Monday, 29 March 2010

Wer muss sich an die Gesetze halten?

Kanzlerin Angela Merkel sagte vor ihrer Tuerkei-Reise in ihrer woechentlichen Videobotschaft etwas, was sie sich auch haette sparen koennen:
"[...] wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren – das heißt, teilhaben an dem gesellschaftlichen Erfolg, teilhaben im Arbeitsleben, teilhaben im Familienleben. Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden. "
Ich frage mich, warum die Kanzlerin es betonen musste, dass die deutschen Gesetze eingehalten werden muessen? Ist das nicht selbstverstaendlich? Eine Person in ihrer Position sollte wissen, dass solche Worte unterschwellig Vorurteile schueren. Sie erweckt den Eindruck, als ob sich die Tuerken in Deutschland nicht an die Gesetze hielten.

Dazu hat sich der Buergermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), auch geaeussert. Er warf der Bundeskanzlerin Einseitigkeit in der Integrationsdebatte vor. Dass Menschen, die in Deutschland leben, sich an die deutschen Gesetze halten muessten, sei eine Selbstverstaendlichkeit und gelte nicht nur für Auslaender, sondern auch für Deutsche. Meiner Meinung nach zu Recht warf er Merkel weiterhin vor, sie stigmatisiere tuerkischstämmige Auslaender, weil sie nur diese aufgefordert habe, sich an die Gesetze zu halten. Missbrauch und Verstoesse gegen Gesetze gibt es in Deutschland von allen Bevoelkerungsgruppen.

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