Wednesday 12 May 2010

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Irmer Zitat

Mittelhessen berichtet, dass sich die Staatsanwaltschaft mit den Aeußerungen des Wetzlarer CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Juergen Irmer zu Muslimen und dem Islam beschaeftigt.
Irmer hatte die Ernennung der CDU-Politikerin Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin in dieser Zeitung unter anderem mit den Worten kritisiert: "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und weiter: "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger."
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Irmer war am Montag über die Ermittlungen noch nicht informiert. Sein Kommentar: "Das sehe ich ganz locker. Die Anzeige kommt bestimmt von der kommunistischen Seite. Aber noch leben wir in einer Demokratie." Und: "Dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, ist überall nachzulesen."
Irmer hatte sich fuer seine Aussagen zwar entschuldigt, aber da er sich solche 'Entgleisungen' schon mehrfach in der Vergangenheit geleistet hatte, durfte an seiner Ernsthaftigkeit gezweifelt werden (siehe hier). Dass die Entschuldigung bedeutungslos war, hat er mit der Wiederholung seiner hetzerischen Aussage erneut unter Beweis gestellt.

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