Monday 31 May 2010

Israel did it again - without consequences again?

Die israelische Liste der unverhaeltnissmaessig angewandten Gewalttaten mit Toten und Verletzten ist laenger geworden. Jetzt bemuehen sich die Spin-Doctors und propaganda-geschulten Mitarbeiter des juedischen Staates um Schadensbegrenzung. 

Alle haarstraeubenden Ausreden und Entschuldigungen werden aus der Schublade geholt, um es unter allen Umstaenden als ein Akt der Selbstverteidigung des im 'Dauerkriegszustand' lebenden Israels darzustellen. Dabei werden die ueblichen Stereotypen nicht ausgelassen: Es war keine friedliche Hilfsflotte, sondern gefaehrliche Islamisten, die der Hamas und Al-Qaida nahe stehen, Provokateure, die ein politisches Zeichen setzen wollen. Die versuchen, Waffen zu schmuggeln. Israel haette ja angeboten, die Hilfsgueter in einem israelischen Hafen in Empfang zu nehmen, und ueber den Landweg nach Gaza zu transportieren (natuerlich, nachdem man es begutachtet hat, und dann die Gueter aussortiert hat, die nach Meinung Israels nicht eingefuehrt werden duerfen).

Neben pro-palaestinensischen Gruppen wurde die sog. Solidaritaetsflotte auch u.a. von den Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und der christlichen Friedensbewegung Pax Christi unterstuetzt. An Bord waren mehrere Persoenlichkeiten verschiedener Nationalitaeten. Aber die Friedensflotte mit Islamisten und Al-Qaida in Verbindung zu bringen ist nach dem 11. September sehr opportun, um von den eigenen barbarischen Aktionen abzulenken.

Natuerlich wollte die Flotilla auch ein politisches Zeichen setzen, was durchaus legitim ist. Welches Recht hat Israel eine Seeblockade gegen Gaza durchzufuehren? Welches Recht hat Israel die ca. 1.5 Millionen Menschen in Gaza unter Kollektivstrafe zu stellen? Hatte Israel zuvor nicht schon Arafat und seine Fatah als Gespraechspartner abgelehnt, aus den gleichen scheinheiligen Gruenden, warum sie auch heute die Hamas ablehnt?

Israel behauptet, dass sich ihre Soldaten, die sie liebevoll Israeli Defence Forces (IDF) nennen, mit ihren Schuessen gegen die Angreifer verteidigt haetten, als sie das Schiff mit den Aktivisten gestuermt haben. Das ist, milde gesagt, eine interessante Behauptung: Israel stuermt widerrechtlich ein Schiff in internationalen Gewaessern. Und wenn sich die Schiffsbesatzung gegen die Uebernahme ihres Bootes gegen die Aggressoren wehrt, dann ist es die Besatzung, die sich verteidigt und nicht die IDF. Rein rechtlich haette die Schiffsbesatzung sogar das Recht, sich mit Waffen zu verteidigen, wenn sie welche dabei haetten. 

Die Fragen, die man sich stellen sollte sind doch die folgenden: Warum haben die israelischen Schiffe sich nicht einfach der Flotilla in den Weg gestellt? Warum musste das Militaer die Schiffe stuermen? Warum in internationalen Gewaessern? Und warum hat Israel die Hilfslieferungen nicht einfach durchgelassen? Israel haette ohne groessere Probleme die Situation entschaerfen koennen, wenn es den Willen gehabt haette, es friedlich loesen zu wollen. 

Was heute passiert ist, ist nichts anderes als staatlich gesponserter Terrorismus und ein Akt der Piraterie. Es sollte international genauso verurteilt werden, wie es neulich der Fall war, als ein suedkoreanisches Kriegsschiff von den Nordkoeranern mit einem Torpedo versenkt wurde.

Hat die internationale Gemeinschaft diesmal den Mut dazu? Es kommt darauf an, was man unter 'internationale' Gemeinschaft versteht. Die Mehrheit der UNO-Laender hat es. Aber es kommt wie immer auf die Weltmacht USA an, die fast immer zu Gunsten Israels ein Veto einlegt.

1 comments:

Anonymous said...

ein toller Artikel, der das Geschehen auf den Punkt bringt. Weiter so!