und um Gaza herum nicht scherzen, dass die Seeblockade ernst gemeint ist und dass es zu einer bewaffneten Konfrontation kommen konnte[...]

Was will der Autor damit sagen? Weil die Israeli's es gewohnt sind auf der Weltbuehne zu machen was sie wollen, sollten alle Laender und Menschenrechtsgruppen zuschauen und nichts gegen die Ungerechtigkeiten unternehmen, um den Bewohnern des Freiluftgefaengnisses Gaza bessere Lebensbedingungen zu ermoeglichen?

Warum man den EU-Beitritt der Tuerkei unterstuetzen sollte ;)

Man glaubt es kaum, aber gerade PI-News gibt uns wirklich sehr gute Gruende, den EU-Beitritt der Tuerkei zu unterstuetzen. Man liest im Kommentarbereich zu dem Artikel Polenz: Tuerkei gehoert in die EU:

#10 bendolino1 (24. Mai 2010 11:03)

Wenn die Türkei der EU beitritt, dann gehe ich! Ich fühle mich sowieso schon oft wie ein Auswanderer auf Abruf, aber wenn die Türkei EU- Mitglied wird, dann ist Schluss, dann such ich mir ein anderes Plätzchen in der Welt.

Ein Deutschland ohne PImaten. Die zarteste Versuchung seit es das Internet gibt :)

CDU-Politiker sprechen sich fuer einen EU-Beitritt der Tuerkei aus

Nachdem Ayguel Oezkan sich bereits fuer eine EU-Mitgliedschaft der Tuerkei ausgesprochen hatte, und deswegen heftig von ihrer eigenen Partei gescholten wurde, ist der naechste partei-interne Streit vorprogrammiert.

Zwei prominente CDU-Politiker (der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (Foto links), und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster) treten im Gegensatz zur offiziellen Linie ihrer Partei für einen EU-Beitritt der Türkei ein. RP-Online berichtet:

[...]

Polenz wird mit den Worten zitiert: "Noch unter Helmut Kohl hat sich die CDU für einen EU-Beitritt ausgesprochen, wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt." Die Partei habe sich erst in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung anders orientiert. "Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler", fügte der Außenpolitiker der Unionsfraktion hinzu. [...] Polenz räumte aber ein, dass das Land derzeit noch nicht reif für diesen Schritt sei. "Die Türkei würde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist", wird der CDU-Politiker zitiert.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster würdigte: "Die Türkei zeichnet sich durch eine dynamische, junge Generation aus, die viel Potenzial für Europa einbringen kann - vor allem Unternehmergeist und kulturelle Vielfalt." Die EU müsse ihre Zusagen einhalten. Eine kurzfristige Aufnahme der Türkei hält auch Schuster für ausgeschlossen. "Aber langfristig ist eine Beitrittsperspektive für beide Seiten sinnvoll. Warum also nicht einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln mit konkreten Zielen und Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme der Türkei im Jahre 2023, dem hundertsten Geburtstag des Landes?", fragte der CDU-Politiker rhetorisch.

Bundesregierung blockiert Diskriminierungsgesetz

Das Migazin veroeffentlichte heute einen Artikel, worin Die Grünen die Bundesregierung auffordern, die spanische EU-Präsidentschaft in ihrem Bemühen um eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes zu unterstützen. Auch amnesty international protestiere gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung dürfe nicht länger blockiert werden, mahnt die Fraktion in einem Antrag.

Mogelpackung "Priviligierte Partnerschaft"

Immer wieder hoert man von der CDU/CSU, aber auch von Frankreich's Praesident Sarkozy, den Begriff "Priviligierte Partnerschaft", wenn es um den EU-Beitritt der Tuerkei geht. Dieses soll auch bei dem Tuerkei Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der kommenden Woche zur Sprache kommen. Die Beitrittsgegner wollen mit dieser Mogelpackung den Eindruck erwecken, als ob sie der Tuerkei etwas besonderes boeten.