Saturday 22 May 2010

CDU-Politiker sprechen sich fuer einen EU-Beitritt der Tuerkei aus

Nachdem Ayguel Oezkan sich bereits fuer eine EU-Mitgliedschaft der Tuerkei ausgesprochen hatte, und deswegen heftig von ihrer eigenen Partei gescholten wurde, ist der naechste partei-interne Streit vorprogrammiert.

Zwei prominente CDU-Politiker (der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (Foto links), und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster) treten im Gegensatz zur offiziellen Linie ihrer Partei für einen EU-Beitritt der Türkei ein. RP-Online berichtet:
[...]
Polenz wird mit den Worten zitiert: "Noch unter Helmut Kohl hat sich die CDU für einen EU-Beitritt ausgesprochen, wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt." Die Partei habe sich erst in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung anders orientiert. "Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler", fügte der Außenpolitiker der Unionsfraktion hinzu. [...] Polenz räumte aber ein, dass das Land derzeit noch nicht reif für diesen Schritt sei. "Die Türkei würde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist", wird der CDU-Politiker zitiert.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster würdigte: "Die Türkei zeichnet sich durch eine dynamische, junge Generation aus, die viel Potenzial für Europa einbringen kann - vor allem Unternehmergeist und kulturelle Vielfalt." Die EU müsse ihre Zusagen einhalten. Eine kurzfristige Aufnahme der Türkei hält auch Schuster für ausgeschlossen. "Aber langfristig ist eine Beitrittsperspektive für beide Seiten sinnvoll. Warum also nicht einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln mit konkreten Zielen und Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme der Türkei im Jahre 2023, dem hundertsten Geburtstag des Landes?", fragte der CDU-Politiker rhetorisch.

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