In der Schweiz wird immer noch die direkte Demokratie praktiziert und Initiativen koennen, falls angenommen in einer Volksabstimmung, zu rechtskraeftigen Gesetzen werden. Ende 2009 war dies der Fall bei der sogenannten Anti-Minarett Initiative, die u.a. auch von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) - mit der Unterstuetzung von hetzerischen und islamfeindlichen Plakaten (siehe links) - eingebracht wurde. Bei dieser Abstimmung ging es nicht um die Abschaffung der Religionsfreiheit, aber um die Einschraenkung der Ausuebung nur fuer eine bestimmte Religion.
Christen und Juden koennen architektonisch ihre Gotteshaeuser so gestalten, wie es ihrer Tradition entspricht. Bei den Muslimen wurde dieses Recht jedoch eingeschraenkt. Der Kirchturm gehoert zu der Kirche, genauso wie das Minarett zu der Moschee.
Nach der Abstimmung gab es schon Stimmen unter den Juristen und Menschrenrechtlern, dass dieses Verbot nicht mit europaeischem Recht vereinbar ist. Nun hat der Europarat gefordet, dass das Minarett-Verbot in der Schweiz aufgehoben wird. Ebenso hat es sich gegen ein generelles Burkaverbot ausgesprochen. Der Standard berichtet:
Der Europarat hat die Schweiz aufgefordert, das "diskriminierende" Bauverbot für Minarette so rasch wie möglich aufzuheben. Für die Übergangszeit sollte die Schweiz ein entsprechendes Moratorium beschließen, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung, die am Mittwoch in Straßburg mit bemerkenswerter Einstimmigkeit angenommen wurde. Der Baustopp sei eine "Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern sprachen sich auch gegen ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers aus. Punktuelle gesetzliche Regelungen, wie sie in Frankreich geprüft würden, nannten die Parlamentarier allerdings akzeptabel: beispielsweise für die Identifizierung, bei der Ausübung öffentlicher Ämter oder in Fällen, in denen eine religiöse Neutralität erforderlich sei. Ansonsten sollte man muslimischen Frauen die freie Wahl ihrer Kleidung überlassen.
Wenn eine Mehrheit der Gesellschaft sich in einer Abstimmung dafuer aussprechen wuerde, Grundrechte wie z.B das Recht auf Leben und koerperliche Unversehrtheit oder die Gleichberechtigung der Frau abzuschaffen oder einzuschraenken, waere es denn gerechtfertigt, nur weil es die Mehrheit beschliesst? Darf/Sollte ueber alles abgestimmt werden?
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