Deutschlands Politik gegen Diskriminierung lasse viele Formen des Rassismus außer acht, kritisiert ein neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters. Hier sind einige Auszuege aus dem Artikel erschienen in der TAZ:
Der Rassismusbegriff, den Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ihrem Handeln zugrunde legen, ist zu eng auf rechtsextremistische oder neonazistische Gewalttaten begrenzt. Viele andere Formen und Opfer von Rassismus bleiben daher unberücksichtigt. Das sagt der "UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz", Githu Muigai, in einem Bericht zur Lage in Deutschland, der am Mittwoch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wurde.[...]
Der UNO-Sonderberichterstatter betont in seinem Bericht, dass Angehörige von Minderheiten in Deutschland in vielen Lebensbereichen rassistische Diskriminierung erfahren. Anstrengungen gegen Rassismus verlangten daher "umfassende Strategien".[...]
Rassismus, sagt Rudolf, gebe es "auch in der Mitte der Gesellschaft". Er zeichne sich "dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden". Rudolf erinnert daran, dass diese enge Sicht in den letzten zwei Jahren bereits von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sowie vom UN-Ausschuss gegen Rassismus kritisiert worden ist.[...]
Muigais Bericht enthält eine Reihe konkreter Empfehlungen, um rassistischer Diskriminierung im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im Wohnungssektor entgegenzuwirken. Unter anderem empfiehlt er die Streichung einer Klausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, welche bislang rassistische Diskriminierung Wohnungssuchender mit Migrationshintergrund ermöglicht.[...]
Der vollstaendige Artikel ist hier verfuegbar.
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