Sunday 25 April 2010

Konservative Kritik and Ministerin Oezkan

Bei der Auswahl eines Kandidaten fuer eine Aufgabe spielt fuer einigen Menschen die Herkungt/Religion eine groessere Rolle, als die Qualifikation. Einigen Konservativen scheint es nicht zu passen, dass Aygul Oezkan, designierte Ministerin in Niedersachsen, keiner Religionsgemeinschaft angehoert, die mit dem Buchstaben "C" anfaengt:
Die Berufung der muslimischen Hamburger CDU-Politikerin Aygül Özkan (38) zur Sozialministerin in Niedersachsen ist auf Kritik der "Konferenz Bekennender Gemeinschaften in der EKD" gestoßen. Im Blick auf die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund handele es sich um einen "geschickten machtpolitischen Schachzug" des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Pastor Ulrich Rüß, gestern in Hamburg.

"Wenn Moslems Aufnahme bei der CDU finden, ist eine Muslimin als Ministerin nur konsequent", so Rüß weiter. Doch offensichtlich verabschiede sich die CDU "aus machtpolitischem Kalkül" mehr und mehr von dem "C" und dessen Sinngehalt: "Die Integration von Konservativen und jenen, die sich bewusst einer christlichen Leitkultur verschrieben haben, bleibt da auf der Strecke", sagte der Pastor.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte Özkan am Montag zur Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration berufen. In einer Mitteilung des Staatskanzlei hieß es, dass die 38-jährige Juristin gerade wegen des "C" vor sechs Jahren in die CDU eingetreten sei.
Dass es in Deutschland keine Chancengleichheit gibt, ist kein Geheimnis. Das war auch das Ergebnis einer Studie des OECD, dass gezeigt hatte, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund bei der Jobsuche, bei gleicher Qualifikation, schlechter dastehen.

Auch die Rheinische Post beschreibt den Gegenwind, der Frau Oezkan noch vor ihrem Amtsantritt ins Gesicht blaest:
[...] Özkan hatte zuvor erklärt, dass christliche Symbole nicht an Schulen gehörten. "Die Schule sollte ein neutraler Ort sein", sagte sie. [...] In Teilen der Union löste Özkan mit ihrer Haltung Verärgerung aus. [...] Mit diesen Äußerungen zog sie insbesondere Kritik der CSU und des erst kürzlich gegründeten Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU auf sich. [...] Der AEK forderte Özkan zu mehr Toleranz auf. "Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein", sagte AEK-Sprecher Martin Lohmann (CDU). [...] Müller lehnte eine Vollmitgliedschaft der Türkei hingegen kategorisch ab. "Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat", sagte er. [...]
Ich frage mich, wie Herr Lohman gegenueber CDU-Mitgliedern nicht-muslimischen Glaubens argumentiert, die auch Kreuze und andere religioese Symbole in staatlichen Schulen ablehnen. Etwa so? "Das Experiment, eine unchristliche Politikerin zur Ministerin der CDU in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor Beginn gescheitert zu sein"? Oder, legt er ihnen nah, aus der CDU auszutreten, weil sie sich fuer die staatliche Neutralitaet einsetzen? Nichts anderes hat Frau Oezkan getan. Uebrigens, sie hat auch das Kopftuch strikt abgelehnt.

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